Innere Sicherheit

Neues Polizeigesetz ist „verpasste Chance“

Der ehemalige Justiziar der Berliner Polizei übt scharfe Kritik am rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz.

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. Seit Ende April haben nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen stattgefunden, bei denen Rechtsextremisten den Ton angaben.

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. Seit Ende April haben nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen stattgefunden, bei denen Rechtsextremisten den Ton angaben.

Foto: Fabian Sommer / dpa

Berlin. Woran könnte Rot-Rot-Grün scheitern? Viele Beobachter gaben nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2016 diese Antwort: an Themen der inneren Sicherheit. Die Differenzen schienen groß – doch die Parteien einigten sich.

Nur wenige Wochen später schienen die Verabredungen allerdings hinfällig. Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 schien alles zu verändern. Die SPD drängte auf mehr Befugnisse für die Polizei. Die Linke war dagegen. Die Grünen standen in der Mitte. Auf eine Reform des Polizeigesetzes einigten sich die Koalitionäre erst nach langen Diskussionen.

Polizeigesetz: Gesetzesentwurf wird jetzt diskutiert

Am Montag steht der Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung des Innenausschusses. CDU, AfD und FDP dürften die Diskussion für einen Frontalangriff nutzen. Dabei können sie sich zumindest teilweise auf einen Mann berufen, dessen Wort in der Polizei Gewicht hat. Denn mit Oliver Tölle hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Experten-Anhörung einen Fachmann geschickt, der für die Hauptstadt-Polizei jahrelang als Justiziar tätig war. Mit Gesetzen und Verordnungen kennt Tölle sich aus – mit Polizeiarbeit sowieso.

Mit der Berliner Morgenpost sprach Tölle über seine Kritik an dem Gesetzesentwurf in seiner Eigenschaft als GdP-Mitglied. Sollte das Paragrafenwerk in der vorliegenden Form verabschiedet werden, könnten die Hauptstadt-Polizisten zwar natürlich weiterhin ihren Job machen, sagt er. Die Koalition habe mit dem Entwurf aber nicht auf die Entwicklung der Kriminalität und die neuen Herausforderungen reagiert. Der Entwurf sei eine „verpasste Chance“. Berlin habe eines der reformbedürftigsten Polizeigesetze aller Bundesländer. „Durch die angedachten Änderungen wird sich das leider nicht ändern“, meint Tölle.

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Polizeigesetz: Künftig Abhören von Telefonaten zur Gefahrenabwehr?

Beispiel eins: das Abhören von Telefongesprächen und Chat-Nachrichten. Laut dem derzeitigen Polizeigesetz dürfen Ermittler die sogenannte TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) nur gegen Personen anwenden, gegen die die Staatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Es muss also um die Aufklärung einer Straftat gehen, die bereits begangen wurde.

Der Entwurf von Rot-Rot-Grün sieht vor, dass eine TKÜ auch zur Abwehr einer drohenden Gefahr geschaltet werden darf – wenn es um Terrorismus geht. Ein Fortschritt, sagt Tölle. Aber nicht genug. Die Polizei müsse auch organisierte Kriminelle abhören dürfen – auch bereits vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Organisierte Kriminalität habe sich weiterentwickelt. „Die Polizei muss Schritt halten“, sagt Tölle.

Beispiel zwei: die Regelungen für den Einsatz des Tasers. Mit der auch als „Distanz-Elektro-Impuls-Gerät“ bezeichneten Waffe können Polizisten Angreifer kurzzeitig außer Gefecht setzen. Ein sinnvolles Hilfsmittel, in bestimmten Situationen besser zu handhaben als ein Schlagstock, sagen Polizei-Experten.

Das Problem: Laut geltender Rechtslage gelten für den Einsatz des Tasers die gleichen Regeln wie für den Schusswaffengebrauch. Die Beamten dürfen den Taser daher nur selten anwenden. Die rechtlichen Hürden seien zu hoch, sagt Tölle. Der Taser müsse im „Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs“ (UZwG) als eigene Waffen-Gattung definiert werden, die Voraussetzungen für den Einsatz weniger strikt sein.

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Schutz vor übermäßigen Eingriffen in die Bürgerrechte

Beispiel drei: der finale Rettungsschuss. Ob bei Geiselnahmen oder Terroranschlägen: In Ausnahmesituationen können Polizisten vor der Frage stehen, ob sie einen bewaffneten Gewalttäter, von dem sie annehmen müssen, dass er unmittelbar andere Menschen umbringen will, mit einem gezielten Schuss töten sollten. Die meisten Bundesländer haben den „finalen Rettungsschuss“ im Gesetz festgeschrieben. Rot-Rot-Grün will dagegen alles beim Alten belassen. Ein gezielter Schuss bleibt damit rechtswidrig. Beamte können sich zwar unter bestimmten Voraussetzungen auf die sogenannte Notstands-Regelung berufen. Sie werden dann nicht bestraft. Doch die rechtliche Unsicherheit ist hoch.

Tölle meint: Das könne man Polizisten nicht zumuten. „Eine gesetzliche Regelung festzuschreiben, die definiert, unter welchen Bedingungen der finale Rettungsschuss rechtmäßig ist, gehört zur Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten“, sagt er. Hinzu käme: Obwohl der Leiter eines Einsatzes gerade in brenzligen Situationen einen besseren Überblick habe, dürfe er den finalen Rettungsschuss derzeit nicht anordnen, weil er ja verboten sei. Der einzelne Polizist sei auf sich allein gestellt.

Bodycams nur im öffentlichen Raum

Beispiel vier: der Einsatz von Bodycams. Rot-Rot-Grün will die Kameras, die an der Dienstkleidung der Beamten befestigt sein können, prinzipiell erlauben. Polizisten können nach vorheriger Ankündigung dann brenzlige Situationen filmen, um Straftaten zu dokumentieren. Pilotversuche und die Erfahrungen anderer Bundesländer haben gezeigt, dass die Kameras auch deeskalierend wirken, weil potenzielle Randalierer sich eher zurückhalten, wenn sie gefilmt werden.

In Wohnräumen sollen die Kameras dem Gesetzesentwurf von Rot-Rot-Grün zufolge allerdings nicht eingesetzt werden. „Diese Beschränkung auf den öffentlichen Raum ist sinnlos“, sagt Tölle. Denn heikle Situationen gebe es im Polizeialltag immer wieder auch in Wohnungen, etwa bei Notrufen wegen häuslicher Gewalt.

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Kritik am Polizeigesetz: Änderungen von „Laschheit“ geprägt

Tölles Fazit: Die geplanten Änderungen des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ seien von „einer gewissen Laschheit“ geprägt. In Berlin könne man sich das angesichts der Entwicklung der Kriminalität nicht leisten. Es gebe gute Ansätze. „Aber wenn man den Gesetzesentwurf daran misst, dass er das Ergebnis jahrelanger Diskussionen ist, ist es etwas dürftig.“

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün dürften ihren Gesetzesentwurf dagegen als verhältnismäßig verteidigen und den Schutz vor übermäßigen Eingriffen in die Bürgerrechte betonen. Die Debatte im Innenausschuss dürfte spannend werden. Wesentliche Änderungen werden die Koalitionäre mit ihrer Mehrheit aber zu verhindern wissen. Man habe über das Polizeigesetz lange genug gestritten, heißt es aus den Reihen der Koalition. Jetzt wolle man das Gesetz möglichst schnell verabschieden.