Polizei und Feuerwehr

Kosten bei neuer Leitstelle explodieren

Das Prestigeprojekt von Polizei und Feuerwehr wird doppelt so teuer wie geplant. Die Bauverwaltung sieht Risiken für den Zeitplan.

Die Notrufzentrale der Berliner Polizei soll mit der Feuerwehr zusammengelegt werden.

Die Notrufzentrale der Berliner Polizei soll mit der Feuerwehr zusammengelegt werden.

Foto: Joerg Krauthoefer

Berlin. Das zurzeit wichtigste Projekt der Berliner Sicherheitsbehörden macht den Beteiligten erhebliche Probleme. Die gemeinsame Leitstelle von Feuerwehr und Polizei soll mindestens 185 Millionen Euro kosten und würde damit doppelt so teuer wie einmal vorgesehen. Auch der ursprüngliche Zeitplan ist längst überholt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung listet in einem aktuellen Papier für den Hauptausschuss zudem Risiken auf, die noch einmal höhere Kosten und Verzögerungen mit sich bringen könnten. Und diese sind tatsächlich erheblich.

Die Kooperative Leitstelle ist eines der komplexesten Projekte von Polizei und Feuerwehr im Land Berlin. Seit mehr als fünf Jahren wird bereits daran gearbeitet. Als kürzlich beim Innenausschuss die Sprache auf die neue Leitstelle kam, kündigte Innensenator Geisel (SPD) an, dass sie 2024 ihren Betrieb aufnehmen werde. Über die gestiegenen Kosten und die Verzögerungen sagte er nichts. Dabei ist der Druck hoch, die neue Anlage schnell in Betrieb zu nehmen.

Denn das derzeitige Leistellensystem ist hoffnungslos veraltet. Es müsse dringend abgelöst werden. „Wartung und Support können nur noch bis 2025 sichergestellt werden“, heißt es in einer internen Analyse. Die bestehende Struktur werde den gesteigerten gesetzlichen Anforderungen an die Daten- und Gebäudesicherheit nicht mehr gerecht. Die neue Kooperative Leitstelle wird laut Innenverwaltung die größte und komplexeste Leitstelle in der Bundesrepublik sein. Es geht um drei Teilprojekte. Bei der Polizei wird an der Gallwitzallee in Lankwitz ein Neubau errichtet. Für die Feuerwehr wird die bestehende Leitstelle am Nikolaus-Groß-Weg in Charlottenburg ertüchtigt und durch einen Anbau erweitert.

Kommentar zum Thema: Neue Polizei-Leitstelle: Fantasiezahlen helfen nicht

Leitstelle von Polizei und Feurwehr: Großprojekt soll im Dezember 2026 fertig sein

Nach erfolgreicher Ausschreibung der Bauleistung ist der Baubeginn derzeit im Februar 2022 geplant. Die Nutzerübergabe soll laut Innenverwaltung schrittweise nach Bauabschnitten erfolgen. Nach aktueller Planung soll dieses Großprojekt dann erst im Dezember 2026 abgeschlossen sein.

Eigentlich wollte der Senat mit dem Projekt schon viel weiter sein. Vor mehr als vier Jahren berichtete im August 2016 die Innenverwaltung damals unter dem CDU-Senator Frank Henkel vom damaligen Planungsstand. Die Baukosten wurden mit knapp 84 Millionen Euro angegeben. Das Geld sollte in den kommenden Jahren verbaut werden, als letzte Raten waren für die Jahre 2018 bis 2021 jeweils zehn Millionen Euro vorgesehen. Bei den Baukosten berichtete die Behörde von Innensenator Andreas Geisel (SPD) seinerzeit über einen Aufschlag von 3,7 Millionen Euro. Zu den Baukosten wurden auch damals schon die nötigen Ausgaben für die Technik addiert. Diese lagen bei 36 Millionen Euro.

Diese Summe wird auch heute noch genannt. Der Bau für die neue Leitstelle an der Gallwitzallee sollte im Juni 2019 beginnen, im März 2021 sollten die Bauleute das Gebäude übergeben, um danach die komplexe Technik installieren zu können. 2021 sollte auch der zweite Neubau am Nikolaus-Groß-Weg fertig sein. Bislang ist jedoch nicht einmal die Generalplanung abgeschlossen, die Pläne hätten nicht die nötige Qualität gehabt. Derzeit werde über „ein Aufholkonzept verhandelt. Ohne Aufholung verschiebt sich die Baudurchführung auf einen späteren Zeitraum und es werden somit Mehrkosten aufgrund steigender Baupreise erwartet“, warnt die Bauverwaltung.

Auch die Bauzeit der Leitzentrale kann sich noch verlängern

Für den Einbau der Technik hatte die Innenverwaltung 2016 mit einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren gerechnet vom Zuschlag für den Systemlieferanten bis zur endgültigen Inbetriebnahme.

Die Senatsbauverwaltung stuft auch hier das Risiko als „hoch“ ein, Zusatzkosten seien bisher „nicht berücksichtigt“. Der Zuschlag für den Systemlieferanten werde „nach jetzigem Kenntnisstand mit bis zu zwei Jahren Verzögerung“ erfolgen. „Es ist damit zu rechnen, dass auf Grund gestiegener Preise und anderer Technikkomponenten sich höhere Kosten ergeben, welche in den Bauplanungsunterlagen aufgrund des zeitlichen Vorlaufs nicht umfänglich berücksichtigt werden können“, so die Beamten aus dem Hause des Bausenators Sebastian Scheel (Linke).

Weiterhin werden die Finanzpolitiker des Abgeordnetenhauses vor möglichen Probleme bei der Vergabe von Bauleistungen wegen der ausgelasteten Kapazitäten der Bauwirtschaft gewarnt. Insgesamt wird das „Bauzeitrisiko“ als hoch eingestuft, was weitere Kosten bedeuten würde.

Nachfragen zur Kostensteigerung gestalten sich allerdings schwierig. Mit der Senatsinnenverwaltung und der Bauverwaltung sind zwei Verwaltungen in das Projekt involviert. So lehnte die Innenverwaltung es ab, Fragen zu Kostensteigerung und Dauer zu beantworten und verwies an die von den Linken geführte Bauverwaltung. Die wiederum wollte die Fragen auch nicht direkt beantworten und sagte, dass das die Innenverwaltung tun werde.

Endgültiger Preis ist noch nicht absehbar

Die Gründe für die Verzögerungen sind dabei vielfältig: So wurde die bereits durchgeführte Ausschreibung für die IT-Technik der Kooperativen Leitstelle durch einen Mitbewerber gerügt. Die Vergabekammer hat zugunsten Berlins entschieden und der Beschwerdeführer hat nun das Kammergericht angerufen. Dessen Entscheidung muss nun abgewartet werden. Die aktuelle Zeitplanung ist abhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Die endgültigen Kosten würden erst feststehen, wenn eine veranschlagungsreife Bauplanungsunterlage (BPU) vorliege, heißt es aus der Innenverwaltung. Und das sei noch nicht der Fall. „Die Planung eines derartig großen Projektes erfolgt schrittweise, von der ersten groben Idee über eine Vorplanung, eine anschließende Bauplanung, zuletzt die Entwurfs- und Ausführungsplanung, die dann auch Basis der eigentlichen Ausschreibung ist“, sagt der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. So sei man zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Planung noch von geringeren Kosten ausgegangen.