Heizpilze

Berlins Gastwirten droht ein Heizpilz-Chaos

Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf erlauben das Aufstellen von Heizpilzen. Einige Bezirke sind dagegen. Der Senat berät sich.

In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf dürfen Wirte Heizpilze im Außenbereich aufstellen.

In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf dürfen Wirte Heizpilze im Außenbereich aufstellen.

Foto: Sergej Glanze

Beim Beheizen von gastronomischen Außenterrassen in den kälteren Monaten droht Berlin ein Chaos bei den Regelungen zwischen den Bezirken: Während Gastwirte in Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf nun bis zum 31. März 2021 sowohl elektro- als auch gasbetriebene Heizstrahler aufstellen dürfen, lehnen die die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg Heizpilze ab.

Der Berliner Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) appellierte an Senat und Bezirke, den Einsatz von Heizpilzen und -strahlern zu verbieten. Bei einem Gastronomie-Gipfel am Freitag will Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mit den Bezirksbürgermeistern sowie Vertretern von Dehoga, IHK, Visit Berlin und Bars of Berlin erörtern, wie die coronageplagten Wirte über den Winter kommen können.

In Berlin sind Heizpilze auf öffentlichem Straßenland seit 2009 verboten. Angesichts der durch die Corona-Krise schwer angeschlagenen Berliner Gastronomie hatte Berlins Wirtschaftssenatorin am Montag angeregt, Gastronomen im Winter Heizmöglichkeiten für den Aufenthalt im Freien zu erlauben. Zugleich hatte sie gefordert, den zusätzlichen Kohlendioxid-Ausstoß auszugleichen und einen autofreien Sonntag dafür vorgeschlagen.

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Empfehlung für elektrisch betriebene Heizstrahler

Charlottenburg-Wilmersdorfs Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) stellte noch einmal klar, dass Gastwirte im Bezirk neben elektrischen auch gasbetriebene Heizpilze aufstellen dürfen - unter bestimmten Bedingungen. „Nur außerhalb der überdachten Bereiche im Oberstreifen dürfen gasbetriebene Wärmequellen aufgestellt werden“, so Herz.

Zudem dürfen Wirte Heizstrahler nicht auf Flächen stellen, die ihnen vom Bezirksamt wegen der Corona-Krise zur Nutzung zur Verfügung gestellt wurden. Dabei appelliert Herz an die Gastronomen, „klimaschutzfreundliche Geräte zu benutzen und verantwortungsvoll mit den Geräten umzugehen.“ Die Wirte dürfen zudem die hauseigenen Terrassen mit einem Dach oder einer sogenannten Einhausung, also zum Beispiel provisorisch aufgestellten Zelten, versehen.

Gleiches gilt in Reinickendorf: „Da Heizpilze auf privaten Flächen ohnehin genutzt werden dürfen, stellt sich das Bezirksamt nicht dem Wunsch entgegen, diese auch auf öffentlichen Flächen einsetzen zu dürfen“, heißt es. Auch wenn die mit Gas betriebenen Geräte erlaubt sind, empfiehlt der Bezirk ebenfalls mit Rücksicht auf das Klima, elektrisch betriebene Heizstrahler mit Ökostrom zu verwenden.

Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verbieten Heizpilze

Massive Kritik regt sich dagegen beim Berliner BUND. Der Landesverband sprach sich am Donnerstag deutlich gegen den Einsatz solcher Geräte in der Gastronomie aus. „Heizpilze zur Aufwärmung des Außenbereichs sind klimaschädlich“, erklärte Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser. Er rief Senat und Bezirke zum Verbot der Heizpilze auf.

Dem Appell folgen die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. In Mitte sind Heizpilze auf öffentlichem Straßenland verboten. „Heizpilze passen nicht in eine klimagerechte Stadt“, sagte Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Verstoßen Gastwirte gegen das seit 2009 geltende Verbot, riskieren sie ein Bußgeld zwischen 50 und 200 Euro. Erlaubt sind dem Bezirksbürgermeister zufolge allerdings Heizstrahler, die an einer Hausmauer angebracht sind.

Unmut in Friedrichshain-Kreuzberg über Ablehnung der Heizpilze

Auch in Friedrichshain-Kreuzberg, wo die Grünen drei von fünf Stadträten stellen, wendet man sich gegen jeden Einsatz von Heizpilzen. Explizit äußerte sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne): „Die Klimakrise ist so weit fortgeschritten, dass wir uns nicht mehr mit Klimaabgaben zufrieden geben dürfen“, sagte sie. Es gelte, jede noch so kleine Menge Kohlenstoffdioxid, die vermieden werden könne, tatsächlich auszuschließen. „Jedes Gramm, was zusätzlich in die Luft gepustet wird, bringt uns näher an den Rand der Katastrophe“, so die Bezirksbürgermeisterin.

Innerhalb der Bezirksverordnetenversammlung allerdings gibt es Unmut über die ablehnende Haltung. So hat der CDU-Verordnete Götz Müller für die Sitzung am kommenden Donnerstag einen entsprechenden Antrag eingebracht. Demnach soll das Bezirksamt während der kalten Jahreszeiten die Nutzung von Heizpilzen und -strahlern in der Außengastronomie temporär wieder erlauben. Die Genehmigung solle nur gelten, so lange die Abstandsregelungen fortbestehen. Müller begründet eine Ausnahmeregelung damit, dass Experten einen Anstieg der Infektionszahlen für die kommenden Monate vorhersagen. In Folge würden laut Müller wieder mehr Gäste in Lokalräume strömen. Daher sei „eine Ausweitung der Außengastronomie auch in der kalten Jahreszeit“ notwendig.

Verkehrssicherheit: Spandau will jeden Einzelfall prüfen

Das Bezirksamt Pankow hat noch nicht entschieden, ob Restaurants im Winter Elektro- und Heizstrahler benutzen dürfen. Die Bezirksstadträte und der Bezirksbürgermeister diskutieren darüber noch, wann es eine Entscheidung gibt, sei unklar.

In Spandau gibt es bislang keine allgemeingültige Entscheidung dazu, inwieweit den Gastronomen Außenheizmöglichkeiten – oder alternativ Außenpavillons – erlaubt werden. Bezirksstadtrat Frank Bewig (CDU) sagte in der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, dass hierbei eine Einzelfallprüfung notwendig sei, weil es auch um Fragen der Verkehrssicherheit gehe. Das Amt werde entsprechende Anliegen von Gastronomen „ergebnisoffen prüfen“, so der Stadtrat.

BVV in Treptow-Köpenick lehnt Antrag ab

In Treptow-Köpenick wird es wahrscheinlich keine Heizstrahler geben – auch nicht ausnahmsweise und befristet für das nächste halbe Jahr. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen entsprechenden CDU-Antrag am späten Donnerstagabend abgelehnt (22 Nein-, 16 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen). Die Grünen-Fraktion führte als Grund vor allem umweltschädliche Aspekte von Heizstrahlern und Heizpilzen an, insbesondere den CO2-Ausstoß.

Auch wenn Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) erst noch den Gastrogipfel des Senats am Freitag abwarten wird, gab er schon eine Prognose: „Es wird wahrscheinlich keine einheitliche Regelung in Berlin geben.“ Den Berlinern stehe in dieser Frage ein bezirklicher „Flickenteppich“ bevor. Und diese unterschiedliche Handhabung werde wohl „niemand in dieser Stadt verstehen“, so Igel. Er und sein Bezirksamt würden eine einheitliche Lösung begrüßen.

In Steglitz-Zehlendorf gibt es noch keine Entscheidung. Fest steht, dass die FDP-Fraktion zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag einreicht, mit dem das Bezirksamt gebeten wird, Anträge von Gastronomiebetrieben zur Aufstellung von so genannten Heizpilzen oder Heizstrahlern wohlwollend zu prüfen beziehungsweise deren Aufstellung zu tolerieren.

„Trotz der geltenden Lockerungsmaßnahmen erzielen Gastronomiebetriebe bei weitem nicht die Einnahmen wie vor der Corona-Krise. Mit einer größeren Anzahl von Tischen im Außenbereich können diese Folgen gemildert werden.“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Breidenbach. Zudem sei abzusehen, dass Außenplätze im Herbst und im Winter nur sehr eingeschränkt genutzt werden, wenn Heizstrahler oder Heizpilze nicht aufgestellt werden dürfen.