Straßenverkehrsordnung

Der Bußgeld-Streit kostet Berlin Millionen

Chaos um die neue Straßenverkehrsordnung: Zahl der Einsprüche von Autofahrern steigt. Doch das Verfahren um die StVO-Novelle stockt.

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Dem Land Berlin könnte wegen des Chaos um die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) des Bundesverkehrsministeriums Einnahmen in Millionenhöhe verloren gehen. Das ergibt sich aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Harald Moritz und Benedikt Lux. Die Polizei wendet den in der StVO-Novelle verankerten und seit 28. April dieses Jahres geltenden verschärften Bußgeldkatalog demnach seit Mitte Juli nicht mehr an.

Der Grund: Die neu gefasste Verordnung enthielt einen juristischen Formfehler. In der nun wieder geltenden alten Fassung sind niedrigere Bußgelder festgesetzt. Die Grünen gehen daher von Einnahmeverlusten aus. „Ich rechne damit, dass das Land und die Bezirke auf viele Millionen Euro verzichten müssen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux.

Polizei ahndet Verstöße wieder nach der alten Fassung des Bußgeldkatalogs

Die Verfasser des neuen Regelwerks aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatten das Gesetz, auf dessen Grundlage die Verordnung erlassen wurde, in der neuen Fassung des Regelwerks falsch zitiert. Die Novelle war somit unwirksam. Seit Mitte Juli ahndet die Polizei Verstöße daher wieder gemäß der alten Fassung des Bußgeldkatalogs.

Gegen bis dahin verhängte Verwarnungsgelder und Bußgeldbescheide hatten viele Autofahrer Einspruch eingelegt. In den vier Monaten vor dem Inkrafttreten der StVO-Novelle lag die Quote laut Innenverwaltung bei 0,15 Prozent. In den vier Monaten danach stieg sie auf 0,25 Prozent. Die Mitarbeiter der Verwaltung mussten in den vier Monaten nach Inkrafttreten der StVO-Novelle fast 2500 Beschwerden bearbeiten – 500 mehr als in den vier Monaten zuvor. Die zusätzlichen Verwaltungskosten konnte die Innenverwaltung nicht beziffern. Es gebe aber einen „erhöhten Personaleinsatz“.

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Novelle der StVO sah höhere Bußgelder vor

Verkehrsminister Scheuer hatte die Novelle der StVO mit einem besseren Schutz „der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fahrradfahrer“ begründet. Das Regelwerk sah höhere Verwarnungs- und Bußgelder vor. Das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- oder Fahrradwegen sollte mit 100 Euro geahndet werden. Laut der alten, nun wieder geltenden Fassung werden nur 15 Euro fällig. Die Bundesländer hatten im Bundesrat zudem durchgesetzt, dass bereits ab einer Überschreitung des Tempolimits von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 km/h außerorts ein einmonatiges Fahrverbot droht.

Nachdem die StVO-Novelle außer Kraft gesetzt wurde, wollte Scheuer nicht nur den Formfehler korrigieren, sondern auch die vom Bundesrat durchgesetzten restriktiveren Regeln für ein Fahrverbot kassieren. Seitdem stockt das Verfahren. Der jüngste Einigungsversucht scheiterte am Freitag im Bundesrat.

Berlin gehen bis zur Einigung Einnahmen verloren

Berlin und den anderen Bundesländern dürften bis zu einer Einigung weitere Einnahmen verloren gehen. Im Jahr 2018 lagen diese in Berlin bei knapp 82 Millionen Euro. 2019 waren es fast 89 Millionen Euro. Die Grünen gehen davon aus, dass die Einnahmen bei Anwendung des novellierten Bußgeldkataloges höher ausfallen würden. Auf dieses Geld müsse Berlin nun verzichten. Die Rückkehr zur alten StVO gehe zudem zulasten der Verkehrssicherheit. Vor allem Fahrradfahrer würden durch die in der neuen Fassung festgeschriebenen Regeln besser geschützt. „Dass es auf unseren Straßen weiterhin unsicher bleibt, ist dem Dilettantismus des Verkehrsministerium geschuldet“, sagte der Grünen-Politiker Lux.