Wohnungsmarkt

Enteignung: Wirtschaft kritisiert Haltung des Senats

Landesregierung legt eigene Stellungnahme zum Volksbegehren über die Enteignung von Immobilienunternehmen vor. Daran gibt es Kritik.

Die Senatsverwaltung für Inneres hat die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ festgestellt.

Die Senatsverwaltung für Inneres hat die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ festgestellt.

Foto: Gregor Fischer / dpa

Der Senat hat am Dienstag seine Stellungnahme zum bundesweit einmaligen Enteignungsvolksbegehren abgegeben. Demnach verweist die Landesregierung darin auf die eigenen Anstrengungen, den Wohnungsmarkt in der Stadt zu entspannen.

Die Stellungnahme ist notwendig, bevor sich als nächstes das Abgeordnetenhaus mit dem Volksbegehren beschäftigt. Erst am Donnerstag hatte die Senatsverwaltung für Inneres nach monatelanger Prüfung die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt.

Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu „vergesellschaften“. Oppositionsparteien und Immobilienwirtschaft lehnen das ab, auch die SPD hatte sich dagegen ausgesprochen, innerhalb der rot-rot-grünen Koalition drohte das Thema zur Belastungsprobe zu werden.

IHK kritisiert Kosten von 29 Milliarden Euro

„Mit dem heutigen Senatsbeschluss ist nun der Weg frei für eine Debatte im Parlament und in der Stadtgesellschaft zur Frage einer geplanten Vergesellschaftung und deren Folgen“, teilte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Dienstag dazu mit.

Wirtschaftsverbände kritisierten den Senat nach der Zulassung des Volksbegehrens. „Es ist mehr als bedauerlich, dass der Senat sich nicht zu einer klaren Haltung gegen die standortgefährdenden Ziele des Volksbegehrens durchringen konnte“, sagte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm.

„Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung, und allein der Blick auf die geschätzten Kosten von 29 Milliarden Euro sollte genügen, sich von diesem juristisch höchst fragwürdigen Vorhaben zu distanzieren.“ Auch der Unternehmerverband UVB forderte vom Senat eine deutliche Abgrenzung. „Der Senat hätte sich heute klar und deutlich vom Volksbegehren distanzieren müssen“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck.

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