Überhöhte Rechnungen

Berlin geht gegen Flüchtlingsheim-Betreiber vor

Migranten in Pensionen unterzubringen, ist ein riesiges Geschäft. Jetzt holt das Landesamt Millionen Euro zurück.

Flüchtlinge stehen im Winter 2015/2016 vor dem Lageso Schlange (Archivbild).

Flüchtlinge stehen im Winter 2015/2016 vor dem Lageso Schlange (Archivbild).

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) überprüft Tausende Rechnungen von Pensions- und Hostelbetreibern, die Flüchtlinge untergebracht haben. Sie stehen im Verdacht, zu hohe Forderungen gestellt zu haben. Dabei geht es um Betreiber, die in den Jahren 2015 und 2016, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, bis zu 50 Euro pro Tag und Person für eine Unterbringung unter oftmals schlechten Bedingungen verlangt hatten. Es geht um zweistellige Millionenbeträge für Berlin.

„Wir gucken jetzt für jede Unterkunft, ob der Tagessatz gestimmt hat oder nicht“, sagt Christoph Kutschera, Justiziar beim LAF. Der Argwohn ist, dass viele Anbieter nicht erfolgte Übernachtungen abrechnen oder zu hohe Preise aufrufen. Konkret geht es um 115 Unterkunftsbetreiber. Sie verlangen vom Land noch 15,6 Millionen Euro.

Zum Hintergrund: Als sich 2015/16 vor dem damals noch zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales die hilfesuchenden Menschen drängten, bekamen die Flüchtlinge zu Tausenden Vordrucke für eine „Kostenübernahme bei Notunterbringung in gewerblich genehmigten Unterkünften“. Darin wurde ein Kostensatz von maximal 50 Euro pro Person und Nacht zugesagt. Das heißt nicht, dass in jedem Fall ein solcher Betrag auch abgerechnet werden kann. Häufig hatte das Land den Betreibern Abschläge gezahlt und die Endabrechnung verschoben. Anders wäre es wohl kaum gegangen, als Berlin in wenigen Wochen 45.000 Menschen unterbringen musste, doppelt so viele wie heute in den regulären Heimen leben.

Nur mit Originaldokumenten gibt es Geld vom Land

Doch viele Betreiber haben offenbar bei der Abrechnung getrickst. Vielfach fehlen die Originaldokumente mit der Unterschrift der Geflüchteten. Legt ein Betreiber Kopien vor, kann er nicht auf Geld vom LAF hoffen, weil es zu einfach wäre, solche Unterlagen zu fälschen. Der Betreiber einer Hinterhofpension an der Warschauer Straße hatte 299 Rechnungen eingereicht, wollte 485.000 Euro haben. In lediglich 80 Fällen sind Originale der Kostenübernahmen vorhanden. Der Fall liegt beim Sozialgericht.

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Auch bei den Angaben zur Qualität der Unterkünfte wurde getrickst. Als Grundlage für sein Vorgehen dient dem LAF ein Urteil des Kammergerichts aus dem Dezember 2017. Darin ist auch festgelegt, dass die Betreiber mit Fotos die Qualität der Ausstattung zum Zeitpunkt der Unterbringung und auch die Kategorie ihrer Herberge belegen müssen.

Standard knapp über Niveau der Obdachlosenunterbringung

So fordert ein Hostel an der Allee der Kosmonauten noch 1,1 Million Euro vom LAF, basierend auf einem Preis von 50 Euro pro Tag. Die Prüfer stellten aber fest, dass der Standard in den Mehrbettzimmern knapp über dem Niveau der Obdachlosenunterbringung lag. 14,50 Euro seien angemessen, so die Behörde.

In vielen Fällen werden auch überhöhte Preise festgestellt, die der Staat zwar zahlen soll, die aber anderen Gästen etwa in einem Hostel nicht abverlangt werden. Man nennt das „Nachweis der Preisgestaltung“. Die LAF-Prüfer recherchieren auf Buchungsportalen im Internet. Vielfach wurden von den Betreibern die Höchstpreise von 50 Euro pro Tag in Rechnung gestellt, obwohl sie andere Zimmer zu einem weitaus geringeren Preis vermietet hatten.

Oft legen die Gerichte den Preis für eine Unterkunft fest

Vielfach sind die Herbergen auch gar nicht als „gewerbliche Unterkünfte“ genehmigt. Flüchtlinge wurden zu großer Zahl in normalen Wohnungen untergebracht. Während eine reguläre Miete pro Monat etwa 1000 Euro gebracht hätte, konnten so Beträge im fünfstelligen Bereich abgerechnet werden. Ein solcher Betreiber, dem das Ordnungsamt die Nutzung als Unterkunft verweigert hatte, wollte 365.000 Euro vom LAF. Der Kostensatz wurde von 50 auf 18,70 Euro gedrückt. Man einigte sich schließlich auf 65.000.

Oft legen die Gerichte den Preis für eine Unterkunft fest. Statt 50 Euro sind es dann nur 35 oder noch weniger. Die Archive des LAF sind voll mit Fotos, die den Zustand vieler Zimmer und Wohnungen dokumentieren: Dreckverkrustete Herde, wackelige Stockbetten, blätternder Putz, vermüllte Höfe. Oder einfach „maximale Auslastung“. Die Prüfer kennen Fälle, wo zehn Personen auf 50 Quadratmetern hausten. Selbst wenn nur 25 Euro pro Person und Nacht verlangt wurden, sind die Profite gigantisch.

Solche Profite rufen auch die organisierte Kriminalität auf den Plan. Arabische Clans mischten mit im Geschäft mit den oft arabischsprachigen Flüchtlingen. Ein Clan möchte noch 45.000 Euro für einen Standort in Neukölln. Das LAF erhebt dagegen Rückforderungen. Auch dieser Fall liegt bei Gericht.