Antje Kapek

„Die Verkehrswende in Berlin ist nicht mehr aufzuhalten“

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek will die Straßen sicherer machen und dafür Autos, Räder und Fußgänger voneinander trennen.

Eine Tariferhöhung bei der BVG hält sie für „problematisch“: Antje Kapek

Eine Tariferhöhung bei der BVG hält sie für „problematisch“: Antje Kapek

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Kaum ein Thema in der Stadt wird derzeit so engagiert diskutiert wie die Mobilität. Wie andere Städte ist Berlin dabei, den Verkehr neu zu organisieren und den Straßenraum neu aufzuteilen. Die Fraktionschefin der Grünen und studierte Stadtplanerin Antje Kapek ist eine wichtige Stimme in der Debatte. Als Kreuzbergerin und Mutter zweier Kinder kennt sie die Lage nicht nur in der Innenstadt.

Berliner Morgenpost: Frau Kapek, derzeit sorgen die Grünen ja für große Debatten in der Stadt. Sie streichen Parkplätze, sperren Straßen für Autos, bauen als illegal erkannte Pop-Up-Radwege nicht ab. Nerven Sie gerne die Autofahrer?

Antje Kapek: Nein, ich möchte für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Bis heute geht in Berlin die größte Gefahr für Leib und Leben vom Straßenverkehr aus. Solange Eltern Angst davor haben müssen, dass ihre Kinder auf dem Schulweg überfahren werden, solange ist klar: Wir sind mit der Verkehrswende noch nicht fertig. Es geht darum, den Straßenraum für alle sicherer zu machen und Platz zu schaffen für die, die ihn wirklich brauchen.

Die tägliche Nahtod-Erfahrung, wenn sie zu Fuß oder auf dem Fahrrad unterwegs sind, haben viele Menschen in Berlin schon gemacht. Vor allem Kinder und ältere Menschen werden Opfer von Verkehrsunfällen. Die häufigsten Ursachen sind zu hohe Geschwindigkeit, zugeparkter Straßenraum, der die Sicht behindert; ein insgesamt zu hohes Verkehrsaufkommen. Die Leute sind dann genervt und nehmen weniger Rücksicht aufeinander. Das kann man ändern, das ist keine Frage von Ideologie, sondern von deutscher Ingenieurskunst.

SPD und CDU sind ja auch für den Ausbau der Rad-Infrastruktur, sagen aber, man müsse die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Geht das, wenn man entscheiden muss, ob an einer Straße Autos parken oder Radfahrer rollen?

Wenn jemand die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, dann wir Grünen. Mit dem Mobilitätsgesetz priorisieren wir erstmals in der Geschichte den öffentlichen Personennahverkehr. Denn Busse und Bahnen kommen wirklich allen in Berlin zugute. Und wir schützen die Schwächsten: Fußgänger, Radfahrer und Tretrollerfahrer.

Was ist mit den Autos?

Natürlich muss es auch Regelungen für den motorisierten Verkehr geben, gerade für Gewerbe. Lieferanten, Ent- und Versorger brauchen mehr Platz. Dafür hat unsere Verkehrssenatorin Regine Günther gerade den neusten Teil des Mobilitätsgesetzes vorgestellt, der die Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr deutlich verbessert. Und wir versuchen, möglichst viele private Autofahrer durch bessere Alternativangebote zum Umsteigen zu motivieren.

Dafür gibt es zwei Schlüssel: Erstens, ein massiver Ausbau des ÖPNV. Hier haben wir geliefert. Um nur einige Beispiele zu nennen: Wir haben die größte S-Bahn-Ausschreibung, die es in Berlin je gab, auf den Weg gebracht. Wir haben einen BVG-Verkehrsvertrag abgeschlossen, der jährliche Investitionen von 800 Millionen statt bisher 300 Millionen Euro vorsieht. Und wir schaffen mit dem milliardenschweren Projekt i2030 eine bessere Pendler-Infrastruktur mit bis zu 180 Kilometern neuer Schienenverbindungen.

Zweitens braucht es eine gerechtere Aufteilung des Straßenraums. Wenn ich wie sehr viele Berliner das Auto nur ab und zu benutze, stelle ich mir bei einer gut organisierten Parkraumbewirtschaftung die Frage, ob ich es wirklich brauche. Dabei geht es gar nicht um die konkrete Summe, sondern darum, ob ich etwas dafür tun muss, um mein Auto abzustellen, weil der öffentliche Raum nicht mehr selbstverständlich zur Verfügung steht. Ich bin stolz, sagen zu können: Die Verkehrswende in Berlin ist nicht mehr zu übersehen – und nicht mehr aufzuhalten. Jeden Tag gibt es Meldungen zu neuen Radstreifen, Fahrradstraßen oder Busspuren…

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Wo sind denn die Busspuren?

Rund 20 Kilometer wurden von der Verkehrsverwaltung bereits angeordnet, für weitere 25 Kilometer wurde die Zeitbegrenzung aufgehoben. Und weitere Kilometer sind in Vorbereitung. Bevor die Grünen die Verkehrsverwaltung übernommen haben, gab es jahrelang überhaupt keine neuen Busspuren.

Wie erklären Sie sich denn die erbitterte Ablehnung, die Ihnen entgegenschlägt?

Ich verstehe das nicht. Wenn man sich andere Metropolen anschaut – Amsterdam, London, Paris oder Wien – dann gibt es dort einen viel größeren Konsens darüber, dass der Verkehr anders organisiert werden muss, zum Wohle aller. Und wo die Verkehrswende bereits umgesetzt ist, sieht man, wie viel schöner das Leben ist, und zwar auch für Autofahrer. Meine holländische Schwiegermutter nutzt alle Verkehrsträger. Die Niederlande haben vor 30, 40 Jahren mit der Verkehrswende begonnen. Selbst Autofahren ist dort angenehmer, weil jeder seine klar begrenzte Verkehrsfläche hat und sich die unterschiedlichen Verkehrsmittel nicht so ins Gehege kommen. Es gibt weniger Konflikte und weniger Unfälle. Das ist gesünder und sicherer und am Ende kommen alle schneller ans Ziel.

Gehen Sie davon aus, dass die nächste Instanz die Pop-up-Radwege doch genehmigt?

Da bin ich optimistisch. Gut ist, dass das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit von Pop-up-Radwegen grundsätzlich bestätigt hat. Juristisch zu klären ist die Frage, ob und wie man solche sicheren Radwege begründen muss. Jeder Radfahrer, der einmal einen Pop-up-Radweg benutzt hat, weiß, wie viel sicherer man sich darauf fühlt. Diese Berliner Erfindung hat international eine Welle der Inspiration ausgelöst. Deswegen ist es richtig, dass die Verkehrsverwaltung Beschwerde eingereicht und Begründungen für die einzelnen Strecken nachgeliefert hat. Ich bin sicher, dass es noch mehr Pop-Up-Radwege geben wird. Und dass die allermeisten baulich verstetigt werden. Man braucht eine Kultur des Lernens. Wenn ich feststelle, dass die eine Art Radweg nicht funktioniert mit der Müllabfuhr oder der Feuerwehr, muss ich da nachbessern und es beim nächsten Mal anders machen.

Den Grünen wird vorgeworfen, sich nur auf die Innenstadt zu konzentrieren. Die SPD fährt massiv diese Strategie. Vernachlässigen Sie den Stadtrand und das Umland?

Ich kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. Richtig ist: In der Innenstadt gibt es mehr Probleme. Viele Menschen, die außerhalb des S-Bahnrings wohnen, sagen, das Leben sei dort ruhiger, entspannter. Es fehle aber an Infrastruktur. Deshalb brauchen wir mehr ÖPNV-Ausbau in den Außenbezirken. Die Verkehrsverwaltung baut und plant neue Straßenbahnen unter anderem in Adlershof, Mahlsdorf, Blankenburg. Und wir wollen einen neuen Rufbus in die Gebiete außerhalb des S-Bahnrings bringen, der Fahrgäste dort, wo der ÖPNV noch nicht gut genug ausgebaut ist, günstig zum Bahnhof fährt. Und noch mehr. Das schaffen wir aber nur mit einem vernünftigen und finanzierbaren Konzept. Dafür darf ich den Menschen keine Dinge versprechen, die ich nicht bezahlen und nicht umsetzen kann.

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Sie meinen damit das von der SPD bevorzugte 365-Euro-Jahresticket, das nur noch gut halb so teuer wäre wie bisher?

Zum Beispiel. So schafft man keinen ÖPNV-Ausbau und macht auch keine vernünftige Sozialpolitik. Das Sozialticket haben wir schon deutlich verbilligt. Ein 365-Euro-Ticket, so wie es von einigen propagiert wird, würde zu erheblichen Einnahmeeinbußen führen. Die würden uns für den Ausbau von Bussen und Bahnen fehlen. Wenn ich alle möglichen U-Bahnstrecken ausbauen und das 365-Euro-Ticket einführen will, würde das jedes Jahr zu einer Debatte um Tarifsteigerungen führen. Das Geld muss ja irgendwo herkommen. Wenn ich keine andere Finanzierungsquelle habe, muss ich den Leuten höhere Fahrpreise zumuten. Deshalb brauchen wir eine umfassende Tarifreform. Wir müssen das alte System über den Haufen werfen, damit es für die meisten günstiger wird. Und wir brauchen eine dritte Finanzierungssäule, die solidarisch finanziert ist.

Das ist Ihr Zwangsticket für alle.

Nein. Das ist ein politischer Kampfbegriff. Wir prüfen, was geht. Das könnte eine City-Maut sein, oder eine Nahverkehrsabgabe…

Aber das Prinzip der Nahverkehrsabgabe ist doch, dass jeder zahlen soll für den ÖPNV; auch wenn er ihn nicht nutzt.

Es gibt auch das Konzept, wonach jeder, der ein Parkticket bezahlt, das auch als BVG-Ticket nutzen kann. Es geht aber derzeit noch nicht um die Instrumente im Detail. Sondern darum, wie wir es schaffen, zu einer neuartigen Finanzierung des ÖPNV zu kommen, die solidarisch, sozial fair und ökologisch ist. Die Krankenschwester im Außenbezirk, die mit ihrem Kleinwagen zum Schichtdienst zur Charité muss, könnte man zum Beispiel von einer City-Maut ausnehmen. Aber wer sich wie ich einen teuren SUV leisten könnte, müsste vielleicht eine Parkraumgebühr oder eine City-Maut bezahlen.

Aber während Sie das sagen, denkt der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg über höhere Tarife nach, weil Verkehrsbetriebe in Brandenburg Defizite machen. Machen die Grünen mit, wenn ein Einzelticket dann zweimal 3,10 Euro kosten soll, wenn ich von Westend zum Zoo und zurück muss? Da fahre ich doch immer billiger mit dem Auto.

Ich halte das für problematisch in einer Zeit, in der ich mehr Fahrgäste gewinnen möchte. Aber wie gesagt: Um steigende Ticketpreise zu verhindern, brauchen wir eine umfassende Tarif- und Finanzierungsreform. Wir sind nicht auf einen Vorschlag festgelegt. Aber wir müssen in eine ernsthafte Debatte einsteigen, bei der die anderen mitmachen und nicht immer nur Nein sagen.

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Aber drei Euro sind ja nicht viel, wenn ich von Wannsee nach Köpenick fahren muss. In anderen Ballungsräumen zahle ich für solche Strecken das Dreifache. Aber teuer ist es doch vor allem auf kürzeren Strecken.

Ich sage doch, wir brauchen eine große Tarifreform. Jetzt sind wir aber Teil des VBB und können keine Entscheidung alleine als Berlin fassen, weil sonst die Drohung im Raum steht, dass der Verkehrsverbund platzt. Deswegen haben wir ja Prüfaufträge für eine dritte Finanzierungssäule in Auftrag gegeben. Wir müssen innerhalb des VBB klären, ob es Alleingänge Berlins geben kann oder ob man das System gemeinsam reformiert.

Die SPD hat die Vorlage der grünen Verkehrssenatorin zur Klimanotlage angehalten. Darin sind unter anderem eine abgasfreie Innenstadt vorgesehen, eine City-Maut für Autos soll geprüft werden. Die SPD hat sich dagegen ausgesprochen und möchte stattdessen ein billigeres Jahresticket. Wird es da Kompromisse geben?

Ich kann mir nicht erklären, wie die SPD glauben kann, dass wir das nicht beschließen. Erstens gab es ein ganz formales Mitzeichnungsverfahren des Senats, an dem auch die SPD-geführten Verwaltungen und die Senatskanzlei beteiligt waren. Es tut dem Ansehen der Koalition insgesamt nicht gut, wenn hier einzelne demonstrieren, dass sie den Senat nicht ernst nehmen. Politisch wäre es ein fatales Zeichen. Wir können den Klimaschutz nicht auf die lange Bank schieben! Das würde zeigen, dass man den Schuss nicht gehört hat und es einem egal ist, wenn Zehntausende junge Menschen auf die Straße gehen, weil sie sich um ihre Zukunft und die des Planeten sorgen.