Demonstrationen

Kritik am Gesetz zum Verbot von Neonazi-Aufmärschen

Die CDU äußert verfassungsrechtliche Bedenken an einem Demo-Verbot. Die Innenverwaltung hält die Kritik für „infam“.

Rechte demonstrieren anlässlich des 30. Todestages von Rudolf Hess in Berlin (Archivbild).

Rechte demonstrieren anlässlich des 30. Todestages von Rudolf Hess in Berlin (Archivbild).

Foto: snapshot-photography/K.M.Krause / imago/snapshot

Berlin. Die Bannmeile soll verkleinert, die polizeiliche Deeskalationsstrategie festgeschrieben und Verbote von „Hass-Demonstrationen“ erleichtert werden: Das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ ist ein zentrales Vorhaben von Rot-Rot-Grün im Bereich der Innenpolitik. Bis Jahresende wollen die Koalitionäre das Gesetz durch das Parlament bringen. Doch es gibt Ärger: Die CDU kritisiert die Regeln zum Verbot von Demonstrationen mit Bezügen zum Nationalsozialismus. Solche Aufmärsche würden niemandem gefallen, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. Das Paragrafenwerk sei aber ein „dilettantischer Versuch“, derlei Aufmärsche zu verhindern. Dreggers Prognose: „Einer verfassungsrechtlichen Überprüfung wird dieses Gesetz niemals standhalten.“

Rechtsextremismus gefährde „unser demokratisches Zusammenleben, und wir distanzieren uns ohne Einschränkung von jeglichem NS-Gedankengut“, stellt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klar. „Es kann aber nicht sein, dass sich im Versammlungsfreiheitsgesetz ausschließlich kilometerlange Verbote für diese Richtung finden, für andere extremistische und kriminelle Bereiche aber praktisch Narrenfreiheit herrscht“, sagt der stellvertretende Berliner GdP-Vorsitzende Stephan Kelm.

Dem rot-rot-grünen Gesetzesentwurf zufolge soll die Versammlungsbehörde Demonstrationen künftig verbieten oder auflösen können, wenn gegen eine „durch rassistische Zuschreibung beschriebene, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ zum Hass aufgestachelt oder diese „beschimpft“ wird. Verboten werden soll eine Versammlung auch, wenn sie „an die Riten und Symbole der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft anknüpft“. Keine Genehmigung soll es auch für Kundgebungen geben, die an Tagen oder Orten abgehalten werden sollen, die an den Nationalsozialismus erinnern, wenn abzusehen ist, dass dabei die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.

Grüne: Text orientiere sich am Straftatbestand der Volksverhetzung

Juristisch schlecht gemacht und in der vorliegenden Form nicht haltbar: So schätzt die CDU den Passus in dem Gesetzesentwurf ein. Der Entwurf erwecke zudem den Eindruck, als gehe es ausschließlich um die Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Warum die Koalition darüber hinaus nicht aktiv werden will, erschließt sich nicht“, sagt CDU-Fraktionschef Dregger.

Der Entwurf für das Gesetz geht vor allem auf die Initiative der Grünen zurück. Deren Innenexperte Benedikt Lux weist die Kritik zurück. Der Text orientiere sich am Straftatbestand der Volksverhetzung. „Wir wollen, dass volksverhetzende Hassbotschaften eine Verbotsgrundlage sind“, sagt Lux. Rückendeckung erhält die Koalition von dem Polizeirechtler Michael Knape, der selbst über Jahre Polizeieinsätze führte. Der Gesetzesentwurf greife die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf. „Rechtlich betrachtet ist er unbedenklich“ sagt Knape. Für Polizisten könne es allerdings schwierig sein, zu beurteilen, ob eine Demonstration wegen der Regelung aufgelöst werden muss.

Aus der Innenverwaltung hieß es, der Gesetzesentwurf schütze die Würde der Opfer des Nationalsozialismus. „Wie man daraus ein ,Auf-dem-linken-Auge-blind’ machen kann, erschließt sich mir nicht“, sagt der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. Eine solche Kritik sei „abwegig und infam“.

Mitte Oktober soll der Gesetzesentwurf im Innenausschuss debattiert werden. Bis Ende diese Jahres will die Koalition das Gesetz verabschieden.