Urteile

Verkaufsoffene Sonntage im Oktober und November untersagt

Berlin hatte den 4. Oktober und 8. November als verkaufsoffene Sonntage geplant. Diese kippte jetzt das Verwaltungsgericht.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Foto: dpa

Berlin. In der Corona-Krise fallen in Berlin verkaufsoffene Sonntage weg. Das Verwaltungsgericht untersagte es am Montag, dass an den Sonntagen vom 4. Oktober und 8. November die Läden öffnen. Diese Öffnung hatte der Senat verfügt, weil für diese Tage Veranstaltungen in der Stadt geplant sind - am 4. Oktober ein Fest zu 30 Jahren Wiedervereinigung und am 8. November unter anderem das Jazz-Fest.

Eine Großveranstaltung mit Bedeutung für Berlin als Ganzes ist nach der Rechtslage als Anlass notwendig, um sonntags Geschäfte zu öffnen. Wegen der Seuche sind Großveranstaltungen aber untersagt. Die geplanten Veranstaltungen fallen deutlich kleiner aus oder werden im Internet abgehalten.

Trotzdem hatte der Senat im August die beiden Sonntage für den Verkauf freigeben, am 8. November auch wegen der Schließung des Flughafens Tegel und der Berlin Science Week. Dagegen wandte sich die Gewerkschaft Verdi und bekam nun Recht. Gegen den Beschluss ist aber eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

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Verkaufsoffene Sonntage in Berlin: Handelsverband will vor Bundesverfassungsgericht ziehen

Der Handelsverband Deutschland kündigte am Montag an, für sicherere Termine zur Sonntagsöffnung seiner Geschäfte bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir sind entschlossen, Verfassungsbeschwerde einzureichen, um Rechtsklarheit zu bekommen", sagte Handelspräsident Josef Sanktjohanser der "Welt". "Wenn wir einen geeigneten Fall als Basis haben, könnte es noch im laufenden Jahr dazu kommen."

Hintergrund sind Gerichtsentscheidungen auch in anderen Ländern, die aus Sicht des Verbands den rechtlichen Rahmen zu eng auslegen und geplante Sonntagsöffnungen untersagen - gerade in der Corona-Krise. Der Handelsverband setzt sich auch dafür ein, die Bedingung einer Großveranstaltung in der Stadt zu streichen.

"Die zahlreichen kurzfristigen Absagen von bereits genehmigten Sonntagsöffnungen in der ganzen Republik sind für die Händler in der aktuellen Lage kaum zu verkraften", hieß es. Gerade Bekleidungshändler bräuchten gelegentliche, aber verlässliche Sonntagsöffnungen, um noch ein wenig Umsatz zu machen.