Finanzen

Kollatz: „Weitere Verzögerungen der Erholung sind denkbar“

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) spricht im Interview über die Neuverschuldung, die Erwartungen und die umstrittene Berlinzulage.

Matthias Kollatz (SPD), Berlins Finanzsenator, will „ein Konzept der Kontinuität“ verfolgen.

Matthias Kollatz (SPD), Berlins Finanzsenator, will „ein Konzept der Kontinuität“ verfolgen.

Foto: Joerg Krauthoefer

Berlin ringt mit den finanziellen Folgen der Corona-Krise. Besonders Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist gefordert, er muss mit den Haushaltspolitikern der rot-rot-grünen Koalition den künftigen Weg bestimmen. Am Dienstag soll der Senat mit der Finanzplanung die Weichen für die nächsten Jahre stellen.

Berliner Morgenpost: Herr Kollatz, wie schlimm ist Berlins Finanzlage in der Corona-Krise?

Matthias Kollatz: Schlimm ist die Finanzlage nicht, aber es ist eine Krisenlage. In einer Krise geht es in der ersten Phase rabiat runter. In der zweiten Phase kommt es darauf an, möglichst rasch durch die Talsohle und dann auch wieder hoch zu kommen. Darin befinden wir uns gerade. In der dritten Phase geht es darum, wieder in den Normalbetrieb zu kommen. Dann stellt man fest, ob es sich eher um eine Delle handelt, oder ob man auf einem neuen Wachstumspfad läuft, der aber auf einem niedrigeren Niveau verläuft.

Das bedeutet, wir haben dann weniger Geld zur Verfügung, als wir gedacht hatten…

Ja, also nicht nur eine Delle. In unserem Fall ist es so: Wir werden erst zwei Jahre später die Summe an Geld zur Verfügung haben, die wir uns gedacht haben. In 2022 haben wir so viel wie 2020, 2023 das von 2021 und so weiter. Die Wirtschaftsentwicklung spiegelt sich in den Steuereinnahmen. Deswegen muss es das Interesse eines Finanzsenators sein, dem mit antizyklischer Politik entgegen zu wirken, etwa mit einem Investitionsprogramm, damit es nicht so tief runtergeht und es nicht so lange dauert. Sonst können Spiralen nach unten entstehen. Das scheint vermieden zu werden durch das entschlossene Anpacken der Bundesregierung und der Bundesländer.

Sie wollten ja ursprünglich weniger Kredite aufnehmen, die Koalitionsfraktionen haben dann durchgesetzt, dass 2020/21 sechs Milliarden Euro Schulden gemacht werden dürfen. Das Geld wollen Sie nun doch komplett ausgeben. Hatten Sie vorher eine falsche Einschätzung?

Ich habe damals gesagt, wir sehen einen Bedarf von 5,2 bis 5,4 Milliarden Netto-Neuverschuldung plus der Finanzierung eines Konjunkturprogramms. Das ist jetzt passiert, deshalb ist der Rahmen von sechs Milliarden okay. Dieses Jahr werden wir auch ein bisschen mehr Geld haben als befürchtet. Wir rechnen damit, über das Konjunkturprogramm mit dem Einsatz von etwa 850 Millionen Euro mehr als zwei Milliarden Euro Investitionsmittel nach Berlin zu ziehen. Wir haben zum Beispiel 66 Millionen Euro Landesmittel für die Krankenhäuser eingestellt, das sind 30 Prozent des Gesamtvolumens, der Bund trägt 70 Prozent. In anderen Bundesprogrammen ist es Halbe-Halbe, in einer dritten Gruppe trägt der Bund alles.

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Ihre Finanzplanung wurde zweimal im Senat vertagt. Was war das Problem?

Das ist immer mal wieder vorgekommen – auch in der Vergangenheit mit Auszeiten oder gar Sondersenatssitzungen. Das bedeutet zunächst, dass diese Vorlagen wichtig sind und alle betreffen, weil sie eine Weichenstellung bedeuten. Am Ende bekamen die Vorlagen mitunter mit Modifikationen immer die Zustimmung des Senats. Darauf setze ich auch dieses Mal.

Sie gehen davon aus, dass es Sinn macht, wenn das Ausgabenniveau 2022 um zwei Milliarden Euro niedriger liegt als in den bisherigen Plänen vorgesehen. Wo sollte gestrichen werden?

Wichtig ist zunächst das Signal, dass eben gerade keine dramatischen Einschnitte folgen sollen. Wir verfolgen ein Konzept der Kontinuität, des Durchtragens. Wir führen unsere Politik fort. Das eine oder andere, was wünschenswert wäre, wird nicht gehen. Aber es ist ein Unterschied, ob das, was erreicht ist, durchgetragen wird und dabei das eine oder andere Projekt vielleicht verschoben wird, als wenn man das Erreichte abbaut.

Sie bauen also nicht real was ab, was schon existiert, sondern sie bauen weniger auf, als Sie eigentlich wollten.

Ja. Und wir bauen in anderen Sektoren etwas auf, denen das Konjunkturprogramm zugutekommt. Die jetzt beschlossenen Krankenhausinvestitionen hatten wir in dem Umfang bislang nicht vor. Wir werden auch zusätzliche Ausgaben haben, um Verluste in öffentlichen Unternehmen abzufedern und sie zukunftsfähig zu machen.

Es gibt Kritik, sie hätten pauschale Minderausgaben in ziemlicher Größenordnung verhängt und wollten den Bezirken ans Geld. Haben sie so etwas vor?

Wir haben pauschale Minderausgaben in Höhe von 85 Millionen Euro im Senat und im ersten Nachtragshaushalt beschlossen. Mit den Bezirksbürgermeistern sind wir uns einig. Die Bezirke sollen nicht auf den Corona-Rechnungen sitzen bleiben. Aber es muss sich auch für Bezirke lohnen, ihren eigenen Haushalt gut zu bewirtschaften. Deshalb wollen wir vermeiden, pauschal alle Defizite jedes Bezirkes auszugleichen. Es ist ja nicht jede Ausgabe oder Veränderung mit Corona zu erklären.

Es gibt aber einen Grundsatzkonflikt in der Koalition: In den Fraktionen gibt es die Strategie, lieber noch höhere Kreditaufnahme zu erlauben, um eine Art Kriegskasse aufzubauen für die Jahre ab 2022, wenn die Schuldenbremse wieder greift, aber trotzdem noch Krisenfolgen zu bewältigen sind. Was spricht dagegen?

Es ist immer weise, die Verfassung zu beachten. Die sagt, wir dürfen für die Notlage Kredite aufnehmen. Und wir dürfen für ein konjunkturelles Tief Schulden machen. Nicht für etwas anderes. Es ist aber schon sinnvoll, in einer Krise ein Konjunkturprogramm zu machen, obwohl es da auch Kritik gibt, etwa vom Bund der Steuerzahler. Solche Programme gegen die Krise sind für mich Bestandteile des Verfassungsauftrages. Aber die Verfassung setzt auch Grenzen.

Es ist ja auch viel von Haushaltsresten die Rede, also von Geld, das in oder während der Krise nicht wie vorgesehen ausgegeben wurde. Wie viel wird das in diesem Jahr wohl sein?

Das ist noch zu früh, etwas dazu zu sagen. Eine gute Nachricht gibt es aber: Das Investitionsgeschehen ist weniger stark rückläufig als ursprünglich befürchtet. Diese gute Nachricht ist nun wieder schlecht für die Reste. Die Sozialprogramme kosten mehr, auch wegen gestiegener Arbeitslosigkeit. Aber es wird sicher irgendwelche Restmittel geben. Es ist nicht geplant, daraus Schulden zu tilgen, das wäre auch widersinnig, weil wir gleichzeitig in großem Umfang Kredite aufnehmen. Wir werden die Reste für die nächsten Jahre vortragen und Geld aus diesem Jahr erst später einsetzen. Die Situation der Krise spricht sehr dafür, so zu verfahren.

Das heißt, Sie definieren die Krise so, dass die eben nicht in einem Jahr bewältigt ist, sondern die Folgen ziehen sich weiter hin…

Ja, aber beliebig lange kann man das natürlich nicht machen. Mit den sechs Milliarden Euro werden wir im kommenden Jahr und auch 2022 wahrscheinlich nicht noch einmal die Notlage erklären müssen. Wir müssten mit den neuen Krediten und der sonstigen Vorsorge gut ins Jahr 2022 kommen.

Also schließen Sie eine weitere Kreditaufnahme über die sechs Milliarden Euro hinaus aus?

Am Ende entscheidet das Parlament über den Haushalt. Aber es ist ja vernünftig, sich zu überlegen, was wir für den weiteren Verlauf der Krise an Geld brauchen. Im Wesentlichen kompensieren wir ja mit den Schulden Ausfälle bei den Einnahmen. Wir erwarten jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Wir haben also nicht zweimal drei Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung. Und nein, ich schließe das nicht aus. Es könnte in Betracht kommen, zwei Überlegungen zusammenzuführen. Zum einen, wir haben gerade aktuell gesehen, dass Steuerschätzungen nicht automatisch nach oben gehen, sondern weitere Verzögerungen der Erholung sind denkbar. Zum zweiten, dass man besser jetzt die Entscheidung darüber trifft, für einen solchen Fall eine Vorsorge zu treffen, die das Einschwenken auf den neuen Wachstumspfad 2022 und 2023 erleichtert. Klar ist aber auch, dass ein solcher Puffer von einem oder zwei Prozent des Haushaltsvolumens nicht vorzeitig in 2020 und 2021 verbraucht werden sollte.

Ein bis zwei Prozent des Haushaltes, das entspricht 300 bis 600 Millionen Euro. Wird es um diese Summe gehen?

Darüber wird der Senat am Dienstag eine Entscheidung treffen.

Sie haben einen Innovationsfonds mit 450 Millionen Euro bestückt. Was hilft das den Hotels, kleinen Ladenbesitzern oder der Veranstaltungsbranche, die wegen Corona um ihre Existenz fürchten?

Viele der Veranstalter und ein Teil der Hotels profitieren von den Soforthilfen, da haben wir über den Sommer 500 Millionen Euro bereitgestellt. Damit können zum Beispiel Mieten gezahlt werden. Wir ergänzen ja meistens Bundesprogramme. Die sollen über August hinaus bis zum Jahresende verlängert und ein bisschen geöffnet werden. Für die kleineren Betriebe ist es wichtig, dass sie nicht die Kosten für den Steuerberater tragen, der nach der derzeit geltenden Konzeption des Bundes den Antrag einreichen muss. Wir werben dafür, dass diese Kosten von dem Programm getragen werden, damit sich das für kleine Betriebe lohnt. Unser Innovationsfonds dient der Kofinanzierung von Bundesprogrammen, die aber noch nicht konkret definiert sind. Da kommen immer neue Themen auf. Energiesparen, Lüftung von Räumen und so weiter. Da werden wir versuchen, Mittel nach Berlin zu holen und den Landesanteil beizusteuern. Aber konkret veranschlagen können wir diese Ausgaben jetzt noch nicht. Deswegen ist ja der Fonds eine gute Lösung, die uns Flexibilität ermöglicht.

Wird es da noch ein Berliner Landesprogramm mit Hilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen geben?

Wir haben in unserem ersten schnellen und erfolgreichen Programm viel Geld bewilligt, hatten aber von vorneherein angekündigt, dass wir nachlaufende Kontrollen machen. Das passiert auch mit Erfolg. Es gibt eine Meinungsverschiedenheit zwischen den meisten Ländern und dem Bund. Wir hätten gerne die unternehmerische Aktivität und nicht nur die Fixkosten als Bestandteil der Soforthilfen. Ob der Bund das korrigiert, kann ich nicht sagen. Aber wir haben ja in Berlin etwa mit 2000 Kulturstipendien oder mit IT-Projekten genau diese Frage adressiert. Eine Künstlerin mit Stipendium bekommt sozusagen einen Unternehmerlohn. Wo es um den Unternehmerlohn der Kleinen geht, müssen wir weiter Lücken im Bundesprogramm stopfen. Das ist aus Berliner Sicht unbedingt richtig.

Sie haben ja ziemlichen Widerstand geleistet gegen die Berlinzulage von 150 Euro für die allermeisten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Jetzt ist sie beschlossen. Kann man es durchhalten, sie den freien Trägern zu verweigern, deren Erzieherinnen die gleiche Arbeit machen wie die Kolleginnen in den städtischen Kitas?

Die Idee der Hauptstadtzulage für die öffentlich Beschäftigten ist die, sie gegen Abwerbeversuche von allen Seiten zu immunisieren. Die Logik ist, etwas für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu tun. Das Geld soll die Situation dort verbessern. Aber natürlich wird sich das mittelfristig auswirken auf Verhandlungen zwischen den freien Trägern und dem Land Berlin, wenn es um die neuen Verträge geht.