Melderegister

Polizei sucht 2000 Ausländer in Berlin

Das Berliner Melderegister ist nicht auf dem aktuellen Stand – Beamte sollen bis Februar 2021 die angegebenen Adressen prüfen.

Weil die Hauptstadt vor dem anstehenden Zensus ihr Melderegister bereinigt, wurde die Berliner Polizei nun um Amtshilfe gebeten.

Weil die Hauptstadt vor dem anstehenden Zensus ihr Melderegister bereinigt, wurde die Berliner Polizei nun um Amtshilfe gebeten.

  • Das Berliner Melderegister mit den Namen und Anschriften von Einwohnern wird derzeit aktualisiert. Dabei wird auch geprüft, ob etwa 2000 ausländische Staatsbürger mit einer Berliner Adresse noch in der Stadt sind.
  • Das Register soll für den nächsten Zensus auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Berliner Polizei wurde nun um Amtshilfe gebeten.
  • Die Gruppe der ausländischen Staatsbürger, deren Aufenthaltstitel abgelaufen ist, ist deshalb interessant, weil sich dieser Personenkreis vor einer Ausreise erfahrungsgemäß nicht oder nur sehr selten abmeldet und deshalb mit einer erheblichen Quote noch hier gemeldeter, aber nicht mehr in Berlin anwesender Personen zu rechnen ist.

Berlin. Berlin sucht 2000 ausländische Staatsangehörige mit abgelaufenem Aufenthaltstitel oder sonstiger aufenthaltsrechtlicher Bescheinigung, die aber noch in Berlin gemeldet sind. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegen.

Weil die Hauptstadt vor dem anstehenden Zensus ihr Melderegister bereinigt, wurde die Berliner Polizei nun um Amtshilfe gebeten. Die Beamten sollen bis Ende Februar kommenden Jahres alle bekannten Adressen abfahren und herausfinden, wo und ob sich die Menschen noch in Berlin aufhalten.

Die Innenverwaltung bestätigte der Berliner Morgenpost den Vorgang auf Nachfrage. „Da der Zensus auf einer Stichprobe basiert und die Daten der Stichprobe hochgerechnet werden, besteht ein großes Interesse an einem möglichst aktuellen Stand des Berliner Melderegisters“, sagte ein Sprecher. Ungenauigkeiten können zu Verzerrungen führen.

Polizei hilft bei Suche nach Ausländern

Die Gruppe der ausländischen Staatsbürger, deren Aufenthaltstitel abgelaufen ist, sei laut Sicherheitsbehörden deshalb interessant, weil sich dieser Personenkreis vor einer Ausreise erfahrungsgemäß nicht oder nur sehr selten abmelde und deshalb mit einer erheblichen Quote noch hier gemeldeter, aber nicht mehr in Berlin anwesender Personen zu rechnen sei. Dies würde wiederum zu einer Verzerrung des Zensus führen, hieß es aus der Innenverwaltung.

In die Aktion zur Bereinigung des Berliner Melderegisters sind zahlreiche Behörden eingebunden. Das Landesamt für Einwanderung hat Personen, deren tatsächlicher Aufenthalt unklar ist, zweimal angeschrieben. In Fällen, in denen die Zustellung dieser Schreiben ein- oder zweimal erfolgte und die Angeschriebenen keine Rückmeldung gegeben haben, werden zunächst die Ausländerakten durch das Landesamt für Einwanderung (LEA) geprüft.

Berliner Meldedaten auch für polizeiliche Arbeit relevant

„Soweit nach dieser Prüfung ein Bedarf zu einer Vorortermittlung besteht, erfolgt diese durch die Polizei Berlin in Amtshilfe“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Das LEA verfüge nicht über einen eigenen Außendienst. Darüber hinaus sei die Aktualität der Meldedaten auch für die polizeiliche Arbeit von Relevanz.

Innenexperte Marcel Luthe (fraktionslos, FDP), der zu dem Thema schon viele Anfragen im Abgeordnetenhaus gestellt hat, sagte der Berliner Morgenpost: „Dass dem Senat inzwischen rund 2000 – nunmehr illegal Aufhältige – abhandengekommen sind, ist allein schon ein starkes Stück. Dass man angesichts der massiven Belastung der Polizei nun auch noch diese für Aufgaben missbrauchen will, schwächt einmal mehr unsere Polizei.“ So werde der Rechtsstaat ad absurdum geführt und die Polizei an der Erfüllung ihrer echten Aufgaben gehindert.