Terrorismus

Warum ein wichtiger Hinweis im Fall Amri versandete

Ein Foto zeigte den späteren Attentäter als Mitglied eines Salafisten-Zirkels. Doch der Verfassungsschutz erkannte ihn nicht.

Das Foto mit Anis Amri wurde wohl Ende April 2016 in der Nähe der Fussilet-Moschee in Moabit aufgenommen.

Das Foto mit Anis Amri wurde wohl Ende April 2016 in der Nähe der Fussilet-Moschee in Moabit aufgenommen.

Foto: bm / BM

Berlin. Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri muss sich der Berliner Verfassungsschutz ein weiteres Versäumnis vorwerfen lassen. Der Behörde lag bereits im Mai 2016 – sieben Monate vor der Lkw-Todesfahrt – ein Foto vor, auf dem Amri mit Anhängern einer besonders radikalen Salafisten-Zelle zu sehen war. Obwohl der spätere Attentäter schon damals als „Gefährder“ eingestuft war, identifizierten die Experten des Verfassungsschutzes die auf dem Bild zu sehende Person aber nicht als Anis Amri. Der Hinweis, der bei der Beurteilung von Amris Gefährlichkeit hätte helfen können, versandete somit.

Bekannt wurde das Versäumnis in einer Sitzung des Berliner Untersuchungsausschusses zur Amri-Affäre am Freitag vergangener Woche. Die Abgeordneten befragten eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes. Diese soll eingeräumt haben, dass Anis Amri auf dem Foto zunächst nicht identifiziert wurde. Sie selbst sei für den Vorgang eigentlich nicht zuständig gewesen und habe den Vermerk mit den Fotos für eine erkrankte Mitarbeiterin in Bearbeitung gehabt.

Die krankheitsbedingte unklare Zuständigkeit führte offenbar dazu, dass der Vermerk bis nach dem Anschlag ohne weitere Bearbeitung in der Akte blieb. Wäre Amri identifiziert worden, hätten andere Sicherheitsbehörden von der Erkenntnis über sein Umfeld profitieren können. Doch die Verfassungsschützer entdeckten den Vermerk erst nach dem Anschlag. Erst dann erkannten sie auf den Fotos auch Anis Amri.

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Anis Amri: Fotos stammen von einer „Quelle in Erprobung“

Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurde das Foto am 24. April 2016 in der Nähe der Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße in Moabit aufgenommen. Der Vermerk dazu datiert vom 11. Mai 2016. Die mittlerweile geschlossene Fussilet-Moschee galt damals als wichtiger Dschihadisten-Treff. Der Verfassungsschutz hatte die Gebetsstätte daher im Visier. Die Aufnahme, auf der auch Anis Amri zu sehen ist, wurde von einer sogenannten „Quelle in Erprobung“ gemacht, also nicht von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sondern einem informellen Zuträger.

Für die Gruppe auf den Fotos interessierte sich der Verfassungsschutz wegen des Deutsch-Marokkaners Soufiane A. Dieser soll die Salafisten-Gruppe angeführt haben. Anis Amri stand für den Nachrichtendienst damals dagegen weniger im Fokus. Dass die Experten den Tunesier nicht erkannten, ist dennoch bemerkenswert. Denn Amri war bei den Sicherheitsbehörden längst Thema. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum sprachen die Behördenvertreter über Hinweise eines V-Mannes, denen zufolge Amri damit prahlte, er könne in Frankreich Kalaschnikows beschaffen. Die Polizei führte ihn als „Gefährder“. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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Erkenntnisse schlummerten unerkannt in einer Akte

Auch der Berliner Verfassungsschutz erfasste Amri im März 2016 daher in seinem Datenbestand. Auch nach der Aufnahme an der Fussilet-Moschee interessierte sich der Nachrichtendienst der Hauptstadt weiterhin für Amri. Am 1. April 2016 fragte die Behörde beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach Informationen zu dem Salafisten. Die Erkenntnisse, über die die Berliner selbst verfügten, schlummerten derweil weiterhin unerkannt in der Akte mit den Fotos aus dem Umfeld der Fussilet-Moschee.

Im Umfeld der Sicherheitsbehörden heißt es, dass das Versäumnis vermutlich folgenlos blieb. Tatsächlich hatten die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft den Tunesier zum Zeitpunkt der Aufnahme ohnehin im Fokus. Sie observierten ihn und hörten seine Telekommunikation ab. Terroristische Aktivitäten oder eine zunehmende Radikalisierung stellten sie nicht fest. Das Wissen um Amris Zugehörigkeit zur besonders radikalen Gruppe um Soufiane A. hätte an der Einschätzung der Experten wahrscheinlich nichts geändert.

Für den Verfassungsschutz ist der Fall dennoch peinlich. Denn es ist nicht das erste Versäumnis dieser Art, das bekannt wurde. Dem Verfassungsschutz lagen vielmehr auch Fotos aus dem Herbst 2016 vor, die ebenfalls vor der Fussilet-Moschee aufgenommen wurden. Auch darauf war Anis Amri zu sehen. Auch auf diesen Fotos erkannten die Verfassungsschützer den späteren Attentäter aber nicht bei der ersten Auswertung – sondern erst nach dem Anschlag.

Grüne und Linke fordern weitere Aufklärung

Die Darstellung, dass der Fall Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei, werde durch das Versäumnis ein weiteres Mal widerlegt, sagte der Linke-Politiker Niklas Schrader. „Der Verfassungsschutz hatte Hinweise auf die Radikalisierung Amris. Diese wurden aber nicht weiter bearbeitet“, sagte Schrader. Es müsste aufgeklärt werden, warum der Ausschuss für Verfassungsschutz nicht sofort über dieses Versäumnis informiert wurde. Auch der Grünen-Politiker Benedikt Lux sprach von einem „Fehler der Auswertung, der hätte vermieden werden müssen“. „Als Konsequenz muss beim Verfassungsschutz das Vier-Augen-Prinzip etabliert werden und eine bessere Führung“, sagte Lux. Die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss sei noch nicht beendet.

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