Wohnungen

Enteignungs-Volksbegehren sorgt für scharfe Kritik

Die Initiative appelliert an den Senat, das Vorhaben zu unterstützen. Verbände, CDU und FDP warnen vor Beschädigung des Wirtschaftsstandortes.

Die Initiative für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat die erste Hürde genommen.

Die Initiative für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat die erste Hürde genommen.

Foto: Gregor Fischer / dpa

Berlin. Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, das die Berliner Innenverwaltung am Donnerstag für formal zulässig erklärt hat, sorgt in Wirtschaftskreisen und bei Oppositionspolitikern für scharfe Kritik. Innerhalb der nächsten 15 Tage muss der Senat nun eine inhaltliche Stellungnahme vorlegen. Danach muss sich das Parlament innerhalb von vier Monaten mit der Enteignungsfrage befassen. Noch ist allerdings offen, ob sich der Senat auf eine klare Position verständigen kann. Genau das erwarten aber Wirtschaftsverbände wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin.

„Nach der Entscheidung zur Zulässigkeit des Volksbegehrens ist der Senat gut beraten, sich klar gegen die weitere Beschädigung des Wirtschaftsstandortes zu positionieren“, sagte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. Berlin befinde sich angesichts der Corona-Pandemie in einer schweren Krise, die den Unternehmen buchstäblich alles abverlange. Es müsse jetzt darum gehen, Wirtschaftsregionen aus der Krise zu führen. „Eine Politik, die mit Enteignungen liebäugelt, schadet der gesamten Stadt, so Kramm.

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Volksbegehren zu Enteignungen: Verfassungsrechtliche Bedenken nicht ausgeräumt

Das Volksbegehren hat zum Ziel, private Immobilienfirmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und die Quartiere in den Besitz des Landes Berlin zu überführen. Knapp 60.000 gültige Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren hatte die Initiative dazu vor eineinhalb Jahren gesammelt – erforderlich waren 20.000. Die Prüfung hatte auch deshalb so lange gedauert, weil sich Rot-Rot-Grün nicht einig ist, wie mit dieser Forderung umzugehen ist. Die amtliche Kostenschätzung hatte die möglichen Entschädigungskosten für die betroffenen rund 250.000 Wohnungen auf mindestens 28 Milliarden Euro beziffert.

Ob die von der Initiative geforderten Enteignungen nach Artikel 15 Grundgesetz zulässig sind, ist offen. In der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme verweist die Innenverwaltung ausdrücklich darauf, das verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Eigentumsgarantie bestehen.

CDU: Grundgesetz schützt Eigentum als wichtiges Grundrecht

„Die rechtlichen Vorbehalte gegen das Volksbegehren sind nicht kleiner geworden“, betonte der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner. Die Verfassung schütze das Eigentum als ein wichtiges Grundrecht. „Wir stehen zur Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und lehnen die Enteignung von Wohnraum entschieden ab“, so Wegner.

Unabhängig von rechtlichen Erwägungen sei der Weg der Enteignungen auch in politischer Hinsicht ein Irrweg, denn es kämen statt neuer Wohnungen Entschädigungszahlungen in astronomischer Höhe auf die Steuerzahler zu. Wegner: „Für einen Bruchteil dieses Geldes könnte im sozialen Wohnungsbau oder über den Aufkauf von Belegungsrechten viel mehr für das bezahlbare Wohnen erreicht werden.“

Auch Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, betont den Schutz des Eigentums. Mit der Zulässigkeit des Volksbegehrens breche der Senat dieses Grundrecht. „Die Landesregierung toleriert und unterstützt offen diesen ideologischen Wahnsinn und schadet damit der langfristigen Entwicklung unserer Stadt“, sagte Czaja.

In der zweiten Stufe sind 175.000 Unterschriften notwendig

Grundsätzlich sollten die Bürger über alles abstimmen dürfen, so der Wohnexperte der AfD, Harald Laatsch. „In der Sache sollte allerdings jedem klar sein, dass Enteignungen keinen günstigen und schon gar keinen neuen Wohnraum schaffen“, sagte er.

Sollte es im Senat und im Abgeordnetenhaus zu keiner Verhandlungslösung oder Übernahme der Forderungen der Initiative kommen, steht die zweite Stufe des Volksbegehrens an. Dann muss die Initiative rund 175.000 Unterschriften sammeln. „Was wir vorhaben, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dafür brauchen wir die Unterstützung aller Kräfte, die eine öffentliche Wohnraumversorgung für Berlin wollen“, appellierte der Sprecher der Initiative, Michael Pütz, an die rot-rot-grüne Koalition in Berlin.