Immobilien

Grundstückspolitik: Berlin geht auf Einkaufstour

Jahrelang veräußerte Berlin seine Immobilien zum Höchstpreis. Mit dem neuen Bodenfonds wird nun wieder im großen Stil angekauft.

Auf der Liste der geplanten Ankäufe steht auch das Krankenhaus Prenzlauer Berg an der Fröbelstraße.

Auf der Liste der geplanten Ankäufe steht auch das Krankenhaus Prenzlauer Berg an der Fröbelstraße.

Foto: Thomas Schubert

Berlin. Jahrelang hat das Land Berlin zur Tilgung seines immensen Schuldenbergs landeseigene Grundstücke und Gebäude im großen Stil an den Meistbietenden verkauft. Mit der Auflösung des Berliner Liegenschaftsfonds, über den diese Verkäufe abgewickelt wurden, war es damit 2015 vorbei. Die vor fünf Jahren eingeläutete Wende in der Grundstückspolitik hat nun eine entscheidende Hürde genommen: Mit dem am Mittwoch erfolgten Eintrag in das Handelsregister kann die Berliner Bodenfonds GmbH (BBF) ab sofort Grundstücke und Gebäude ankaufen. Für die Immobiliendeals stehen dafür im Doppelhaushalt 2020/2021 290 Millionen Euro zur Verfügung.

Schon in den kommenden Wochen sollen erste Ankäufe erfolgen, teilte Sven Lemiss, Geschäftsführer der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mit. Der Bodenfonds ist eine Tochtergesellschaft der BIM und hat die Aufgabe übertragen bekommen, Areale zu erwerben, die für die weitere Entwicklung der wachsenden Metropole notwendig sind. „Bereits in den kommenden acht Wochen stehen erste Ankäufe an“, informierte BIM-Chef Lemiss am Donnerstag. Voraussichtlicher erster Deal: An der Brabanter Straße soll von den Berliner Bäder Betrieben (BBB) eine nicht betriebsnotwendige Grundstücksteilfläche des Stadtbades Wilmersdorf angekauft werden, um dort eine Modulare Flüchtlingsunterkunft zu errichten.

Auf der Liste der geplanten Ankäufe steht ferner das Krankenhaus Prenzlauer Berg an der Fröbelstraße. Mit dem Auszug von Vivantes endet der Krankenhausbetrieb, künftig sollen dort neben Flüchtlingen auch Künstler und vor allem die Verwaltung Platz finden. Weitere Ankäufe für die verschiedensten Nutzungsarten sind in Planung: So will Lemiss der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die in Berlin zahlreiche Areale besitzt, am Freitag das Modell des Bodenfonds „konkret vorstellen“.

Jährlich Grundstücke für mehr als 200 Millionen Euro verkauft

Wie groß dieser Paradigmenwechsel in der Ausrichtung der landeseigenen Bodenpolitik ist, lässt sich ermessen, wenn man die vergangenen zwei Jahrzehnte betrachtet: In der Hochzeiten des im Jahr 2001 gegründeten Liegenschaftsfonds waren landeseigene Immobilien für jeweils mehr als 200 Millionen Euro im Jahr verkauft worden. Im letzten Jahr vor seiner Auflösung und Verschmelzung mit der BIM, im Jahr 2014, waren es immerhin noch 70 Millionen Euro. Insgesamt wurden rund 6700 Immobilien mit einer Gesamtfläche von circa 16,8 Millionen Quadratmeter verkauft..

Tatsächlich hat das Land Berlin bereits 2013 ein Umdenken im Umgang mit dem Liegenschaftsvermögen eingeleitet. Inzwischen war durch den anhaltenden Zuzug nach Berlin klar geworden, dass Flächen für nahezu alle Belange knapp geworden waren – für Wohnungen, Schulen, Kitas, aber auch Gewerbe und Verwaltung.

Fünf Jahre hat es gedauert, alle Grundstücke durchzuchecken

„Als ein wesentliches Element für diese Neuausrichtung diente die Bestandsaufnahme aller landeseigenen Immobilien, die sogenannte Clusterung“, so Lemiss weiter. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH führte seit 2015 diesen Prozess operativ für das Land Berlin durch. Im Zuge der Bestandsaufnahme wurden 5701 landeseigene Grundstücke hinsichtlich ihrer gegenwärtigen Nutzung und zukünftigen Perspektive geclustert, um zu entscheiden, ob sie im Landesvermögen verbleiben oder per Erbpacht an Genossenschaften, soziale Träger oder auch andere Nutzer vergeben werden sollen.

„Fünf Jahre hat es gedauert, alle Grundstücke einmal durchzuchecken“, so Lemiss weiter. Darüber entscheiden, was letztlich mit den Grundstücken passiere, sei aber nicht Aufgabe der BIM, sondern des Portfolioausschusses, in dem unter Vorsitz der Senatsfinanzverwaltung alle zwölf Bezirke sowie sämtliche zehn Senatsverwaltungen sowie die Senatskanzlei vertreten sind. Dieses Gremium muss ein einstimmiges Votum fällen.

Und das ist das Ergebnis der vorläufigen Bestandsaufnahme: Von den 5701 Immobilien wurde bei 5003 bereits abschließend geklärt, ob sie weiter im Sondervermögen des Landes verbleiben oder anderweitig vergeben werden können. Für weitere 481 Grundstücke ist ein entsprechender Beschluss bereits in Arbeit und steht kurz vor der Entscheidung, so Lemiss weiter. Mit 217 dagegen hat sich der Portfolioausschuss noch nicht befasst. Von den Grundstücken und Gebäuden, die bereits abschließend bewertet worden, sollen 3264 (65 Prozent) im Fachvermögen bleiben, weil sie aktuell für fachliche Zwecke genutzt werden.

Sieben Prozent der Grundstücke sind reserviert - beispielsweise für Schulen oder Sportplätze

Weitere 361 Grundstücke (sieben Prozent) sind reserviert, weil sie kurzfristig – innerhalb der nächsten fünf Jahre – benötigt werden – beispielsweise für Schulen oder Sportplätze. Gleiches gilt für 257 (fünf Prozent) der Grundstücke, allerdings mit einem Entwicklungshorizont von zehn Jahren. Mit einer sogenannten „Vermarktungsperspektive“ sind lediglich 621 Grundstücke (13 Prozent), bei denen es sich allerdings zumeist um kleine Splitter- und Arrondierungsflächen handelt, die den Grundstücksnachbarn angeboten werden. „2019 wurden so immerhin 164 Grundstücke, davon zwei mit insgesamt 1727 Quadratmetern an Genossenschaften, verkauft“, so Lemiss.

Bei weiteren 329 Grundstücken handelt es sich um Einfamilienhaus-Grundstücke, die in Erbaupachtzins vergeben werden sollen. Und letztlich nur ein Prozent, nämlich 61 „Entwicklungsgrundstücke“, sollen zur Vermarktung an dritte, also etwa an die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gehen.