Steuern

Vergleich Grundsteuer: Brandenburger zahlen am wenigsten

Grund- und Gewerbesteuer am niedrigsten. Die Kommunen schrieben gute Zahlen – bis die Corona-Pandemie kam.

Ein Reihenhausbesitzer hält einen Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt in der Hand.

Ein Reihenhausbesitzer hält einen Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt in der Hand.

Foto: dpa

Berlin. Brandenburger müssen im Bundesländer-Vergleich am wenigsten für die Grundsteuer aufwenden. Im landesweiten Durchschnitt kamen im vergangenen Jahr pro Kopf 107 Euro zusammen, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) ausgerechnet hat. In Berlin dagegen waren es 227 Euro und damit deutlich mehr als im bundesweiten Durchschnitt von 151 Euro - jedoch weniger als in den anderen beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. Sie wird von Grundstücksbesitzern bezahlt und über die Betriebskostenabrechnung auf Mieter umgelegt. Wie hoch die Steuer vor Ort ausfällt, bestimmt die Gemeinde mit dem Hebesatz. Deshalb kann es große Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde geben.

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Brandenburg ist auch bei der Gewerbesteuer günstig, die von Unternehmen bezahlt wird. In keinem Bundesland ist der durchschnittliche Hebesatz so niedrig: 325 Prozent. In Nordrhein-Westfalen sind es 451 Prozent. Der bundesweit niedrigste Hebesatz gilt in Zossen (Teltow-Fläming), dort sind es 200 Prozent. Über die Höhe des Steuerhebesatz und damit die tatsächliche Höhe der Steuerbelastung entscheiden die Kommunen in eigener Verantwortung.

Sieben Prozent der Kommunen erhöhten Gewerbesteuer

„In den vergangenen Jahren hat sich die finanzielle Situation der deutschen Kommunen deutlich verbessert. Die Einnahmen überstiegen die Ausgaben, die Verschuldung ging zurück“, teilte Bernhard Lorentz, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government und Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich, seine Beobachtungen mit. „Damit nahm der Handlungsdruck bei einigen Kommunen ab, Steuererhöhungen wurden seltener nötig.“

Ähnlich verhielt es sich laut der Studie auch mit der Gewerbesteuer. Diese wurde im vergangenen Jahr lediglich von sieben Prozent der Kommunen erhöht. Das entsprach dem niedrigsten Anteil seit 2009. „Die Gewerbesteuer spülte in den vergangenen Jahren dank der guten konjunkturellen Lage viel Geld in die kommunalen Kassen, das Einnahmeplus ergab sich aus der guten Wirtschaftslage, Steuererhöhungen waren kaum nötig.“

Lorentz rechnet aufs Jahr gesehen mit einem Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer um etwa 25 Prozent. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und die damit einhergehenden Steuerausfälle sind in vielen Kommunen dramatisch“, sagte er. „In den kommunalen Kassen fehlen jetzt Milliarden.“ Er geht davon aus, dass wieder mehr Kommunen die Grund- und Gewerbesteuer anheben werden. Lorentz führt an, dass die Steuererhöhungen die teils katastrophalen Einbußen nicht einmal ansatzweise ausgleichen können. Grund- und Gewerbesteuer sind die wichtigsten direkten Einnahmequellen der Kommunen. Laut EY-Studie brachten die Grundsteuer A, mit der land- und forstwirtschaftliche genutzte Grundstücke besteuert werden, und die Grundsteuer B, die von Haus- und Wohnungseigentümern und auch von Mietern zu zahlen ist, insgesamt 14,4 Milliarden Euro in die Stadt- und Gemeindekassen.

Grundsteuerreform muss bis Ende 2024 abgeschlossen sein

Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für grundgesetzwidrig erklärt und leitete eine Grundsteuerreform ein. Bis zum 31. Dezember 2019 musste die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer neu geregelt werden. Die Grundlage für die Grundsteuer sind so genannte Einheitswerte. Die Berechnung basierte aber auf alten Grundstückswerten, die auf Feststellungen aus dem Jahr 1964 (im Westen) und 1935 (im Osten) beruhten. Eigentümer aus Westdeutschland waren deswegen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Der Bundesrat hatte im November 2019 nach monatelangen Verhandlungen der Immobilien-Grundsteuerreform zugestimmt. Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Ob es für Hausbesitzer und Mieter dadurch teurer wird, bleibt nach dem Beschluss des Bundesrats aber offen. Die Steuer wird von Ort zu Ort voraussichtlich weiter stark schwanken, weil die Kommunen das letzte Wort behalten.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass sich die Grundsteuer auch künftig in drei Schritten berechnet. Es gibt aber eine Öffnungsklausel, nach der Bundesländer auch eigene Regeln aufstellen dürfen, wie sie die Grundsteuer berechnen. Für die Umsetzung durch die Länder gilt eine Frist bis Ende 2024. Insgesamt soll die Grundsteuerreform kostenneutral ausfallen. Damit Grundbesitzer in Zukunft nicht höher besteuert werden, müssen die Kommunen allerdings ihre Hebesätze anpassen.