Kandidatur

Giffey will in Rudow für die SPD ins Abgeordnetenhaus

Die Familienministerin und designierte SPD-Landeschefin strebt zurück in die Berliner Politik. Nun wurde Giffey in Neukölln nominiert.

Das Führungstrio der Berliner SPD bei der Vorstellung der Pläne für den Wechsel an der Landesspitze: Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender, Michael Müller, Regierender Bürgermeister, und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Das Führungstrio der Berliner SPD bei der Vorstellung der Pläne für den Wechsel an der Landesspitze: Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender, Michael Müller, Regierender Bürgermeister, und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Was schon lange in der Stadt angenommen wird, ist nun offiziell. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wird aus der Bundespolitik aussteigen und ins Berliner Abgeordnetenhaus wechseln. Der erste Schritt zur allseits erwarteten Spitzenkandidatur vollzog die frühere Neuköllner Bezirksbürgermeisterin am Dienstagabend in Rudow.

Die dortige SPD-Abteilung nominierte die 42-Jährige einstimmig als Direktkandidatin für den Wahlkreis im Neuköllner Süden. Giffey verkündete ihren Schritt auf ihrer Facebook-Seite. Sie wolle „in und für Berlin Politik machen und Gutes für die Stadt bewegen“, schreibt Giffey: „Deshalb möchte ich für die Wahlen im nächsten Jahr für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Rudow kandidieren.“

Franziska Giffey will Verlängerung der U7 bis zum BER

Sie preist ihre enge Bindung an Neukölln und an den Ortsteil. „Rudow ist der Ort, an dem ich als Elfjährige 1989 erstmals nach dem Berliner Mauerfall westdeutschen Boden betreten habe. Ich weiß noch, wie ich mit meinen Eltern das erste Mal mit der U7 zu Karstadt am Hermannplatz gefahren bin“, so die Ministerin, die am 31. Oktober in einer Doppelspitze mit Fraktionschef Raed Saleh Landeschefin der Berliner SPD werden möchte.

„Damals hätte ich mir nicht träumen lassen, dass ich mich einmal als Bezirksbürgermeisterin für die Verlängerung der U7 bis zum Flughafen Schönefeld einsetzen würde. Aber genau dafür setze ich mich bis heute ein und will das auch in Zukunft tun“, verspricht Giffey. „Ich sehe dies als wichtigstes Thema für Rudow in der Landespolitik an. Denn: Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung.“ Von Rudow wolle sie für die „Interessen Gesamtberlins im Abgeordnetenhaus eintreten“, schreibt sie und deutet damit ihre Ambitionen an, SPD-Spitzenkandidatin und nach erfolgreicher Wahl auch Regierende Bürgermeisterin werden zu wollen.

In der SPD-Spitze ist noch nicht endgültig abgestimmt, wann die neue Frontfrau als Spitzenkandidatin ausgerufen werden soll. Womöglich soll das schon beim Wahl-Parteitag am 31. Oktober erfolgen, spätestens aber im Dezember.

Direkte Vergleiche mit früheren Wahlen nicht einfach mögliche

Mit ihrer Nominierung in Rudow folgt Franziska Giffey den Gepflogenheiten der Berliner SPD, sich vor Ort zu präsentieren, ehe man die große Öffentlichkeit sucht. „So geht das nun einmal in der SPD“, sagte Neuköllns Kreischef Severin Fischer, ein enger Vertrauter der Noch-Ministerin. Für die SPD ist die Kandidatur in dem bürgerlichen Stadtteil auch ein Zeichen, dass man sich stark den Menschen in der „Außenstadt“ widmen und die CDU auch in Hochburgen angreifen möchte. Seit den 1990er-Jahren hat die SPD im Neuköllner Süden kein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus mehr gewonnen. Das soll Giffey ändern.

Wegen des Neuzuschnitts der Wahlkreise und der Reduzierung von sieben auf sechs in Neukölln sind direkte Vergleiche mit früheren Wahlen nicht einfach möglich. Der Wahlkreis Rudow zieht sich 2021 bis ins Blumenviertel und die Gropiusstadt. 2016 holte der CDU-Politiker Hans-Christian Hausmann das Direktmandat mit 33,9 Prozent vor dem inzwischen als Giffey-Nachfolger zum Bezirksbürgermeister aufgestiegenen Sozialdemokraten Martin Hikel mit 28,4 Prozent. Diesmal wird die CDU mit dem Bezirksverordneten Olaf Schenk ins Rennen gehen.

SPD-Linke stellen sich hinter die parteirechte Spitzenfrau

In der SPD ist der designierte neue Ko-Landeschef Saleh schon seit Wochen dabei, den linken Landesverband und die zum rechten Parteiflügel zählende Giffey zueinanderzuführen. Zu linke Positionierungen sollen vermieden werden.

Führende Linke wie der als Bundestagskandidat antretende Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert stellen sich demonstrativ hinter Giffey und deren Fokus auf Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit. Ob das gelingt, wird sich aber nach Meinung führender Parteilinker erst bei der Formulierung des Wahlprogramms im Winter zeigen.

Die mutmaßliche Spitzenkandidatin der SPD möchte sich im Wahlkampf auf fünf Kernthemen konzentrieren. Das sollen Wohnungsbau und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sein, der Einsatz für gute Kitas und Schulen sowie für die Wissenschaft, die Förderung der Wirtschaft, eine funktionierende Verwaltung mit gutem Service für die Bürger sowie eben Sicherheit und Ordnung.

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