Flüchtlinge

Geisel trifft Flüchtlingsorganisationen in Athen

Innensenator Andreas Geisel ist in Athen. Dort trifft er Vertreter von Flüchtlingsorganisationen und auch den deutschen Botschafter. Am Mittwoch steht ein Besuch in einem Flüchtlingslager an. Reisegrund: Was kann Berlin zur Linderung des Flüchtlingselends beitragen?

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin.

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin.

Foto: dpa

Athen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich in Athen über die Situation in den Flüchtlingslagern des EU-Landes informiert. Er kam am Dienstag mit dem Leiter des Flüchtlingshilfswerks UNHCR Griechenland, Philippe Leclerc, und dem deutschen Botschafter in Athen, Ernst Reichel, zusammen. Auch zu einer Zusammenkunft mit Vertretern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kam es.

Dabei hätten die Gesprächspartner übereinstimmend betont, dass es wichtig sei, zum einen eine Lösung für die aktuellen Probleme zu finden und zum anderen eine nachhaltige Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene zu entwickeln, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am späten Dienstagnachmittag. "Es gibt eine aktuelle Situation, in der muss geholfen werden."

Europäische Flüchtlingspolitik gehe aber über das hinaus, was in Moria passiert, so der Sprecher. Moria auf der Insel Lesbos war in der vergangenen Woche durch einen Brand weitgehend zerstört worden. Es sei klar geworden, wie komplex das Thema sei - nicht zuletzt weil dabei ein Zusammenspiel der Länder des östlichen Mittelmeeres wie Griechenland und der Türkei nötig seien.

Geisel begrüßte in Athen die angestrebte Aufnahme von gut 1500 Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland. Das sei immerhin zehn mal so viel wie zuvor geplant, teilte der SPD-Politiker am Dienstag auf Twitter mit. "Angesichts des Aufnahmewillens der Länder, Städte und Kommunen sollte es bei 1500 aber nicht bleiben."

Zuvor war bekannt geworden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) rund 400 Familien aufnehmen wollen, insgesamt rund 1500 Menschen. Die Bundesregierung müsse nun sagen, wie sie die Aufnahme schnell umsetzen wolle und wie die Länder und Kommunen bei der Verteilung einbezogen werden, forderte der Senator. Er regte eine Bund-Länder-Konferenz an. "Der Bund muss die aufnahmewilligen Länder und Kommunen endlich ernst nehmen."

Geisel ist noch bis Mittwoch in Athen, um Möglichkeiten und Voraussetzungen für die eventuelle Aufnahme von Flüchtlingen über ein Landesprogramm auszuloten. "Dass eine Bundeslösung schneller ist und viel einfacher ist, das weiß ich auch. Aber dann muss sie auch kommen", sagte der Senator am Dienstag im Deutschlandfunk.

Berlin habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seit Dezember vergangenen Jahres mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass das Land Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen habe. "Natürlich möchte ich politischen Druck erzeugen", sagte Geisel mit Blick auf seine Reise. Griechenland erlebe eine humanitäre Katastrophe. "Da kann Deutschland helfen, ich finde, da muss Deutschland auch helfen. Aber klar ist eben auch, Deutschland kann das Problem nicht alleine bewältigen."

Für Mittwoch ist ein Besuch in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Athen sowie ein Treffen mit Vertretern von Ärzte ohne Grenzen geplant. Ein Treffen mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis sei am Dienstag nicht zustande gekommen, sagte der Sprecher der Innenverwaltung.

Griechenland will die Migranten trotz der schwierigen Situation auf Lesbos nicht zum Festland bringen oder gar gruppenweise nach Deutschland schicken - jedenfalls nicht ohne positiven Asylbescheid. Dahinter steht die Befürchtung, es könne sich eine Art "Moria-Taktik" entwickeln, und Migranten könnten auch in anderen Lagern Feuer legen. Entsprechend hart sind die Ansagen aus Athen, etwa des stellvertretenden Migrationsministers Giorgos Koumoutsakos: "Wer denkt, er könne zum Festland und dann nach Deutschland reisen, der soll es vergessen", sagte er nach dem Brand in Moria.