Landtag

AfD-Fraktion plant Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik

Lars Hünich (AfD).

Lars Hünich (AfD).

Foto: dpa

Potsdam. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion will einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung des Umgangs der Kenia-Koalition mit der Corona-Krise beantragen. Die Einschränkung der individuellen Freiheit der Gesellschaft seien extrem gewesen und seien es immer noch, sagte der Abgeordnete Lars Hünich am Dienstag in Potsdam. "Wir glauben (...), dass die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind." Er zweifelte an, dass es auf mehreren Ebenen eine "valide Risikoeinschätzung" der Pandemie gegeben habe. Es habe aus seiner Sicht zu wenig Tests gegeben. Seine Fraktion fordert schon länger ein Ende der Beschränkungen.

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung hatte stets betont, dass sie die Einschränkungen auch auf Grundlage wissenschaftlicher Analysen trifft und genau abwägt.

In dem Untersuchungsausschuss will die AfD-Fraktion hinterfragen, ob Eingriffe in die Freiheit verhältnismäßig waren und ob die Maßnahmen dazu beigetragen haben, die Verbreitung des Virus zu minimieren. Sie hat einen Fragenkatalog zusammengestellt, der sich unter anderem um Datengrundlage, Strategie, Umsetzung und Auswirkungen der Pandemie auf Bevölkerung und Wirtschaft dreht.

Der Brandenburger Landtag kann nach dem entsprechenden Gesetz mit einem Fünftel seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die AfD-Fraktion stellt 23 von 88 Abgeordneten - das entspricht einem Anteil von 26 Prozent. Damit könnte sie den Ausschuss allein einsetzen. "Wir wissen, dass das Geld kostet", sagte Hünich.