Gesundheit

Grünen-Minister fordern "Rettungsschirm für Verbraucher"

Millionen Verbraucher seien derzeit nicht ausreichend vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie geschützt, heißt es in einem Brief.

Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin.

Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin.

Foto: dpa

Mainz. Die grünen Verbraucherschutzminister von sechs Bundesländern haben von der Bundesregierung einen "Rettungsschirm für Verbraucher" gefordert. Millionen Verbraucher seien "derzeit nicht ausreichend vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie geschützt", heißt es in einem Brief an die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD).

Verlangt werden insbesondere Beschränkungen für Inkasso-Unternehmen. Die Unterzeichner fordern eine Deckelung von Inkasso-Gebühren, eine stärkere Einschränkung von Vorkasse-Geschäften und eine Wiederauflage des Kreditmoratoriums. Die im März eingeführte Möglichkeit, die Bedienung von Krediten aussetzen zu können, ist inzwischen ausgelaufen.

„Dass ausgerechnet die Inkassounternehmen, die von den Folgen der Corona-Pandemie profitieren, sich ihr einträgliches Geschäftsmodell auch noch vergolden lassen können, ist inakzeptabel“, sagte Berlins grüner Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt, der den Brief mit unterzeichnet hat. Es könne nicht sein, dass beispielsweise auf eine Gebührenforderung von 45 Euro bis zu 70 weitere hinzukommen. „Der Aufwand für solche meist vollständig automatisierte, erste Mahnschreiben ist minimal.“

Mit Vorkasse-Geschäften werde vielen Menschen die Liquidität für existenzielle Zahlungen wie die Miete entzogen, heißt es in dem Brief. In der Corona-Krise sei das Vertrauen von Verbrauchern geschädigt worden, indem etwa Ticket-Zahlungen für stornierte Flüge nicht zeitnah erstattet worden seien.

Angeregt wurde das Schreiben von der rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel. Unterzeichnet haben neben Behrendt auch die grünen Ressortchefs aus Brandenburg, Berlin, Hamburg, Hessen und Thüringen.