Migration

Geisel zu Landesaufnahmeprogramm: Politischen Druck erzeugen

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, spricht im Abgeordnetenhaus.

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, spricht im Abgeordnetenhaus.

Foto: dpa

Berlin/Athen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Ausloten eines möglichen Berliner Landesprogramms zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland verteidigt. "Dass eine Bundeslösung schneller ist und viel einfacher ist, das weiß ich auch. Aber dann muss sie auch kommen", sagte Geisel am Dienstag im Deutschlandfunk. Berlin habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seit Dezember vergangenen Jahres mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass das Land Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen habe. "Natürlich möchte ich politischen Druck erzeugen", sagte Geisel mit Blick auf seine Reise nach Griechenland.

Geisel will sich an diesem Dienstag in Athen über die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern informieren. Geplant sind Treffen mit Vertretern des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Griechenland, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und mit dem deutschen Botschafter. Bei den Gesprächen solle es unter anderem darum gehen, welchen Menschen unmittelbar geholfen werden könne, sagte Geisel. Bei einem Landesaufnahmeprogramm wolle Berlin sich auf "vulnerable Gruppen" wie Kinder, Verletzte und Familien konzentrieren.

Solche Landesprogramme sind nach aktueller Rechtslage nur mit Zustimmung des Bundesinnenministers möglich. Der CSU-Politiker hat solche Pläne bislang abgelehnt. Die Diskussion darüber wird nach dem schweren Brand im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos Mitte vergangener Woche deutlich intensiver geführt.

Griechenland erlebe eine humanitäre Katastrophe, betonte Geisel. "Da kann Deutschland helfen, ich finde, da muss Deutschland auch helfen. Aber klar ist eben auch, Deutschland kann das Problem nicht alleine bewältigen." Deutschland könne in der EU-Ratspräsidentschaft aber eine Koordinierungsaufgabe übernehmen.