Migration

Geisel drängt auf schnelles Vorgehen in Flüchtlingsfrage

Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator, spricht im Berliner Abgeordnetenhaus.

Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator, spricht im Berliner Abgeordnetenhaus.

Foto: dpa

Berlins Innensenator plädiert für ein schnelles Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. "Viele Länder, Städte und Kommunen sind zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit", zitiert die "Berliner Morgenpost" (Montag) den Innensenator. Den guten Willen müsse man bündeln. "Wir brauchen ein abgestimmtes und schnelles Vorgehen, um das Leiden der Menschen in den griechischen Lagern zu beenden." Geisel hat dafür einen Krisengipfel zur Aufnahme von Flüchtlingen gefordert.

Der Berliner Senat hat mehrfach seine Bereitschaft erklärt, 300 Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Berlin zu holen. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 100 bis 150 Geflüchtete aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland aufzunehmen, hält der Senat für unzureichend. Bisher ist die Zustimmung des Bundesinnenministers für Landesprogramme zur Aufnahme von Flüchtlingen notwendig.

Das Land strebt über eine Bundesratsinitiative an, das zu ändern. Nach einem Änderungsvorschlag Berlins für die Bundesratssitzung am Freitag solle der Bundesinnenminister künftig nur noch unterrichtet werden müssen, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung der Zeitung.

Geisel reist am Montag nach Athen. Er will dort nach Angaben seines Sprechers ausloten, welche Möglichkeiten es gibt, über ein Landesprogramm Flüchtlinge aufzunehmen. "Wir brauchen eine Lösung auf allen Ebenen und mit allen Instrumenten, die Europa, dem Bund und den Ländern zur Verfügung stehen", sagte Geisel der "Berliner Morgenpost".