Innenausschuss

Berliner Feuerwehr soll Bodycams bekommen

Im Innenausschuss der Abgeordnetenhauses kündigt Innensenator Geisel die Anschaffung von Bodycams für Feuerwehrleute an.

So verläuft eine typische Nachtschicht bei der Feuerwehr

Berlins Feuerwehrmänner arbeiten in Doppelschichten und haben 2016 über 500.000 Überstunden angehäuft. Wir waren eine Nacht dabei.

Beschreibung anzeigen

Berlin. Wegen der erneut gestiegenen Anzahl von Übergriffen auf Einsatzkräfte soll die Berliner Feuerwehr noch in dieser Legislaturperiode erste Bodycams für ein Pilotprojekt bekommen. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Nach den Wahlen im Herbst 2021 sollen Feuerwehr und Polizei dann flächendeckend Bodycams bekommen. Dafür müssten aber erst die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Daran arbeite man noch.

Angesichts regelmäßiger Übergriffe auf ihre Einsatzkräfte forderte die Feuerwehr mehr Widerstand gegen Werteverfall und Gewalttaten. „Wir müssen in der Gesellschaft ein anderes Wertesystem herstellen, um diese Fälle zu vermeiden“, sagte der Vize-Chef der Feuerwehr, Karsten Göwecke, bei der Vorstellung der Jahresbilanz im Innenausschuss. 211 Angriffe habe es im vergangenen Jahr gegeben.

Lesen Sie auch den Kommentar: Bodycams sind ein Gewinn

Alle 42 Stunden ein Übergriff auf Feuerwehrleute in Berlin

Damit komme es alle 42 Stunden zu einem Übergriff. Göwecke sagte, er werde inzwischen bereits zum Teil bedauert, wenn er erzähle, dass er bei der Feuerwehr arbeite. Dass Thema sei also immerhin in der Öffentlichkeit angekommen. Intern habe man bereits die Betreuung der Mitarbeiter verbessert. Bekannt ist, dass Pöbeleien und Übergriffe oft von betrunkenen Schaulustigen bei nächtlichen Einsätzen ausgehen. Für bundesweite Schlagzeilen sorgten Bilder von der Pallasstraße in Schöneberg und der Hermannstraße in Neukölln, wo Einsatzkräfte von jungen Männern gezielt mit Feuerwerkskörpern attackiert wurden. Polizisten berichteten der Berliner Morgenpost, dass viele Beamte frustriert seien, weil ihnen oft die Möglichkeit fehle, Einsätze zu dokumentieren, ihnen aber gleichzeitig Dutzende Handys entgegengestreckt werden. Später würden dann Ausschnitte von Polizeieinsätzen im Internet landen.

Für einen flächendeckenden Einsatz der Bodycams muss das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geändert werden. Die Neuregelung soll nach der Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Einsatz der Bodycams soll wissenschaftlich begleitet und nach drei Jahren ausgewertet werden. Bei der Bundespolizei sind die Körperkameras bereits im Einsatz. Dort berichteten Beamte der Berliner Morgenpost von guten Erfahrungen.

Beweissichere Dokumentation von Einsätzen

Der Einsatz von Bodycams hat nach anfänglicher Skepsis mittlerweile eine breite Basis von Befürwortern. Polizisten sagen, dass das eine Möglichkeit sei, Einsätze beweissicher zu dokumentieren. Polizeikritiker führen ähnliche Argumente ins Feld. Auch sie sagen, dass Bodycams eine Möglichkeit sein können, um Verhalten zu dokumentieren und später notfalls vor Gericht als Beweismittel heranziehen zu können.

Die Zahl der Krankenwagenfahrten, Rettungs- und Löscheinsätze stieg im vergangenen Jahr auf 478.281. Das waren rund 14.000 mehr als 2018. Nur bei einem Bruchteil der Alarmierungen ging es um Brände (6688).

Rettungswagen brauchen knapp zehn Minuten bis zum Anrufer

Ein weiteres Thema im Innenausschuss waren die gestiegenen Wartezeiten auf Feuerwehr-Sanitäter. Innensenator Geisel entschuldigte diese mit der gewachsenen Stadt und fehlendem Personal. Man sei „nicht zufrieden“ mit den Zeiten zwischen Alarm und Eintreffen. Die Rettungswagen brauchen im Durchschnitt 10,08 Minuten bis zum Eintreffen. Ziel sei aber, in 90 Prozent der Einsätze in weniger als zehn Minuten vor Ort zu sein. Das wird aber nur in knapp 57 Prozent der Fälle erreicht.

Innenexperte Luthe (fraktionslos, FDP) entgegnete dem Senator, die Feuerwehr sei am Limit, was ganz Berlin täglich spüre. Alle Wartezeiten seien seit 2014 zum Teil massiv gestiegen, der Krankenstand liege fast 50 Prozent über dem von 2015 und die Belastung steige weiter. „Statt des Leugnens der Probleme und Drucken bunter Broschüren müssen wir über die objektiven Zahlen sprechen und diese endlich verbessern. Sicherheit ist die zentrale Kernaufgabe, bei der der aktuelle Senat messbar versagt hat“, sagte Luthe.

272 Stellen können derzeit nicht besetzt werden

Die Feuerwehr bekomme inzwischen mehr Personal, so Geisel. „Einstellen, einstellen, einstellen“ sei die Priorität der vergangenen Jahre gewesen. Trotzdem seien 272 Stellen nicht besetzt, weil Berlin mit anderen Bundesländern und mit Krankenhäusern konkurriere.

Geisel kündigte zudem an, 2024 werde die neue Einsatzzentrale, die sogenannte Leitstelle, ihren Betrieb aufnehmen. Am 28. September erhält die Feuerwehr zudem ein erstes Einsatzfahrzeug, das hauptsächlich mit Elektromotor unterwegs sein soll. Damit sei man „weltweit“ die erste Feuerwehr mit solch einem umweltfreundlichen Hybrid-Fahrzeug, sagte Vize-Chef Karsten Göwecke.