Migration

Berlin fordert wegen Situation in Moria Flüchtlingsgipfel

Der Berliner Senat drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Gesprächen über die Aufnahme Asylsuchender von der Insel Lesbos.

"Wir brauchen Hilfe": Geflüchtete auf Lesbos auf sich gestellt

Noch immer sind zahlreiche Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos auf sich gestellt. Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria sind sie obdachlos und leben auf der Straße.

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Berlin. Mit Blick auf die Hilfsbereitschaft vieler Städte und Gemeinden angesichts der dramatischen Lage auf der griechischen Insel Lesbos fordert Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Krisengipfel zur Flüchtlingsaufnahme von Bund, Ländern und Kommunen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter bislang verweigert.

„Der Bundesinnenminister muss sich mit den hilfsbereiten Ländern, Städten und Kommunen endlich an einen Tisch setzen“, sagte Geisel der Berliner Morgenpost. Ziel müsse sein, auf allen Ebenen die Möglichkeiten der zahlenmäßigen Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland zu klären. Zudem müssten auch organisatorische Kapazitäten ausgelotet sowie die Verteilung der Asylsuchenden festgelegt werden.

„Viele Länder, Städte und Kommunen sind zur Aufnahme von Geflüchteten bereit“, sagte Geisel. So hatte sich zum Beispiel Berlin zur schnellen Hilfe für 300 Menschen bereit erklärt. Den guten Willen aller müsse man bündeln. „Wir brauchen ein abgestimmtes und schnelles Vorgehen, um das Leiden der Menschen in den griechischen Lagern zu beenden“, so der Innensenator.



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Berlin will auch ohne Zustimmung des Bundes Flüchtlinge aufnehmen können

Über eine Bundesratsinitiative strebt das Land Berlin an, künftig auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministers Flüchtlinge aufnehmen zu können. Das Aufenthaltsgesetz besagt derzeit, dass solche Landesprogramme nur im Einvernehmen mit dem Bund umgesetzt werden dürfen. Seehofer hatte bislang seine Zustimmung für entsprechende Programme verweigert. Nach dem nun erarbeiteten Änderungsvorschlag Berlins für die Bundesratssitzung am Freitag soll der Bundesinnenminister in Zukunft über derartige Vorhaben der Länder lediglich unterrichtet werden müssen, so ein Sprecher der Innenverwaltung. Das Ministerium könne dann Stellung beziehen. Die Hoheit über die Ausgestaltung oblige aber den Ländern.

„Wir brauchen eine Lösung auf allen Ebenen und mit allen Instrumenten, die Europa, dem Bund und den Ländern zur Verfügung stehen“, sagte Innensenator Geisel dazu. Er sehe dabei vor allem Seehofer in der Pflicht. „Leider hat er viel zu lange gezögert, eine Lösung für die Menschen in den griechischen Lagern zu finden. Er hätte die Chance dazu seit Langem gehabt“, so Geisel mit Blick auf den Bundesinnenminister.

Berlin habe Seehofer bereits im Dezember 2019 gemeinsam mit Niedersachsen und Thüringen aufgefordert, notwendige Schritte einzuleiten, um den Menschen zu helfen, sagte der Sozialdemokrat. „Berlin hat gegenüber der Bundesregierung mehrfach seine Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten erklärt. Wir bleiben bei unserer Linie und versuchen mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, die Situation zu verbessern.“

Geisel fliegt am Montagabend nach Athen. Dort seien am Dienstag Gespräche mit dem griechischen Ministerium für Asyl und Migration sowie dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geplant, sagte der Sprecher der Innenverwaltung. Am Mittwoch besuche Geisel dann ein Flüchtlingslagers im Umland von Athen. „Es geht darum, sich vor Ort ein Bild der Lage in Griechenland zu machen“, so der Secher weiter. Die Reise sei bereits vor dem Brand in Moria geplant gewesen. „Ursprünglich wollten wir nach Lesbos fahren.“ Davon habe man nach Coronafällen im Lager sowie den Feuern Abstand genommen.

Entwicklungsminister Müller kündigt Rückzug an

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat derweil mitgeteilt, er werde nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Nach 32 Jahren Verantwortung in der Politik wolle er einen Generationenwechsel einleiten, hieß es. Politisch setzte sich der 65-Jährige oft von der CSU-Linie ab, auch aktuell in der Debatte über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus dem Lager Moria. Er sprach sich dafür aus, 2000 der Geflüchteten in Deutschland aufzunehmen.