Terrorismus

Autobahn-Anschlag: Opfer erhalten Entschädigung

Die Zahlungen sollen aus dem Fonds der Versicherungswirtschaft fließen. Abgeordneter Marcel Luthe kritisiert Hilfen als unzureichend.

Bei dem Anschlag auf der A100 wurden sechs Menschen verletzt

Bei dem Anschlag auf der A100 wurden sechs Menschen verletzt

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Die Betroffenen des mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags auf der Stadtautobahn am 18. August sollen bald Hilfs- und Entschädigungszahlungen erhalten. Das teilte der Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, am Freitag auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit. Die im Jahr 2018 eingerichtete „Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen“ habe mit den unmittelbaren Opfern und deren Angehörigen Informationsgespräche geführt. „Ich hatte den Eindruck, dass sie sich sehr gut aufgehoben fühlen“, sagte Weber.

Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass der 30 Jahre alte mutmaßliche Täter die Kollisionen auf dem südlichen Abschnitt der Stadtautobahn A100 absichtlich herbeiführte. Die Opfer können nun mit Zahlungen aus einem Entschädigungsfonds der Verkehrsopferhilfe rechnen, einem Zusammenschluss der deutschen Autohaftpflichtversicherer. Ihnen stehen unter anderem Schmerzensgeld und der Ausgleich von Verdienstausfällen zu. Leistungen nach dem Opferentschädigungsrecht stehen den Verletzten dagegen nicht zu, so der Senat in der noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Einzelabgeordneten Marcel Luthe. Der Ausgleich von Schäden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges sei in dem Gesetz in der geltenden Fassung ausgenommen.

Luthe: Opferentschädigungsgesetz muss angewendet werden

Möglich sind laut Bundesjustizministerium dagegen Zahlungen aus zwei Härtefallfonds des Deutschen Bundestages. „Dies hängt davon ab, wie die Tat eingeordnet wird“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Wenn die offenbar absichtlich herbeigeführten Kollisionen als extremistisch oder terroristisch eingestuft würden, würden die Betroffenen Zahlungen erhalten. Wenn die Justiz als Amokfahrt eines psychisch Kranken bewertete, seien keine Zahlungen vorgesehen. Luthe forderte, das Opferentschädigungsgesetz müsse auch für die Betroffenen des Anschlags auf der Stadtautobahn Anwendung finden. Die Leistungen aus dem Fonds der Verkehrsopferhilfe seien nicht ausreichend. Entscheidend für die Zumessung von Hilfszahlungen dürfe nicht die Motivation der Tat, sondern das Leid der Betroffenen sein.

Bei dem Anschlag auf der Stadtautobahn war auch ein Beschäftigter der Feuerwehr schwer verletzt worden. „Eine Erkenntnis nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz war, dass man sich im Anschluss intensiver um die Opfer und ihre Angehörigen kümmern muss“, sagte der Landeschef der auch für die Beschäftigten der Feuerwehr zuständigen Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die aktuelle Betreuung sei „ein positives Beispiel für den eingetretenen Lernprozess“. Die GdP werde genau beobachten, „dass man hier nicht nachlässt“.

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