Sozialpolitik

Mit dem Sportwagen zum Obdachlosenheim

Ein Bericht des RBB über möglichen Missbrauch bei der Vergabe von Plätzen für Wohnungslose sorgt für Verwunderung.

Eigentlich sollen Obdachlosenheime denen Schutz bieten, die wirklich den Schutz brauchen.

Eigentlich sollen Obdachlosenheime denen Schutz bieten, die wirklich den Schutz brauchen.

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Services

Berlin. Die Plätze in Unterkünften für Wohnungslose werden offenbar vermehrt von Personen genutzt, die auf diese Hilfe nicht angewiesen sind. Der RBB berichtete über Fälle, in denen Bewohner von Unterkünften in Kreuzberg und Schöneberg mit teuren Sportwagen vorfahren. Die Heimleiterin bestritt zunächst, dass die Personen Bewohner ihrer Einrichtung seien. Der Hausmeister bestätigte dann aber, dass die Fahrer der Luxusgefährte doch dort übernachteten.

Menschen ohne feste Bleibe können in Berlin beantragen, vom Land untergebracht zu werden. Rechtsgrundlage ist das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Die Kosten für die Unterbringung werden aus Steuermitteln finanziert. Das Land kann das Geld aber zurückverlangen, wenn Antragsteller über ausreichende Mittel verfügen.

Die meisten Benutzer der Obdachlosenheime kommen aus Osteuropa

Zuständig für die Vermittlung der Plätze sind die Bezirke. Aus Behördenkreisen verlautete, dass eher wenige Plätze an Obdachlose vergeben würden, die schon lange in Berlin lebten. „Sehr viele“ kämen aus Osteuropa, etwa aus Rumänien oder Bulgarien. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien dann kaum überprüfbar. Einige EU-Ausländer nutzten einen solchen Schlafplatz wohl auch deswegen, um mit einer Berliner Meldeadresse Sozialleistungen beantragen zu können.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger sprach von „bedrückenden und schwerwiegenden Vorwürfen“. „Wir müssen verhindern, dass andere bedürftige Menschen durch solche kriminellen Machenschaften diskreditiert werden“, sagte Dregger. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) müsse erklären, wie jemand ohne Bedürftigkeit in Obdachlosenheimen aufgenommen werden könne. „Das muss in Berlin jetzt Chefsache im Senat werden“, sagte Dregger.

Bislang habe man keine Kenntnisse über solche Vorfälle, heißt es aus der Verwaltung

Die Sozialverwaltung verwies darauf, dass für die Unterbringung wohnungs- und obdachloser Menschen die Bezirke verantwortlich seien. Von Fällen, wie in dem RBB-Beitrag erwähnt, habe man „bisher keine Kenntnis“, sagte ein Behördensprecher. Man warte jetzt auf die Untersuchungsergebnisse der zuständigen Bezirksämter.

Auf diese Ergebnisse kann man gespannt sein. Denn in den Bezirken existiert ausweislich der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage nicht einmal eine Übersicht, wie viele Plätze für Wohnungslose auf Grundlage des ASOG finanziert werden. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte mit, die Vorwürfe würden nun überprüft. „Sollten sie sich bestätigen, wird es selbstverständlich seitens der verschiedenen Kostenträger eine Korrektur geben“, sagte eine Sprecherin des Amtes. Zuweisungen für Plätze stelle man für höchstens zwei Monate aus. Die Personen müssten regelmäßig Bemühungen zur Wohnungssuche nachweisen. Mögliche Betrugsfälle würden nicht statistisch erfasst. Das Bezirksamt sei aber „der festen Überzeugung“, dass die gezeigten Fälle lediglich Einzelfälle seien. Auf welcher Grundlage diese Überzeugung beruhe, sagte die Sprecherin nicht.