Radfahrstreifen

Was wird nun aus den Pop-up-Radwegen?

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wirft viele Fragen zur Zukunft der Pop-up-Radwege in Berlin auf. Wir geben Antworten.

Noch ist unklar, wie es mit den Pop-up-Radwegen wie hier auf der Kantstraße weitergeht. 

Noch ist unklar, wie es mit den Pop-up-Radwegen wie hier auf der Kantstraße weitergeht. 

Foto: Joerg Krauthoefer / FUNKE Foto Services

Berlin. Im Eilverfahren entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Montag, dass die Pop-up-Radwege auf den Straßen der Hauptstadt in dieser Form nicht rechtens sind. Das Urteil der Richter sorgte in der Senatsverkehrsverwaltung für eine böse Überraschung – und bei vielen Verkehrsaktivisten und Verbänden für heftige Reaktionen. Was jedoch bedeutet die Entscheidung konkret? Ein Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten:

Was bedeutet die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für Rad- und Autofahrer?

Zunächst einmal nicht viel. Auch wenn das Gericht die Pop-up-Radwege für nicht rechtens erklärt hat und im Eilverfahren entschied, dass die Schilder und Markierungen weg müssen, bleibt vorerst alles beim Alten. Radfahrer können die Pop-up-Radwege weiterhin wie bislang nutzen, für Autofahrer sind die Strecken tabu. „Die Verkehrszeichen gelten weiterhin, solange sie stehen“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts.

Auch aus Sicht der Polizei Berlin ändert sich vorerst nichts. „Faktisch gelten die für uns“, erklärte eine Sprecherin. Die Polizei warte nun darauf, ob die Vollstreckung des Urteils durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) bis zu weiteren Entscheidungen ausgesetzt wird. Einen entsprechenden Antrag kündigte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) gegenüber der Berliner Morgenpost an: „Wir werden fristgerecht Beschwerde gegen den Eil-Beschluss einlegen und beantragen, dass dies aufschiebende Wirkung hat.“

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Werden die Pop-up-Radwege nun abgebaut?

Akut passiert das wohl nicht. Die AfD-Fraktion, die gegen die Radwege Beschwerde eingelegt hatte, kündigte an, nun abzuwarten, ob die Verkehrsverwaltung die Strecken von sich aus entfernt. Andernfalls wolle man die sofortige Vollstreckung des Urteils beantragen. Grundsätzlich ist das Urteil sofort vollstreckbar. Jedoch wird darauf bei Verwaltungsverfahren häufig bis zu einer endgültigen Entscheidung auch von der Klägerseite verzichtet. Denn sollten die Radwege nun abgebaut werden, ein Gericht später jedoch deren Rechtmäßigkeit feststellen, könnten Kosten auf die Kläger zu kommen.

Die Senatsverkehrsverwaltung wiederum hatte angekündigt, beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Zugleich soll eine aufschiebende Wirkung für das Urteil beantragt werden. Bislang hat Günthers Haus die Beschwerde jedoch noch nicht eingereicht. Dafür bleiben der Verkehrsverwaltung insgesamt zwei Wochen. Sollte das OVG dem Antrag stattgeben, bleiben die Radwege bis zu einer weiteren rechtlichen Entscheidung bestehen.

Wann ist mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen?

Noch befindet sich der Fall im Eilverfahren. Wendet sich die Verkehrsverwaltung ans OVG, ist realistisch mit einer Entscheidung innerhalb von rund zweieinhalb Monaten zu rechnen, sagen Experten. Geben die Richter der Beschwerde statt, geht der Fall im Hauptverfahren in erster Instanz zurück an das Verwaltungsgericht. Daran könnte sich später in zweiter Instanz ein Verfahren am Oberverwaltungsgericht anschließen. Bis zu einem endgültigen Urteil dürfte deutlich mehr als ein Jahr vergehen.

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Die Entscheidung der Richter nennt nur acht Pop-up-Radwege. Wieso?

Die AfD-Fraktion hatte zuvor in ihrer Beschwerde nur diese acht Strecken genannt, weil es die anderen zum Zeitpunkt der Klage noch nicht gegeben habe, sagte Fraktionssprecher Thorsten Elsholtz. Geprüft werde nun auch ein Klageverfahren für die restlichen Routen.

Bei den acht betroffenen Pop-up-Radwegen handelt es sich um folgende Strecken:

  • Gitschiner Straße/Skalitzer Straße zwischen Halleschem Tor und Kottbusser Straße
  • Hallesches Ufer zwischen Halleschem Tor und Köthener Straße
  • Kottbusser Damm/Kottbusser Straße zwischen Kottbusser Tor und Hermannplatz
  • Lichtenberger Straße zwischen Holzmarktstraße und Straußberger Platz
  • Petersburger Straße zwischen Bersarinplatz und Landsberger Allee
  • Tempelhofer Ufer zwischen Schöneberger Straße und Halleschem Tor
  • Schöneberger Ufer zwischen Potsdamer Brücke und Köthener Straße
  • Kantstraße und Neue Kantstraße zwischen Messedamm und Budapester Straße

Kann Berlin trotzdem weitere Pop-up-Radwege errichten?

Das ist theoretisch möglich. Die bestehenden Planungen dürften in der Verwaltung auch weiter ausgearbeitet werden. Mit weiteren Pop-up-Bikelanes ist aufgrund der aktuellen Situation erst einmal jedoch nicht zu rechnen, schätzen Beobachter.

Welche weitere Bedeutung geht von der Entscheidung der Richter aus?

Anders als von vielen angenommen, betrifft die Entscheidung des Verwaltungsgerichts längst nicht nur die Pop-up-Radwege. Sie betrifft ganz grundsätzlich viele Elemente der Verkehrswende in Städten. „Es geht hier um eine komplexe Materie, die nicht nur Pop-up-Radwege, sondern insgesamt Radfahrstreifen betrifft und sogar Tempo-30-Anordnungen vor Kitas“, sagte Verkehrssenatorin Günther. Das Verwaltungsgericht interpretiert konkret Paragraph 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung (StVO) anders als der Senat. Dieser legt fest, ob und welche Voraussetzungen für Beschränkungen des Straßenverkehrs vorliegen müssen – als solche wertet die StVO unter anderem auch Radwege.

Nach Auffassung des Gerichts müssten demnach für jede Anordnung eines Radfahrstreifens zum Beispiel quantitative Verkehrsanalysen oder Unfallstatistiken vorgelegt werden. „Wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, steht nicht nur die rasche Anordnung von Pop-up-Radfahrstreifen infrage, sondern präventive Verkehrssicherheitsmaßnahmen insgesamt“, warnte Günther. Man wolle Unfälle aber gerade verhindern und sie nicht erst zählen müssen, so die Senatorin.

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