Berliner Abgeordnetenhaus

AfD-Fraktion: Zwei Lager liefern sich eine Schlammschlacht

Es geht um Machtkämpfe – und den Vorwurf der mangelhaften Buchführung. Jüngster Höhepunkt des Streits: der Rücktritt von Brinker.

Muss eine AfD-Fraktion im Berliner Parlament führen, die zerstritten ist: Georg Pazderski.

Muss eine AfD-Fraktion im Berliner Parlament führen, die zerstritten ist: Georg Pazderski.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Es geht um ein „sorgfältig vorbereitetes Täuschungs- und Betrugsmanöver“, um „manipulative Parallelstrukturen“ und um E-Mails, in denen Kollegen als „Rumpelstilzchen“ bezeichnet werden und die Chefs als „zwei verantwortungslose Bengel, die ihre Hausaufgaben nicht erledigt haben“. Die Rede ist hier nicht von einer krawalligen Reality-Show im Privatfernsehen – sondern von der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Mitglieder der Fraktion haben sich in zwei verfeindete Lager aufgeteilt, soweit ist die Geschichte bekannt. Jüngster Höhepunkt des Streits: der Rücktritt der Abgeordneten Kristin Brinker als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das war vor einem knappen Monat. Die Anhänger des Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski hatten Brinker mit dem Vorwurf der Manipulation eines Wirtschaftsprüfer-Gutachtens in Verbindung gebracht. Brinker hatte dagegen von einem „Finanzgebaren“ der Fraktion und einem „menschenverachtenden Umgang mit Mitarbeitern“ gesprochen.

AfD in Berlin: Tiefe Gräben zwischen Pazderski- und Brinker-Lager

Wie tief die Gräben zwischen dem Pazderski- und dem Brinker-Lager sind, zeigt nun ein 40 Seiten starkes fraktionsinternes Dokument, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Brinker und drei weitere Abgeordnete sollen demnach mit angestellten Mitarbeitern der Fraktion einen „inneren Zirkel“ gebildet haben, konspirative Videokonferenzen und „Geheimbüro“ inklusive. Das Ziel: Fraktionschef Pazderski und seine Getreuen sollten aus ihren Ämtern gedrängt werden – um den Weg für Kristin Brinker frei zu machen. So jedenfalls liest sich das Papier des Fraktionsvorstandes.

Ihren Lauf nahm die mutmaßliche Intrige Ende Februar, nachdem AfD-Abgeordnete Zweifel an der Buchführung der Fraktion geäußert hatten. Verantwortet wurde diese vom Parlamentarischen Geschäftsführer, dem Abgeordneten Frank-Christian Hansel. Er gilt als Vertrauter Pazderskis – und stand laut Bericht des Fraktionsvorstandes auf der Abschussliste des Brinker-Lagers.

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Berliner AfD-Fraktion beauftragte einen externen Gutachter

Die Zweifel an Hansel verfingen, das Misstrauen wuchs. Per Mehrheitsbeschluss beauftragte die Fraktion einen externen Gutachter, der die Buchführung überprüfen sollte. Das Ziel, so jedenfalls die Ex-Post-Bewertung des Fraktionsvorstands: Der Wirtschaftsprüfer sollte eklatante Mängel feststellen, Hansel diskreditiert, das Pazderski-Lager geschwächt werden.

Die treibende Kraft hinter dem mutmaßlichen Komplott: Kristin Brinker. So jedenfalls liest sich das Papier des Fraktionsvorstandes. Der Mann, der die Beauftragung des Gutachters organisatorisch betreuen sollte: Andreas Einfinger, der damalige – und mittlerweile entlassene – Fraktionsgeschäftsführer.

Einfinger ist kein gewählter Abgeordneter, sondern arbeitet als Angestellter für die Fraktion. Der gelernte Betriebswirt sollte sich um Organisatorisches kümmern, den Laden am Laufen und den politischen Mandatsträgern den Rücken frei halten. Doch das reichte ihm offenbar nicht. Im Herbst 2019 soll Einfinger mit weiteren Fraktions-Angestellten eine „kleine vertrauliche Gruppe“ gebildet haben: den „inneren Zirkel“. Von den Abgeordneten gehörten dem Zirkel neben Fraktionsvize Brinker angeblich auch Harald Laatsch, Thorsten Weiß und Hugh Bronson an.

Glaubt man der Bewertung des Fraktionsvorstands, inszenierte sich Einfinger gegenüber dem Wirtschaftsprüfer als „erster Ansprechpartner“. In einer E-Mail behauptete er, er sei für alle weiteren Verhandlungen „ermächtigt“ worden. Am 10. März legte er dem Wirtschaftsprüfer eine 47 Punkte umfassende Liste seiner „Voruntersuchungen“ vor. Der Experte möge die Buchhaltung „schonungslos“ überprüfen.

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Fassung des Gutachtens dürfte Mitglieder des „inneren Zirkels“ enttäuscht haben

Die erste Fassung des Gutachtens dürfte die Mitglieder des „inneren Zirkels“ allerdings enttäuscht haben. Denn das mutmaßliche Ziel, den für die Finanzen zuständigen Abgeordneten Hansel einer schlampigen Buchhaltung zu überführen, ließ sich damit nicht erreichen. In dem Gutachten hieß es vielmehr, dass der Buchführungsprozess grundsätzlich „nicht zu beanstanden“ sei.

In den folgenden zwei Wochen sei das Gutachten einer „umfassenden Redaktion“ unterzogen worden. Und einer „Fälschung“. So jedenfalls wertet es der Fraktionsvorstand. Im Vergleich zu dem Ursprungstext seien 63 Prozent „ersetzt, verändert oder gestrichen“ worden. Auf den Weg gebracht wurden die Änderungen von Fraktionsgeschäftsführer Einfinger. Er habe seine Formulierungen „in Rot eingearbeitet“, schrieb Einfinger Mitarbeitern in einer E-Mail vom 15. April. Hier und da habe er sich zurückgenommen. Denn der Wirtschaftsprüfer werde kaum erfreut sein, „sich (in dem Text) kaum mehr wiederzufinden“.

Die Sorge war unbegründet. Denn der Wirtschaftsprüfer zeigte sich kooperativ. Nachdem ihn die E-Mail mit ersten Änderungswünschen erreicht hatte, vergingen keine drei Stunden. Dann meldete er sich zurück. Er habe das meiste übernommen. Nur einige Vorschläge habe er abgeändert – „um den Bruch in der Art der Formulierung zu verstecken“.

Verschiedene Versionen des Gutachtens unterscheiden sich erheblich

Die verschiedenen Versionen des Gutachtens sind der Berliner Morgenpost bekannt. Sie unterscheiden sich erheblich. Die Formulierung, dass der Buchführungsprozess „nicht zu beanstanden“ sei, ist in der Endfassung nicht enthalten. Nach einer neu eingefügten Auflistung zu beanstandender Sachverhalte heißt es vielmehr, dass die Beispiele den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung widersprächen.

Fraktionsvize Brinker wurde von Einfinger über die Änderungen informiert. Die anderen Abgeordneten erfuhren zunächst dagegen nichts davon. In einer E-Mail vom 24. April behauptete Einfinger sogar, dass noch gar kein Gutachten vorliege – obwohl er zu diesem Zeitpunkt längst die Änderungen auf den Weg gebracht hatte. Auch Brinker lehnte Anfragen ihrer Abgeordnetenkollegen zur Einsichtnahme ab. Es gebe bisher ja nur eine „Leseprobe“.

Pazderski-Vertraute wurden misstrauisch

Die Pazderski-Vertrauten wurden indes misstrauisch. Gewissheit erlangten sie, als sie im Juni dieses Jahres die dienstlichen E-Mails eines für die Finanzen zuständigen Mitarbeiters durchsahen, dessen Probezeit nicht verlängert worden war. Die Abläufe der mutmaßlichen Manipulation des Gutachtens ließen sich damit gut rekonstruieren.

Am 5. August wurde in der Folge Fraktionsgeschäftsführer Einfinger entlassen. In dem Papier des Fraktionsvorstandes kommt der Brinker-Vertraute nicht gut weg. Den Pressesprecher der Fraktion nannte er in einer E-Mail einen „politikspielenden kleinen Zwerg“. Den Parlamentarischen Geschäftsführer Hansel bezeichnete er als „Faulpelz“ und unterstellte ihm, „mit wem auch immer den Champagner versoffen“ zu haben.

Einfinger selbst wollte sich nicht äußern. Er bestätigte aber, gegen die Entlassung zu klagen. Auch Brinker wollte sich nicht äußern – und verwies ebenfalls auf einen Rechtsstreit. Der Fraktionsvorstand hatte nach ihrem Rücktritt erklärt, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass sie „von der gezielten Manipulation“ durch Einfinger gewusst habe. Brinker forderte den Vorstand daraufhin auf, zu erklären, diese Behauptung nicht mehr zu wiederholen. Der Fraktionsvorstand ist darauf nicht eingegangen.

In einem dritten Rechtsstreit liegt die Fraktion mit der Wirtschaftsprüfergesellschaft. Die Fraktion zahlte dafür mehr als 10.000 Euro. Dieses Geld fordert sie nun zurück. Die Gutachterfirma wollte sich dazu offenbar nicht äußern. Beim Versuch der Kontaktaufnahme legte eine Mitarbeiterin mehrfach auf.

Oppositionsarbeit scheint kaum mehr möglich

Wie die Spaltung der Fraktion überwunden werden könnte, bleibt indes unklar. Man müsse „einig zusammenstehen“, so die Durchhalteparole von Fraktionschef Pazderski. Treffender scheinen die Sätze zu sein, mit denen Brinker die Situation nach ihrem Rücktritt als Fraktionsvize beschrieb. Wie eine konstruktive Oppositionsarbeit der AfD-Fraktion möglich sein soll, sei „vollkommen unklar“.

Unklar ist auch die Frage möglicher Mängel in der Buchhaltung. Denn schon in der ursprünglichen Fassung bescheinigte der Wirtschaftsprüfer der Fraktion, dass „ein nicht unerhebliches Risiko besteht, dass es zu Rückforderungen (...) durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses kommen kann“.

Gewissheit hierzu wird erst eine routinemäßige Prüfung des Rechnungshofes bringen. Es scheint aber durchaus möglich. Die Brandenburger AfD-Fraktion jedenfalls wurde erst vor wenigen Wochen aufgefordert, 20.000 Euro zurückzuerstatten. Der Rechnungshof hatte gerügt, dass Mittel zweckentfremdet worden seien. Pikant aus Sicht der Berliner AfD-Fraktion: Ein Teil der beanstandeten Ausgaben tätigte die Brandenburger Fraktion zu einer Zeit, als dort ein Mann als Fraktionsgeschäftsführer wirkte, der später auch in Berlin mitverantwortlich für die Buchführung zeichnete: Frank-Christian Hansel.