Regine Günther

„Ich bedauere, dass in letzter Sekunde angehalten wird“

Die Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) scheiterte mit ihrem Maßnahmenkatalog gegen die Klimanotlage an der SPD.

im Senat gescheitert: Regine Günther (Grüne)

im Senat gescheitert: Regine Günther (Grüne)

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berliner Morgenpost: Frau Günther, die SPD hat am Dienstag ihre Vorlage mit den Maßnahmen gegen die Klimanotlage im Senat angehalten. Wie bewerten sie diesen Vorgang?

Regine Günther: Ich bedaure, dass ein bereits geeinter Vorschlag nun in letzter Sekunde aufgehalten wurde. Wir hatten darüber eine längere Diskussion. Die Vorlage war ja mit den anderen Ressorts bereits endabgestimmt, wir hatten daran monatelang gearbeitet und einen guten Konsens erzielt. Jetzt wurden überraschend neue Themen aufgerufen. Die werden wir nun bearbeiten – und die Vorlage in vier Wochen wieder in den Senat bringen.

Der Regierende Bürgermeister hat wohl gesagt, er wolle das 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr und auch den U-Bahnbau in den Maßnahmenkatalog aufnehmen. Sind das gute Ideen?

Eine interministerielle Arbeitsgruppe aus fünf Senatsverwaltungen und der Senatskanzlei hat über mehr als sechs Monate getagt und dieses Papier verhandelt. In dieser Zeit hätte sehr gut das 365-Euro-Ticket oder auch die U-Bahnen ihren Platz in der Debatte finden können. Warum das nicht passiert ist, kann ich nicht nachvollziehen. Solche Wünsche müssen benannt werden, bevor eine solche Vorlage im Senat landet.

Lesen Sie auch: Verkehrssenatorin scheitert vorerst mit Klimaplan für Berlin

Aber das 365 Euro-Ticket und der U-Bahnausbau sind doch nicht Konsens in der Koalition. Wie sollen diese Punkte in das Papier kommen in den nächsten vier Wochen?

Wir haben dort einige Prüfaufträge drin, etwa für die City-Maut. Das ist auch in Ordnung, dass dies später vertieft wird. Insofern könnte man auch andere Instrumente reinnehmen, die zu prüfen sind. Für die U-Bahn habe ich selbst verschiedene Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, die ausgewertet werden, bevor man dann zu Entscheidungen kommt.

Führende SPD-Politiker lassen sich zitieren mit den Worten, man wolle ja nicht die Stadt lahm legen, wie das die Grünen wollten. Erleben wir den Beginn des Wahlkampfes?

Das kann durchaus eine Komponente sein. Der Vorwurf ist jedenfalls seltsam, denn es ist ja ausdrücklich kein Papier, das nur aus einem grünen Haus erstellt wurde. Es haben ja SPD-geführte Ressorts und die Senatskanzlei an diesem Papier mitgearbeitet und es mitgezeichnet. Auch diesen würde man dann ja unterstellen, dass sie die Stadt lahmlegen wollen.

Was sagt uns das über das Politikmanagement der rot-rot-grünen Koalition? Funktioniert die Koalition noch?

Das ist nicht sehr schön. Ich bedaure den Vorgang, gerade bei so einem wichtigen Thema. Aber ich stelle mich auch jeder Debatte.

Lesen Sie auch den Kommentar: Der Berliner Senat verhakt sich

Nimmt es die SPD nicht so ernst mit dem Klimaschutz?

Das müssen Sie die SPD fragen. Wie ernst der Klimaschutz genommen wird, zeigt sich in den kommenden Wochen anhand des gemeinsamen Papiers.

Ein Argument gegen ihre Vorlage war das Urteil gegen die Pop-Up-Radwege, das man irgendwie aufnehmen solle. Hat das eine mit dem anderen zu tun?

In der Vorlage sind Pop-Up-Radwege nicht erwähnt. Ein direkter Zusammenhang ist daher nicht unbedingt schlüssig.

Wie sehen sie denn ihre Chancen in der zweiten Instanz?

Wir sind ja im sogenannten Hauptsacheverfahren nach wie vor in der ersten Instanz, jetzt geht es vorerst um eine vorläufige Eilentscheidung. Das Hauptverfahren kommt erst noch. Wir werden fristgerecht Beschwerde gegen den Eil-Beschluss einlegen und beantragen, dass dies aufschiebende Wirkung hat. Es geht hier um eine komplexe Materie, die nicht nur Pop-Up-Radwege, sondern insgesamt Radfahrstreifen betrifft und sogar Tempo-30-Anordnungen vor Kitas. Das Verwaltungsgericht interpretiert den Paragraphen 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung anders als wir. Nach Auffassung des Gerichts müssten für jede Anordnung eines Radfahrsteifens zum Beispiel quantitative Verkehrsanalysen oder Unfallstatistiken vorgelegt werden. Wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, steht nicht nur die rasche Anordnung von Pop-Up-Radfahrstreifen in Frage, sondern präventive Verkehrssicherheitsmaßnahmen insgesamt. Wir wollen Unfälle ja gerade verhindern und sie nicht erst zählen müssen.