150 Euro extra pro Monat

Hauptstadtzulage beschlossen: TdL-Chef kritisiert Senat

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz gibt den Widerstand auf. Nun droht der Rauswurf aus der Tarifgemeinschaft der Länder.

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Berlin. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers, hat das Festhalten des Berliner Senats an der geplanten Hauptstadtzulage für Landesbedienstete als „sehr bedauerlich“ kritisiert. „Wir haben nicht ohne Grund eine gemeinsame Tarifgemeinschaft gegründet, um keinen Wettbewerb unter den Ländern zu haben und um uns in der Tarifpolitik abzustimmen“, sagte der CDU-Politiker dem RBB. Berlin gebe das nun ein Stück weit auf. „Das trägt nicht dazu bei, dass wir schlagkräftiger werden - sondern das führt zu Auseinandersetzungen innerhalb der TdL, und das besorgt mich.“

Ob Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen wird, müsse nun in der Mitgliederversammlung der TdL besprochen werden, so Hilbers. „Auf jeden Fall sieht die Satzung eine solche Möglichkeit vor. Man wird am Ende sehen, ob man zu diesem Mittel greift. Es kann nicht sein, dass wir alle machen, was wir wollen. Das wird auf Dauer nicht gut gehen, insofern wird das schon Konsequenzen haben.“

Hauptstadtzulage: Landesbedienstete erhalten Gehaltsbonus in Höhe von 150 Euro

Nach langem Streit hatte der Senat am Dienstag die umstrittene Hauptstadtzulage beschlossen. Ab November dieses Jahres erhalten alle Landesbediensteten, die weniger als 5000 Euro pro Monat verdienen einen Gehaltsbonus in Höhe von 150 Euro. Das betrifft nach Angaben der Finanzverwaltung alle Gehaltsstufen bis A13 und E13. In dem Bonus enthalten ist ein Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Insgesamt haben rund 110.000 der derzeit 124.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Anspruch auf die Hauptstadtzulage. Auf den Landeshaushalt kommen dadurch jährlich rund 240 Millionen Euro zusätzliche Kosten zu.

In der Regierungskoalition hatte es zuvor Streit um die Zulage gegeben. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) lehnen einen derartigen Bonus für die Landesbediensteten ab. Entsprechend mürrisch trug Kollatz den Beschluss des Senates nach der Sitzung vor. „Trotz ablehnenden Beschlusses der TdL und in vollständiger Kenntnis der möglichen Konsequenzen eines Satzungsverstoßes im Fall der Umsetzung beschließt der Senat von Berlin die außertarifliche Regelung zur Hauptstadtzulage umzusetzen“, sagte Kollatz.

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Hauptstadtzulage: Andere Länder haben Berliner Sonderweg abgelehnt

Die TdL führt auf Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer der Bundesländer. Am 29. Juli hatte die Tarifgemeinschaft einen Berliner Sonderweg abgelehnt. Die Hauptstadtzulage schwäche den Flächentarif, einseitige Sonderzahlungen durch einzelne Bundesländer seien nicht hilfreich und in Zeiten der Corona-Krise mit den noch nicht absehbaren finanziellen Konsequenzen passe die Sonderzahlung nicht ins Bild, kritisieren die anderen Länder.

„Die Argumente sind nicht von der Hand zu weisen“, sagte Kollatz. „Ich empfehle für die weiteren Verhandlungen mit der TdL Demut.“ Dass sich der Senat über die Bedenken hinweggesetzt habe, sei auf Druck der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke zurückzuführen. Kollatz befindet sich in einer Zwickmühle. Als Finanzsenator vertritt er die Interessen des Landes, als stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft ist er an einer einheitlichen Linie der Bundesländer interessiert.

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Die Tarifgemeinschaft wird nun über einen Ausschluss Berlins diskutieren, sollte das Land die Zulage tatsächlich an die Beschäftigten zahlen. Dazu ist eine Drei-Fünftel-Mehrheitsentscheidung nötig. Denkbar ist auch, dass die Länder lediglich eine Rüge aussprechen. Denn Berlin beruft sich mit seiner Regelung unter anderem auf die Stadt München, die ihren Beschäftigten ebenfalls eine Prämie zahlt. Allerdings ist München im Gegensatz zu Berlin kein eigenes Bundesland.

Raed Saleh: „Darauf hat die SPD-Fraktion zwei Jahre hingearbeitet“

Vor allem die SPD hatte auf die Hauptstadtzulage gedrängt und äußerte sich nach dem Senatsbeschluss entsprechend zufrieden. „Darauf hat die SPD-Fraktion zwei Jahre hingearbeitet“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. „Wertschätzung und Verbesserung der Einkommen, in den unteren Bereichen bis zu acht Prozent, das war und ist unsere Linie.“ Berlin schließe damit die Lücke zur Bezahlung der Bundesbeamten. „Wir stärken damit die Kaufkraft hunderttausender Berlinerinnen und Berliner.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Senatsbeschluss. „Wir haben dem Senat in den letzten Wochen sehr deutlich gemacht, dass die Zahlung der versprochenen Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte nicht mehr verhandelbar ist“, sagte Berlins GdP-Chef, Norbert Cioma. Die GdP erwarte nun, dass Berlin entsprechende Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft führt, damit das Land nicht aus der TdL ausgeschlossen wird.

Der Senat hatte die Zulage bereits 2019 beschlossen. Teil der Zulage ist auch ein Ticket für den ÖPNV, das dann auf die 150 Euro angerechnet wird – allerdings können die Beschäftigten auch darauf verzichten und einen entsprechend höheren Bargeld-Anteil der Prämie in Anspruch nehmen. Teilzeitbeschäftigte erhalten eine anteilige Hauptstadtzulage. Wie die Regelung genau aussehen wird, ist nach Angaben des Finanzsenators noch nicht klar.

Kollatz deutete bereits an, dass die erste Zahlung wegen der knappen Zeit möglicherweise nicht im November erfolgt. Der Finanzsenator hatte die Vorbereitungen dafür zunächst eingestellt, als die TdL ihre Ablehnung beschlossen hatte. Das hatte zu erheblichem Ärger in der Koalition geführt.