Berliner CDU

CDU-Landeschef Wegner: „Ich habe keine schlaflosen Nächte“

Die Berliner CDU will spätestens bis zum Jahresende über die Spitzenkandidatur entscheiden. Als Favorit gilt CDU-Chef Kai Wegner.

CDU-Landeschef Kai Wegner (47) führt die Berliner CDU seit rund einem Jahr an.

CDU-Landeschef Kai Wegner (47) führt die Berliner CDU seit rund einem Jahr an.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. In der Berliner Politik ist viel los, im Sommer trat Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zurück, der rot-rot-grüne Senat streitet über Kopftuch, Polizeieinsätze und Coronahilfen. Und die Berliner CDU sucht noch nach dem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2021. Ein Gespräch mit dem CDU-Landeschef Kai Wegner – auch über seine mögliche Spitzenkandidatur.

Berliner Morgenpost: Herr Wegner, der Sommer ist vorbei, heute in einem Jahr wird gewählt. Sind Sie gut erholt, um in ein Jahr Wahlkampf zu starten?

Kai Wegner: Dieser Sommer, in Corona-Zeiten, war sicherlich anders. Es war nicht der klassische Urlaub, auch deshalb habe ich natürlich die Zeit dafür genutzt, in den Sommerferien grundsätzlich nachzudenken, sorgfältig zu analysieren, Ideen zu entwickeln und langfristig zu planen. Aber natürlich habe ich mir auch ein bisschen Zeit genommen, um mich zu erholen. Und jetzt geht’s voll motiviert weiter. Wir sind noch lange nicht im Wahlkampf, aber wir hören weiter zu.

Haben Sie Heimaturlaub gemacht? Oder sind Sie ins Ausland gefahren?

Ich bin in Deutschland geblieben und habe Urlaub in der schönsten Stadt der Welt gemacht, nämlich in Berlin. (lacht) Es war wirklich schön. Mit meiner Familie habe ich Ausflüge gemacht, auch ins Umland. Berlin hat unglaublich viel zu bieten.

In Berlin war in den vergangenen Wochen einiges los, im Senat, aber auch in Ihrer Partei. Der Bezirksbürgermeister von Reinickendorf, Frank Balzer, will überraschend jetzt auch ins Abgeordnetenhaus, Ihr Generalsekretär Stefan Evers wechselt in den CDU-Kreisverband nach Treptow-Köpenick und will dort fürs Abgeordnetenhaus kandidieren will. Was ist da los?

Wir nominieren jetzt unsere Kandidaten für die Wahlen im kommenden Jahr und stellen uns damit weiter neu auf. Ich bin mir sicher, dass wir mit einem ganz starken Team antreten werden. Und ich finde es gut, wenn ein Bezirksbürgermeister mit einer langjährigen Erfahrung wie Frank Balzer sagt: „Ich will das Landesparlament bereichern.“ Wir können viel von Reinickendorf lernen, der Bezirk ist an vielen Stellen sauberer und die Parkanlagen gepflegter. Und dass mein Generalsekretär jetzt in Treptow-Köpenick kandidiert, ist ein starkes Signal. Bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen hatten gerade die Extremen links wie rechts ihre Hochburgen im Ostteil der Stadt. Und deswegen haben wir entschieden, dass Stefan Evers als einer der führenden Köpfe unserer Partei sehr bewusst in einen Wahlkreis geht, in dem die AfD letztes Mal das Direktmandat gewonnen hat. Wir machen den Menschen auch östlich des Brandenburger Tores damit ein starkes Angebot.

Es werden jetzt die Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl, aber auch für den Bundestag nominiert. Sie sind bislang für den Wahlkreis Spandau im Bundestag. Nun aber müssen Sie sich entscheiden. Was machen Sie: CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl oder Bundestag?

Ich arbeite mein Leben lang gerne und engagiert für Berlin, und das werde ich auch in Zukunft tun.

Es wurde spekuliert, dass es einen CDU-Spitzenkandidaten von außen geben könnte. Aber der bräuchte auch einen Wahlkreis, und die sind jetzt alle vergeben. Also bleiben doch nur Sie.

Ich führe viele Gespräche – und glauben Sie mir, ich habe keine schlaflosen Nächte. Wir bereiten uns jetzt vor für die Abgeordnetenhauswahl – personell und inhaltlich. Und viel wichtiger als die Personalfragen ist es tatsächlich, Angebote für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft zu geben. Für die ganz normalen Leute. Wenn ich beispielweise mit alleinerziehenden Müttern spreche, sagen sie mir, dass sei ja alles schön, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber sie selbst, sie bekämen keinen Kitaplatz. „Die Politik reagiert doch völlig an meinen Bedürfnissen vorbei“, sagte mir eine Mutter. Wenn ich mit älteren Menschen spreche, sagen die mir: „Mit Einbruch der Dunkelheit gehen wir nicht mehr vor die Haustür, weil wir Angst haben.“ Mein Ziel ist, dass wir als Berliner CDU diesen ganz normalen Leuten wieder eine Stimme geben. Denn Rot-Rot-Grün regiert ideologisch an den normalen Leuten vorbei.

Letzte Frage zur Spitzenkandidatur: Wann entscheiden Sie sich denn, ob Sie Spitzenkandidat der Berliner CDU werden?

Ich habe immer gesagt, dass wir diese Entscheidung spätestens Ende des Jahres treffen werden. Bei diesem Zeitplan bleibt es auch. Und das Ende des Jahres kommt manchmal früher, als man denkt.

Doch nicht die letzte Frage zu diesem Thema: Was heißt das? Fällt die Entscheidung noch im September?

Wir klären die Frage des Spitzenkandidaten in einem geordneten Prozess und sind da voll im Plan.

Herr Wegner, es ist ein doch ein offenes Geheimnis in Ihrer Partei, dass Sie es machen. Burkard Dregger, der CDU-Fraktionschef, redet schon darüber, dass er Innensenator werden will. Auf der Fraktionsklausur soll er gesagt haben, dass er ins Stadthaus wolle, also Innensenator werden, und dass Sie ins Rote Rathaus wollten. So haben es Teilnehmer uns Journalisten berichtet…

(lacht) Geheimnisse sind doch spannend. Und Geheimnisse müssen irgendwann gelüftet werden - wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Und das ist spätestens Ende des Jahres – oder etwas früher.

Lassen Sie uns über eines der zentralen politischen Themen sprechen: die Mobilität. Auch die CDU will jetzt mehr für den Fahrradverkehr tun. Schwenken Sie auf die Linie der Grünen mit Pop-up-Radwegen und der für Autoverkehr gesperrten Friedrichstraße ein?

Was der Senat macht, ist schlecht. Der Radverkehr nimmt in Berlin immer mehr zu. Aber es gibt vom rot-rot-grünen Senat kein nachhaltiges Konzept, sondern nur aktionistisches Stückwerk. Die Verkehrssenatorin versucht mit den Pop-up-Radwegen und der gesperrten Friedrichstraße jetzt nur schnell, ihre Fahrradbilanz zu verbessern, indem sie ein paar gelbe Linien auf die Straßen zieht. Doch meist werden noch nicht einmal die Anwohner oder die Gewerbetreibenden und Einzelhändler einbezogen. Da wird aus Ideologie gehandelt, da geht es nicht um eine vernünftige und nachhaltige Steuerung des Verkehrs. Wir als Union wollen auch eine Verkehrswende – aber wir wollen das gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern gestalten. Wir wollen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Viele Menschen fahren Fahrrad und wollen mehr Sicherheit. Andere wollen wiederum Auto fahren, und viele nutzen den öffentlichen Personennahverkehr. Und das alles müssen wir zusammenzubringen, nicht gegeneinander, sondern miteinander. Beim Senat gibt es immer nur ein Entweder – Oder. Ich wünsche mir mehr sowohl als auch.

Sind die Pop-up-Radwege nicht ein erster Schritt zu mehr sicheren Radwegen?

Ich wünsche mir eine nachhaltige Planung, wie wir mehr, bessere und vor allem sichere Fahrradwege in dieser Stadt verwirklichen. Wir brauchen ein richtiges Netz von Fahrradstraßen in Berlin, damit jeder sicher von A nach B kommt. Ich habe bei diesem Senat das Gefühl, es geht gar nicht so sehr darum, sichere Fahrradwege zu machen, sondern irgendwas gegen Autofahrer zu unternehmen. Das ist der falsche Weg.

Im Zusammenhang mit der Mobilität hatten Sie kürzlich vorgeschlagen, auch eine Hochbahn zu realisieren. Das war nur eine Provokation, oder?

Das ist eine Vision, die Wirklichkeit werden kann. Ich bin überzeugt, dass man Mobilität in einer wachsenden Metropole wie Berlin in vielen Bereichen neu denken und auch mal Mut haben muss. In anderen großen Metropolen dieser Welt gibt es längst solche Hochbahnen. Die sind schneller zu realisieren, sie sind preisgünstiger, und sie sind auch noch nachhaltig und leise. So schonen wir die Umwelt. Allgemein müssen wir in Berlin viel stärker auf die Schiene setzen und die Angebote im öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen. Das U-Bahn-Netz ist in den letzten 30 Jahren praktisch nicht mehr gewachsen. Doch Berlin wächst, und wir haben ein Umland dazubekommen, das wir mit erschließen müssen. Denn es gibt ja riesige Herausforderungen mit den Pendlerverkehren, gerade die Menschen in den Außenbezirken merken das. Das bekommen wir nur in den Griff, wenn wir mehr Wert auf die Schiene legen. Auch deshalb bin ich für eine Hochbahn. Denn wenn man immer nur im althergebrachten Klein-Klein denkt, wird man den Herausforderungen und den Chancen, die Berlin hat, nicht gerecht.

Sie wollen aber auch die U-Bahn ausbauen?

Absolut. Da, wo es möglich ist, brauchen wir weitere U-Bahn-Strecken. Wir eröffnen hoffentlich bald unseren neuen Flughafen in Schönefeld. Aber ich frage mich, warum die U7 nicht längst von Rudow nach Schönefeld verlängert wurde. Diese Linie hätte, auch angesichts der langen Bauzeit am BER, längst fertig sein können. So aber steuern wir auf ein Verkehrschaos zu, wenn der Flughafen ans Netz geht und wir irgendwann nach der Corona-Pandemie dann wieder normale Fluggastzahlen haben werden.

Ein Aufreger-Thema war und ist das BVG-Zwangsticket, das die Grünen vorschlagen. Auch die Linken können sich ein ähnliches Modell vorstellen. Was sagen Sie?

Ich halte gar nichts von Zwang. Ich bin für Angebote, nicht für Verbote. Statt eines Zwangstickets finde ich persönlich ein Jahresticket für 365 Euro viel spannender. Das kann ein großer Anreiz sein, auf den ÖPNV umzusteigen. Und neben dem Preis gibt es ja auch weitere Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung im ÖPNV. Wir brauchen zusätzliche Strecken und müssen mehr Bahnen und Busse einsetzen, vor allem für die Menschen in den Außenbezirken Berlins und im Umland. Und natürlich sollten wir uns auch bei der Sauberkeit und Sicherheit im ÖPNV weiter steigern. So gelingt eine Mobilitätswende mit den Menschen statt gegen sie.

Der Streit um den Berliner Mietendeckel wird jetzt juristisch ausgetragen. CDU und FDP haben sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene Klagen vor den Verfassungsgerichten gegen eingereicht. Im nächsten Jahr wird eine Entscheidung erwartet, bislang gibt es ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidung. Womit rechnen Sie?

Man sollte Gerichtsentscheidungen nie vorwegnehmen. Aber wir würden ja nicht klagen, wenn wir nicht davon ausgehen würden, dass dieser Mietendeckel klar verfassungswidrig ist. Und erinnern Sie sich: Selbst die ehemalige Bausenatorin hat ja mit ihrer Aufforderung an die Berliner Mieter: „Legen Sie das Geld, was Sie eventuell jetzt sparen, zurück“ selbst eingestanden, dass dieses Mietendeckel-Gesetz wahrscheinlich nicht verfassungskonform ist. Rot-Rot-Grün wird mit einem Gesetz, dem die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn geschrieben steht, am Ende des Tages viele Menschen enttäuschen.

Und die werden Ihnen, der CDU dann die Schuld geben, weil Sie gegen den Mietendeckel geklagt haben.

Ich verstehe die Sorgen der Menschen. Aber Schuld an einem verfassungswidrigen Gesetz ist nicht derjenige, der auf die Verfassungswidrigkeit hinweist, sondern derjenige, der das Gesetz gemacht hat, also Rot-Rot-Grün. Aber wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist, dann beginnt eigentlich erst die Arbeit. Wir müssen das Problem der steigenden Mieten und der zunehmenden Wohnungsnot in unserer Stadt lösen, denn das ist wirklich eine der großen sozialen Frage unserer Zeit. Da nützen weder Deckel noch Enteignungen. Da gibt es nur eine nachhaltige Lösung: Wir müssen in Berlin mehr, schneller und günstiger bauen. Nur so schaffen wir zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, so dass alle Menschen auch wieder eine Wohnung finden. Ich höre auch in meinen Gesprächen immer wieder, dass Normalverdiener gar keine Wohnung mehr in Berlin finden. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften berichten mir, dass sie nach einer halben Stunde die Wohnungsangebote aus dem Internet nehmen, weil sich dann bereits 400 Menschen für die Wohnung beworben haben.

Ähnlich wie beim Neubauprojekt in Neukölln, wo es für 53 Wohnungen rund 3000 Bewerber gab...

Da sehen Sie doch das eigentliche Problem. Es gibt kein ausreichendes Angebot in Berlin. Wer in Berlin einen Wohnberechtigungsschein hat, der bekommt mit etwas Glück eine Wohnung. Aber der Normalverdiener, also der Polizeibeamte, die Lehrerin, die Erzieherin, der Arzthelfer, die haben kaum eine Möglichkeit, in dieser Stadt noch eine Wohnung zu finden. Dieser Senat regiert völlig an der Mitte der Gesellschaft, an den normalen Leuten vorbei, an denen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen. Diese Menschen haben hier keine Stimme – und das wollen wir als CDU dringend ändern.

Und was wollen Sie machen?

Erstens muss man alle Beteiligten an einen Tisch holen. Ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen, wie es das auch in Hamburg gibt, ist ein Vorbild. Wir müssen auch in Berlin die Vermieter, also die Wohnungswirtschaft, die Bauwirtschaft, Verwaltung, Mieterverbände, an einen Tisch holen. Und dann muss man sich auf bestimmte Regeln und Ziele verständigen. Ich bin mir sicher, dass auch die private Immobilienwirtschaft da mitmacht. Außerdem brauchen wir eine klare Investitionsoffensive im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Und wir brauchen neben dem sozialen Wohnungsbau mit Mieten von fünf bis sechs Euro pro Quadratmeter auch ein Angebot für denjenigen, die acht oder neun Euro pro Quadratmeter zahlen können, aber zwölf oder 14 Euro pro Quadratmeter nicht stemmen können.

In diesen Tagen gibt es viel Wirbel über das Neutralitätsgesetz, das das Tragen von religiösen Symbolen wie Kopftuch, Kippa oder Kreuz in Schulen und vor Gericht untersagt. Nun hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mitgeteilt, dass angehende Juristinnen mit Kopftuch in den Gerichtssaal dürfen. Die richtige Entscheidung?

Ich halte das für falsch. Wir sollten am Neutralitätsgesetz festhalten. Wenn ein Gericht jetzt entschieden hat, dass man das anders bewerten kann, dann geht es doch nicht darum, immer mehr Ausnahmen zu schaffen, wie die Grünen es jetzt wollen, sondern darum, dieses Neutralitätsgesetz rechtssicher zu machen. Der Staat muss neutral sein, deshalb dürfen religiöse Symbole in unseren staatlichen Einrichtungen, in Gerichtssälen oder in Schulen, keine Rolle spielen.

Immer mehr Menschen sagen, das sei übertrieben, die Gesellschaft habe sich viel weiterentwickelt, es gebe keine Beeinflussung von jungen Frauen, wenn die Lehrerin oder die Richter ein Kopftuch trage.

Diese Ansicht teile ich nicht. Das Kopftuch steht immer noch symbolisch für ein Frauenbild, das ich in unserer freien Welt, in unserer Demokratie nicht möchte. Ich will die Gleichberechtigung von Frau und Mann, und von daher finde ich, fand ich es auch richtig, dass wir uns auf dieses Neutralitätsgesetz verständigt haben.

Sie haben berichtet, dass Sie in den vergangenen Wochen viele Polizeidirektionen besucht haben, eine Zwölf-Stunden-Schicht mitgemacht haben, das Gespräch mit Polizisten gesucht haben. Haben Sie was gelernt?

Sehr viel. Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten professionell und sind hochengagiert. Es war für mich sehr interessant, sie auch einmal im Alltag zu begleiten. Sie haben vor allem einen Wunsch…

Nach mehr Respekt und Anerkennung…

Diese Antwort hatte ich auch erwartet. Aber auf meine Frage, was sie sich von uns, auch von uns Politikern wünschen, kam, egal von wem, immer eine Antwort: „Vertrauen.“ Oder: „Vertrauen Sie uns, dass wir unsere Arbeit gut machen.“ Das hat mich sehr bewegt. Denn das zeigt doch auch, was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist, auch in der Politik. Rot-Rot-Grün stößt die Polizisten immer wieder mit pauschalen Unterstellungen vor den Kopf. Angeblich machen die Polizisten ihre Arbeit schlecht, diskriminieren bestimmte Bevölkerungsgruppen oder sind gar rechtsextrem. Dieses Misstrauen, das geht gar nicht. Bei meinen Besuchen konnte ich hautnah erleben: Die Polizisten machen einen super Job, und sie verdienen mit Fug und Recht unser Vertrauen.

In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Senatsmitglieder mitgeteilt, dass sie nach der Abgeordnetenhauswahl dem Senat nicht mehr angehören werden. Der Regierende Bürgermeister will in den Bundestag, die Gesundheits- und die Bildungssenatorin hören auf. Also Weg frei für die Berliner CDU?

Als CDU-Landesvorsitzender könnte ich mich natürlich über diese Entwicklung freuen. Aber es ist doch erschreckend und peinlich, welches Bild dieser Senat abgibt. Solche Auflösungserscheinungen in einem Senat habe ich in meinem politischen Leben noch nie erlebt. Wir wissen ja bald gar nicht, wen wir ablösen sollen, wenn zum Wahltermin gar keiner mehr da ist. Aber als Berliner mache ich mir große Sorgen. Wir haben eine sehr schwierige Zeit, wir stehen mitten in einer Pandemie. Wir haben große Probleme in dieser Stadt, was die Wirtschaft angeht. Alle leiden: Hotellerie, Gastronomie, Clubs, Kulturwirtschaft. Es geht um Existenzen. Und hier erwarte ich von einem Senat, dass er Antworten gibt, dass er handelt. Ein Senat in Berlin ist für fünf Jahre gewählt, und man hat jetzt den Eindruck, dass Rot-Rot-Grün nach vier Jahren aufgehört hat zu regieren.

Wir sind noch mitten in der Pandemie, der Herbst und der Winter steht bevor. Was befürchten, was erwarten Sie?

Das Virus ist immer noch unter uns. Die Lage ist immer noch sehr ernst, und wir sollten das auch nicht herunterspielen. Im Vordergrund stehen natürlich die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Ich erwarte aber auch vom Senat, dass er Maßnahmen ergreift, damit wir Stück für Stück zurück zu unserer Normalität finden. Ich bin immer noch sehr beeindruckt von den Berlinerinnen und Berlinern, dass sich die allermeisten wirklich an die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens gehalten haben – und weiterhin halten. Ich weiß, wie schwer das ist. Wir sehnen uns doch alle danach, unser normales Leben schnellstmöglich wieder zurückzubekommen.

Die Wirtschaft ächzt unter den Folgen der Corona-Pandamie. Vor allem, wie Sie auch sagen, die Gastronomie und die Hotellerie, die für die Wirtschaftskraft von Berlin so wichtig sind. Welche Hilfen braucht die Gastronomie?

Auch hier versagt der Senat. Wir lassen in Berlin als einzigem Bundesland den Mittelstand noch immer im Regen stehen. Immer noch gibt es kein wirkliches Zuschussprogramm für den Mittelstand. Warum nicht? Oder schauen Sie sich die Diskussion über die Heizpilze an, die die gastronomischen Einrichtungen sich wünschen, geradezu herbeisehnen. Die Gastronomen brauchen diese Heizpilze, damit sie auch im Oktoberund November Sitzplätze draußen anbieten können. Doch wieder ist der Senat dagegen. Ich habe eine klare Erwartung: Lasst diese Heizpilze zumindest in diesem Jahr zu, damit die gastronomischen Einrichtungen eine Chance haben, die Corona-Krise zu überleben.

Ende Oktober wählt die Berliner SPD eine neue Parteispitze. Raed Saleh und Franziska Giffey sollen neue Parteivorsitzende werden, im Dezember soll Frau Giffey dann zur SPD-Spitzenkandidatin nominiert werden. Freuen Sie sich schon auf die Auseinandersetzung mit ihr?

Ich freue mich erst mal, dass Frau Giffey sich in der Landespolitik meldet. Aber was Frau Giffey so sagt, hätte Raed Saleh als anderer Teil der Doppelspitze ja schon lange umsetzen können. Müller ist gerade an der linken SPD gescheitert. Mal schauen, wie es Frau Giffey ergehen wird. Auch von daher bin ich sehr gespannt, wie dieses Team mit Saleh funktionieren wird.

Den Sie aus Spandau ja gut kennen.

Na klar, Raed Saleh kenne ich sehr gut. Deshalb kann ich auch zu Frau Giffey nur sagen: Herzlich willkommen in der Berliner Landespolitik. Lasst uns eintreten in den Wettbewerb der besten Ideen.