Politik

Kopftücher tragen erlaubt - Scharfe Kritik an Justizsenator

Die Berliner Koalition streitet wegen der Kopftucherlaubnis für Referendarinnen. Amtschef Dirk Behrendt weist die Kritik zurück.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) steht wegen der Aufhebung des Kopftuchverbots für Referendare in der Kritik.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) steht wegen der Aufhebung des Kopftuchverbots für Referendare in der Kritik.

Foto: Reto Klar / Funke Fotoservices

Berlin.  Die Entscheidung, Justizreferendarinnen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen zu erlauben, hat scharfe Kritik und einen Koalitionsstreit ausgelöst. „Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat hier doppelt foul gespielt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier. Die Regierungskoalition sei durch die Entscheidung überrascht worden. „Das ist respektlos gegenüber den Senatskollegen“, sagte Kohlmeier.

Behrendt hatte am Mittwoch angekündigt, für Justizreferendare künftig das Tragen von Kopftüchern in engen Grenzen zu erlauben. Die neue Regelung gilt bereits seit dem 1. August dieses Jahres. Bislang war das Tragen von Kopftüchern verboten.

Die SPD will nun den Koalitionsausschuss anrufen, in dem strittige Fragen der Landesregierung geklärt werden sollen. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass Behrendt die Regelung eingeführt hat, obwohl klar war, dass die SPD dagegen ist. Während der Koalitionsverhandlungen hatte man sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können und die Frage deshalb offen gelassen. Die SPD kritisiert deshalb Behrendts Alleingang. „Das nehmen wir so nicht hin“, sagte Kohlmeier.

Kritik aus den eigenen Reihen

Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Die Arbeitsgemeinschaft der „Säkularen Grünen“ hat für die Kopftucherlaubnis ebenfalls kein Verständnis. „Der Senator tut so, als habe er freie Hand, das nach wie vor bestehende Neutralitätsgesetz nach eigenem Gusto außer Kraft zu setzen“, heißt es in einem offenen Brief der Arbeitsgruppe an die grüne Parteispitze. „Sein Verhalten stellt einen Verstoß gegen die Koalitionslinie dar, denn eine Vereinbarung zur Einschränkung oder Abschaffung des Neutralitätsgesetzes gibt es in der Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition nicht.“ Die Grünen wittern hinter Behrendts Vorstoß nicht nur einen Affront gegen den Senat sondern auch die eigene Partei. „Wir interpretieren die Vorgehensweise von Dirk Behrendt als Beendigung des innerparteilich vor einiger Zeit geschlossenen Burgfriedens zum Neutralitätsgesetz“, heißt es in dem Schreiben.

Zuvor hatte schon die CDU die Kopftuch-Erlaubnis scharf kritisiert. „Anstatt die Justiz vor gefährlicher Einflussnahme zu schützen, sorgt Behrendt für Chaos und offenen Protest in der eigenen Verwaltung“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende und Neuköllner Stadtrat, Falko Liecke.

Dirk Behrendt verweist auf das Kammergericht

Behrendt wies die Vorwürfe zurück. Nicht er habe die Entscheidung getroffen, sondern der für die Referendar-Ausbildung zuständige Präsident des Kammergerichts, Bernd Pickel, und das Juristische Prüfungsamt. Das Kammergericht bestätigte die Angaben am Freitag. Demnach haben Pickel und das Prüfungsamt seit Anfang des Jahres überlegt, welche Folgen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar dieses Jahres für die Berliner Justiz hat. Bei der Entscheidung ging es um einen Kopftuchstreit in Hessen.

Nach Auswertung der Entscheidung seien das Prüfungsamt und das Kammergericht zu der Überzeugung gekommen, dass gemessen an den verfassungsrechtlich zu beachtenden Vorgaben das Tragen religiöser Symbole zulässig ist, heißt es in einer Erklärung des Kammergerichts dazu. Allerdings ist das nach Auffassung der beiden Behörden nur unter engen Voraussetzungen möglich, nämlich dann, wenn ein Ausbilder in Robe neben dem Referendar sitzt. Es müsse sichergestellt sein, dass Referendarinnen, die ein Kopftuch oder andere religiöse Symbole tragen, keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen.

Unterstützung erhält Behrendt von der Linken. „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Schlüsselburg. Das Kammergericht und das Prüfungsamt hätten mit ihrer Entscheidung, das Kopftuch für Referendarinnen zu ermöglichen, lediglich den Beschluss des Verfassungsgerichts und die Ausnahmeregelung des Berliner Neutralitätsgesetzes umgesetzt.

Beigetragen zum aktuellen Streit hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus der vergangenen Woche. Im Fall einer angehenden Lehrerin hat das Gericht das Berliner Kopftuchverbot gekippt. Auch hier besteht in der Koalition Streit. Die SPD möchte an dem Verbot in Schulen festhalten, Grüne und Linke fordern, das Urteil schnell umzusetzen.