Politik

Wie gut kann die Koalition Berlin noch regieren?

Amtsmüdigkeit, Fehlschläge, Grabenkämpfe und ein Rücktritt - „Rot-Rot-Grün zeigt klare Auflösungserscheinungen“, meint CDU-Landeschef.

Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister.

Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl wirkt der rot-rot-grüne Senat unter Führung des Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) visionslos, erschöpft und angeschlagen. „Rot-Rot-Grün zeigt klare Auflösungserscheinungen“, meint CDU-Landeschef Kai Wegner stellvertretend für die Opposition. Hinzu kamen jüngst Bilder von Reichsflaggen schwenkenden Demonstranten auf der Treppe zum Reichstagsgebäude – Berlin blamierte sich damit weltweit.

Die Vorkommnisse vom vergangenen Wochenende bringen vor allem allem Innensenator Andreas Geisel (SPD) unter Druck. Der agierte bereits zuvor unglücklich, als sein Demonstrationsverbot für die zweite Veranstaltung dieser Art gerichtlich gekippt wurde. Doch Geisel, dem zudem zu lascher Umgang mit linksautonomen Kriminellen oder Ermittlungspannen bei einer seit Jahren ungeklärten rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln angekreidet werden, ist nicht allein in der Kritik. Das gilt auch für Regierungschef Müller, der im Oktober seinen Posten als SPD-Vorsitzender zugunsten von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh aufgibt.

Müller muss um sein Direktmandat kämpfen

Kürzlich gab Müller zudem bekannt, dass er 2021 in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bundestag kandidieren will - nachdem ihm der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg wegschnappte – dort, wo Müller seit Jahrzehnten verwurzelt ist. Nun muss sich Müller im internen Machtkampf durchsetzen gegen Sawsan Chebli (SPD), die Müller 2016 als Staatssekretärin in seine Senatskanzlei holte. Sie will in Charlottenburg-Wilmersdorf gegen ihn antreten. Sollte Müller sich durchsetzen, wäre ein Bundestagsmandat keineswegs sicher. Denn zuletzt siegte hier die CDU. Müller muss also in den kommenden Wochen und Monaten darum ringen, dass er auf der SPD-Landesliste auf den sicheren Platz 1 kommt. Ob das klappt, ist offen. „Lame Duck“ (Lahme Ente), ätzt vor diesem Hintergrund die Opposition.

Aufhorchen ließen weitere Senatspersonalien. Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung, trat wegen Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen aus Aufsichtsratsmandaten zurück. Bildungssenatorin Sandra Scheeres – wegen der Qualität der Berliner Schulausbildung seit Langem in der Kritik – und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) gaben bekannt, dass sie 2021 nicht mehr für politische Ämter kandidieren.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop steht unter Druck

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wiederum, die 2021 als Spitzenkandidatin der Grünen und mögliche Regierungschefin gehandelt wird, steht wegen Ermittlungen gegen die Investitionsbank Berlin (IBB) unter Druck - ebenso wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Die landeseigene Bank soll Corona-Soforthilfen für Unternehmen ohne ausreichende Prüfungen ausgezahlt haben. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) schließlich muss sich – bislang unbewiesener – Vorwürfe erwehren, zwei Staatsanwälte seien bei Ermittlungen gegen Rechtsextreme befangen gewesen.

Das Jahr bis zu Wahl dürfte angesichts dieser Gemengelage schwierig werden – zumal sich SPD, Linke und Grüne nach und nach im Wahlkampf engagieren und womöglich stärker gegeneinander agieren. „Der Senat ist voll handlungsfähig und hat sich bis zur Wahl noch viel vorgenommen“, sagt Senatssprecherin Melanie Reinsch. Zentrale Aufgabe sei es, Berlin über die Corona-Krise zu bringen. Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek versichert: „Der Senat arbeitet unverändert erfolgreich und mit großer Ernsthaftigkeit zusammen. Wir sind die größte Reformkoalition seit Jahrzehnten.“

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Regierungsbilanz fällt eher durchwachsen aus

Tatsächlich hat „R2G“ einiges angepackt. Die Bilanz seit 2016 ist aber eher durchwachsen. Beispiel Wohnungsbau: Einerseits wird in der Stadt, in der für breite Bevölkerungsschichten bezahlbare Wohnungen fehlen, so viel gebaut wie lange nicht mehr. Andererseits verfehlt der Senat sein Ziel von 30.000 Neubauwohnungen bis 2021. Beispiel Verkehr: Einerseits nahm der Senat Milliarden in die Hand, um neue Busse, U- und S-Bahnen zu bestellen. Die kommen in großer Zahl aber erst in den kommenden Jahren. Großbaustelle bleibt auch die Verwaltung. Über die Jahre haben es Senat und Bezirke nicht geschafft, den Bürgern wichtige Dienstleistungen dauerhaft ohne große Wartezeit anzubieten.