Justiz

Berlin erlaubt Kopftuch für Justizreferendarinnen

Richter oder Staatsanwälte dürfen eigentlich keine religiösen Symbole tragen. Jetzt soll es in Berlin aber Ausnahmen geben.

Berlin erlaubt Kopftuch für Justiz- und Schulreferendare

Berlin erlaubt Kopftuch für Justiz- und Schulreferendare

Foto: pa

Berlin. Juristen in Ausbildung bei Berliner Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft dürfen in Verhandlungen und im Unterricht nun religiöse Symbole wie Kopftuch, Kreuz oder Kippa tragen. Das entschieden die Leitungen des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamts von Berlin und Brandenburg sowie des Kammergerichts, wie die Justizverwaltung am Donnerstag mitteilte. In der Schulverwaltung wird eine entsprechende Regelung schon länger angewandt – auch hier ist den Referendarinnen das Kopftuch erlaubt.

Die Regelung gilt aber nur für die Fälle, in denen ein gleichzeitig anwesender Ausbilder die hoheitlichen Aufgaben übernimmt und die Kopftuchträgerin nicht allein den Staat vertritt – zum Beispiel beim Verlesen einer Anklageschrift. Diese Regelung gilt bereits für die Referendarinnen, die zum 1. August am Kammergericht begonnen haben. In der Vergangenheit betraf das Kopftuchverbot nach Justizangaben jeweils ein bis zwei Fälle pro Ausbildungsjahrgang.

Ein Vorbild gibt es bei den Berliner Lehramtsreferendaren. Auch Studierende, die Praktika in Schulen wahrnehmen, müssen auf das Kopftuch nicht verzichten. Die Bildungsverwaltung begründet ihre Kopftucherlaubnis damit, dass der Staat das Ausbildungsmonopol für Lehrer habe und deshalb wegen der Freiheit der Berufswahl das Tragen in der Ausbildung nicht untersagt werden darf – anders als im regulären Unterricht.

Berlin erlaubt Kopftuch für Justizreferendarinnen: Entscheidung stößt auf Kritik

Die Entscheidung der Justizverwaltung stieß am Donnerstag auf heftige Kritik. „Mit der Entscheidung, angehenden Staatsanwältinnen das Kopftuch im Gerichtssaal zu erlauben, bläst Justizsenator Behrendt zum Frontalangriff auf die staatliche Neutralität“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU und Neuköllner Stadtrat, Falko Liecke. „Er missachtet damit nicht nur das nach wie vor geltende Neutralitätsgesetz, sondern sendet auch ein gefährliches Signal an die immer stärker organisierten Vertreter des politischen Islam in dieser Stadt.“ Nach dem Berliner Neutralitätsgesetz müssten Staatsdiener in ihrer Funktion weltanschaulich und politisch neutral sein, so Liecke weiter.

Auch die SPD-Fraktion ist mit der Regelung nicht einverstanden. Das Bundesarbeitsgericht hatte vergangene Woche das Kopftuchverbot in der Schule gekippt – aber das Berliner Neutralitätsgesetz nicht als verfassungswidrig angesehen. „Ich erwarte vom Senat, dass er praktikable Lösungen findet“, sagte Zimmermann. Grundsätzlich sei die SPD weiterhin für das in Berlin praktizierte Kopftuchverbot in Schulen, das für Schulfrieden sorgt.

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