Justiz

Kopftuchstreit: Änderung des Neutralitätsgesetzes gefordert

Bildungssenatorin Sandra Scheeres will auf das Verbot nicht verzichten. Die Evangelische Kirche fordert Anerkennung des Urteils.

Das Tragen eines Kopftuches störe den Schulfrieden nicht, sagen die Richter.

Das Tragen eines Kopftuches störe den Schulfrieden nicht, sagen die Richter.

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichts haben mehrere Parteien und Institutionen eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes gefordert, doch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zögert mit der Umsetzung. „Das Neutralitätsgesetz sollte noch in dieser Legislaturperiode geändert werden“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der die Praxis der Schulverwaltung, Bewerberinnen mit Kopftuch nicht zum Schuldienst zuzulassen, schon länger kritisiert. „Der Konflikt um das Neutralitätsgesetz darf nicht weiter auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetragen werden. Berlin kann es sich nicht leisten, geeignete Lehrkräfte zu diskriminieren.“

Auch die Evangelische Kirche begrüßte am Freitag die Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts. „Das Land Berlin konnte in dem Verfahren nicht nachweisen, dass die kopftuchtragende Lehrerin den Schulfrieden konkret bedroht hätte“, sagte der Präsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Jörg Antoine. „Nach über fünf Jahren ist es an der Zeit, im Berliner Neutralitätsgesetz dem Grundrecht der Religionsfreiheit mehr Beachtung zu schenken.“ Er hoffe jetzt auf mehr Toleranz und Gelassenheit im Umgang mit religiösen Symbolen in Berlin.

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Die CDU fordert weiter ein Kopftuchverbot an Schulen

Die CDU sieht ebenfalls Reformbedarf – allerdings müsse nun sichergestellt werden, dass das Tragen eines Kopftuches im Unterricht rechtssicher untersagt bleibe. „Ich erwarte vom Berliner Senat den klaren politischen Willen, Kopftücher und andere religiöse Symbole bei Vertretern unseres Staates nicht zuzulassen“, sagte der stellvertretende Landeschef und Neuköllner Stadtrat für Bürgerdienste, Falko Lieke. Das Kopftuch sei oftmals ein Symbol für ein rückwärtsgewandtes und freiheitsfeindliches Islamverständnis. „Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist darum auch ein Schlag ins Gesicht all jener mutigen Muslime, die sich für einen modernen und aufgeklärten Islam einsetzen und deswegen angefeindet und bedroht werden.“

Bildungssenatorin Scheeres möchte am Verbot festhalten

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ließ am Freitag offen, ob sie sich dem Urteilsspruch der Bundesarbeitsrichter aus Erfurt beugen werde. „Viele Schulleitungen haben mir berichtet, dass es ihnen in einer auch religiös so vielfältigen Metropole wie Berlin wichtig ist, dass die Lehrkräfte neutral auftreten“, sagte Scheeres. „Sie haben die Sorge, dass ansonsten Konflikte in die Schulen hineingetragen werden.“ Die Verwaltung werde die schriftliche Urteilsbegründung nun abwarten und dann prüfen, ob sie „wegen der Verletzung des Grundrechts auf Anhörung des gesetzlichen Richters“ Widerspruch einlegen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte das Berliner Kopftuchverbot für Lehrerinnen am Donnerstag gekippt. Damit ist der reguläre Rechtsweg ausgeschöpft, das Urteil rechtskräftig. Allerdings gibt es für Berlin noch eine Hintertür. Demnach kann das Land die Zuständigkeit des Bundesarbeitsgerichtes anzweifeln. Weil das Berliner Neutralitätsgesetz auch Fragen des EU-Rechts betrifft, hätte dann zunächst der Europäische Gerichtshof angehört werden müssen.

Diese Frage war während der mündlichen Verhandlung intensiv zwischen den Streitparteien diskutiert worden, die Bundesrichter kamen dann zu dem Schluss, dass das nicht notwendig sei – einem Widerspruch werden nur geringe Chancen eingeräumt.

Die Klägerin sieht sich wegen des Kopftuchs diskriminiert

Im vorliegenden Fall hatte eine Muslimin gegen das Land geklagt, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt worden sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2015 festgestellt, dass allein das Tragen eines Kopftuches den Schulfrieden nicht störe und daher für Lehrerinnen erlaubt sein müsse. Dieser Auffassung folgte das Bundesarbeitsgericht. Berlin hielt dagegen an der Praxis fest, kein Kopftuch im Klassenzimmer zu erlauben und wurde seitdem mehrfach zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt.

Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hatte das Urteil so erwartet. „Schulen sind kein grundrechtsfreier Raum“, erklärte er. „Die Bildungssenatorin muss jetzt zügig sicherstellen, dass es bei den Einstellungen und in den Schulen auch angewandt wird.“ Die AfD bedauert das Urteil. Es bedeute einen Rückschlag für die Integration von Muslimen in die Gesellschaft, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Franz Kerker.