Verfassungsschutz

Haldenwang: Rechtsextremisten haben keine Hoheit über Demos

Rechtsextremistische Parteien haben für die Teilnahme an Corona-Demos geworben. Die Versuche waren aber „nicht besonders effektiv.“

Demonstranten protestieren gegen die Corona-Regeln.

Demonstranten protestieren gegen die Corona-Regeln.

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Services

Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht gelungen, sich an die Spitze der Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu setzen. Zwar hätten rechtsextremistische Parteien dies in den vergangenen Monaten immer wieder versucht und intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin „Kontraste“. Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber „nicht besonders effektiv.“ Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen“.

Zwar sehe das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Demonstrationen „eine große Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen“, betonte Haldenwang. Das sei aber alles im Bereich dessen, „was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“.

Demo gegen die Corona-Politik in Berlin verboten

Die am Mittwoch von der Berliner Polizei verbotene Demonstration am kommenden Wochenende in der Hauptstadt sei sehr intensiv beworben worden, nicht nur von rechtsextremistischen Parteien, sondern auch von der AfD. „Hier wäre es dann möglicherweise zu einem Schulterschluss gekommen, auch von AfD-Anhängern und Rechtsextremisten.“ Man müsse sehen, „ob dieses Verbot hält“, sagte Haldenwang. „Ich nehme an, das wird gerichtlich überprüft.“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte das Demonstrationsverbot unter anderem damit begründet, dass eine ähnliche Demonstration am 1. August gezeigt habe, dass Demonstranten „sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen“ hinwegsetzten. Daher sei auch jetzt wieder „mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen“.

Geisel hatte ferner erklärt: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“

Mehr zum Thema: