Warnstreik

Mitarbeiter der Charité-Tochter CFM streiken für Tariflöhne

Beschäftigte der Dienstleistungstochter wollen in den öffentlichen Tarifvertrag. Die Klinik erwartet bereits 75 Millionen Euro Defizit.

Angestellte der Charité Facility Management (CFM) demonstrieren am Mittwoch für einen Tarifvertrag. Die Tochtergesellschaft der Charité erbringt Dienstleistungen wie Abfallentsorgung oder Reinigung.

Angestellte der Charité Facility Management (CFM) demonstrieren am Mittwoch für einen Tarifvertrag. Die Tochtergesellschaft der Charité erbringt Dienstleistungen wie Abfallentsorgung oder Reinigung.

Foto: Johannes Neudecker / dpa

Berlins Universitätsklinik Charité muss sich derzeit nicht nur mit der Corona-Pandemie herumschlagen und den russischen Regimekritiker Alexej Nawalny kurieren, und das unter Dauerbeobachtung mehr oder weniger Putin-freundlicher Medien, die rund um die Uhr die Eingänge des Bettenhauses in Mitte filmen. Auch ein lang anhaltender Warnstreik des Servicepersonals belastet die Charité. Bei einer Demonstration von der Charité bis zum Roten Rathaus in Mitte forderten Beschäftigte der Charité-Tochter CFM den Senat auf, im Arbeitskampf Verantwortung zu übernehmen. Allein im August war der Mittwoch der achte Warnstreiktag.

Verdi wirft dem Management Einsatz von Streikbrechern vor

Die Gewerkschaft Verdi wirft der Arbeitgeberseite vor, den Konflikt bewusst zu eskalieren. Beschäftigte würden durch Anrufe zu Hause von Vorgesetzten unter Druck gesetzt, so der Streikleiter Marco Pavlik. Zudem habe die Geschäftsführung der Charité Facility Management zuletzt verschiedene Dienstleistungen fremd vergeben, so im Wirtschaftsverkehr und bei Apothekenaufgaben.

Die CFM wurde 2006 aus der Charité ausgegliedert, um alle nicht-medizinischen Aufgaben zu übernehmen und dabei Lohnkosten zu senken. Zunächst waren an der Firma auch private Unternehmen beteiligt. Auf Druck der rot-rot-grünen Koalition mussten die Partenr aussteigen. Seit Anfang 2019 ist die Charité alleiniger EIgentümer der CFM.

Seit Gründung des Unternehmens, das nur für die Universitätsklinik tätig ist, kämpft Verdi um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die inzwischen rund 3000 Beschäftigten.

Die Charité verweist darauf, dass die Grundlöhne in den vergangenen fünf Jahren um 37 Prozent gestiegen seien., 2015 erhielten die CFM-Beschäftigten noch den gesetzlichen Mindestlohn von damals 8,50 Euro. Inzwischen seien es 12,50 Euro und damit mindestens 15 Prozent mehr als das, was in den geltenden Branchentarifverträgen etwa für Reinigungskräfte, Maler oder Sicherheitspersonal gezahlt werde.

Verdi verlangt jedoch die Übernahme des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD) mit Zwischenschritten bis Ende 2022. Das würde vielen Mitarbeitern höhere Einkommen bringen. Allerdings betont das CFM-Management um Geschäftsführer Toralf Giebe, dass es auch Mitarbeiter wie zum Beispiel Ingenieure gebe, die bei der CFM mehr verdienten als in einer Behörde. Zusätzlich fordert die Gewerkschaft eine Sonderprämie für Verdi-Mitglieder von 1000 Euro im Jahr.

Vorstand befürchtet Kosten von 30 Millionen Euro

Der Charité-Vorstand steckt in einem Dilemma. Einerseits wünscht sich Charité-Chef Heyo Kroemer Frieden auch mit den indirekten Mitarbeitern der CFM. Andererseits steht Kroemer unter starkem ökonomischen Druck, weil der Senat eigentlich eine schwarze Null von seinem Universitätsklinikum erwartet.

Die wird es 2020 anders als in den Vorjahren ohnehin nicht geben. Wegen der heruntergefahrenen sonstigen Behandlungen zur Vorbereitung auf den bisher ausgebliebenen Ansturm von Corona-Patienten fehlen Einnahmen. Und die Pandemie verursacht auch zusätzlichen Kosten, unter anderem für Sicherheitskräfte oder weil Mehrbettzimmer nur mit einem Patienten belegt werden können. Deshalb rechnet der Vorstand für 2020 mit einem Defizit von 75 Millionen Euro. Sollten die CFM-Mitarbeiter nach dem TvÖD bezahlt werden, würde das die Klinik im ersten Schritt bis zu 20, ab 2023 dann bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten.

Das Charité-Management verweist darauf, dass jede zusätzliche Lohnsteigerung bei der Tochter CFM sich eins zu eins in höheren Kosten für die klamme Mutter übertrage. Das deutsche Krankenhaus-Finanzierungssystem mit seinen Fallpauschalen und seinen vorab mit den Krankenkassen vereinbarten Kontingenten erlaube es jedoch nicht, etwa durch mehr Operationen oder andere Behandlungen höhere Einnahmen zu erzielen und daraus die Mehrkosten zu tragen. Der Weg, beim Pflegepersonal zu sparen, sei keine Möglichkeit mehr, hieß es aus aus der Charité. Die Personallage in der Pflege sei ohnehin angespannt.

Zuletzt hatte der Charité-Vorstand die Löhne aus „betrieblichen Gründen“ freiwillig angehoben, auch um den Arbeitskampf zu beenden. Durch den Einsatz von Kräften mit Werkverträgen, die die Gewerkschafter als Streikbrecher betrachten, ist der Konflikt jedoch wieder eskaliert. Dass der CFM-Chef beteuert, die zusätzlichen Fahrer seien nur kurzzeitig während der Pandemie angeheuert worden, will die Gewerkschaft nicht gelten lassen. „Wir erwarten vom Senat, dass dieser dem politischen Willen der Koalition nach Einführung des TVöD bei der CFM Nachdruck verleiht“, sagte Verdi-Mann Pavlik.