Corona-Krise

Land Berlin zahlt wegen Verdienstausfällen 650.000 Euro

Für behördlich verhängte Tätigkeitsverbote zahlt das Land Berlin Entschädigungen. Wegen des Lockdowns gibt es jetzt auch erste Klagen.

Gastronomen und andere Gewerbetreibende mussten während des Lockdowns ihre Betriebe schließen. Entschädigungen gab es dafür zunächst nicht. Zahlungen wegen Verdienstausfällen erhielten lediglich Betroffene nach dem  Infektionsschutzgesetz.

Gastronomen und andere Gewerbetreibende mussten während des Lockdowns ihre Betriebe schließen. Entschädigungen gab es dafür zunächst nicht. Zahlungen wegen Verdienstausfällen erhielten lediglich Betroffene nach dem Infektionsschutzgesetz.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Die vom Land Berlin gezahlte Entschädigungssumme wegen Verdienstausfällen in der Corona-Krise steigt weiter an. Ende der vergangenen Woche lag der aus Haushaltsmitteln ausbezahlte Betrag bei 655.460 Euro, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen der Berliner Morgenpost mit. Personen, die durch eine Behörde unter Quarantäne gestellt oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt worden sind, können auf Antrag Entschädigungen erhalten. Ende April hatte die vom Land gezahlte Summe noch bei lediglich 60.000 Euro gelegen.

Rechtliche Grundlage für die Zahlungen des Landes an Betroffene ist ein Passus im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Entschädigungsberechtigt können demnach Personen sein, die selbst mit Corona infiziert waren oder entsprechende Symptome zeigten und in der Folge durch eine Behörde mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurden.

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Fast 8000 Anträge – der Großteil wurde abgelehnt

Auch Kontaktpersonen von Corona-Infizierten, die auf Geheiß eines Gesundheitsamtes unter häusliche Quarantäne gestellt wurden, haben Anspruch auf den Ausgleich eines möglichen Verdienstausfalls. Darüber hinaus können Eltern, die nach der behördlich angeordneten Schließung einer Kita oder Schule ihre Kinder betreuen müssen, Entschädigungszahlungen erhalten.

Selbstständige müssen eine mögliche Entschädigung selbst beantragen. Bei angestellten Beschäftigten übernimmt der Arbeitgeber, der in den ersten sechs Wochen das Gehalt weiterzahlt und sich das Geld dann von der Finanzverwaltung zurückholt, die Antragstellung. Laut Finanzverwaltung gingen mit Blick auf mögliche Entschädigungen nach dem IfSG bislang 7768 Anträge ein. 4397 kamen von Arbeitgebern, Selbstständige reichten 3219 Anträge ein. Einen Großteil der Einreichungen lehnte die Finanzverwaltung nach eigenen Angaben aber ab. Lediglich 473 Anträge wurden den Angaben zufolge bislang bewilligt, 2167 Anträge wurden noch nicht bearbeitet.

Bislang elf Klagen auf Entschädigungszahlungen gegen das Land

Mit Blick auf über das IfSG hinausgehende Ansprüche drohen dem Land auch juristische Auseinandersetzungen. Nach Angaben der Finanzverwaltung sind bislang elf Klagen auf Entschädigung im Zusammenhang mit coronabedingten Maßnahmen eingegangen. Rückstellungen für etwaige Zahlungen, die aus möglichen Prozessen resultieren könnten, habe das Land einer Sprecherin der Finanzverwaltung zufolge aber nicht gebildet.

Deutschlandweit hatte sich in den vergangenen Woche juristischer Widerstand gegen die geltenden Entschädigungsregelungen nach dem IfSG formiert. Entschädigungsberechtigt sind im rechtlichen Sinne nur sogenannte „Störer“ – also Personen, die selbst aufgrund einer aufgetretenen Krankheit pausieren müssen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Entschädigungen für die „Nichtstörer“ – also Personen ohne Symptome – sieht das Gesetz hingegen nicht vor. Der Großteil der staatlich angeordneten Betriebsschließungen während des Lockdowns erfolgte allerdings präventiv.

Dieses Entschädigungskonzept des IfSG weise Lücken auf, schrieb jetzt auch die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Gansel an den Senat. „Die Corona-Maßnahmen wurden zum Schutze aller Bürgerinnen und Bürger erlassen – und das sehr erfolgreich. Nicht gerecht ist allerdings, dass die finanziellen Lasten dieser Maßnahmen nur auf Rechnung der eingeschränkten Betriebe gehen“, sagte Rechtsanwalt Philipp Caba am Dienstag.

Entschädigungen reichen bis zu einer Höhe von einer Million Euro

Gleichzeitig übermittelten die Juristen Schadenersatzforderungen von Mandanten an das Land. Aus Berlin pochen demnach insgesamt 110 Betriebe, ein Großteil davon aus der Gastronomie-Branche, auf Zahlungen als Ausgleich für entgangene Umsätze wegen des Lockdowns. Die Höhe der in dem Schreiben dargelegten Entschädigungen bewege sich zwischen 10.000 und bis zu einer Million Euro, konkretisierte ein Sprecher der Berliner Kanzlei.

Bundesweit haben sich den Rechtsanwälten zufolge 1300 Betriebe beteiligt. Auch andere Bundesländer sollten am Dienstag Post von Gansel erhalten. „Das wirtschaftliche Opfer, das das Gastgewerbe im Zuge der Corona-Krise erbracht hat, muss von allen aufgefangen und die Last somit verteilt werden. Hier ist der Sozialstaat in der Verantwortung, indem der soziale Ausgleich in der Gesellschaft und der Erhalt fundamentaler Kulturgüter oberste Ziele sind“, so Philipp Caba.

Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht

Gansel ist nicht die einzige Kanzlei, die Entschädigungen durchsetzen will, die über das derzeitige IfSG hinaus gehen. Mitte August hatte bereits die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schirp & Partner verkündet, Entschädigungsansprüche für Betriebsschließungen erstreiten zu wollen. Die Kanzlei hatte dafür unter anderem Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.

Bund und Länder hatten für die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise milliardenschwere Soforthilfen und Konjunkturpakete aufgelegt. Die tatsächlichen Umsatzeinbußen durch die Pandemie seien damit aber nur zum Teil aufgefangen worden, beklagte Schirp & Partner.