Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sind in Berlin seit 2017 aus beschlagnahmtem, illegalem Vermögen etwa 9,6 Millionen Euro in die Landeskasse geflossen. Allein in diesem Jahr wurden bereits knapp 1,2 Millionen Euro eingezogen (Stand 30. Juni), wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervorgeht. 2019 seien rund zwei Millionen Euro zusammengekommen.
Die eingezogenen Gelder würden aber nicht ausschließlich auf die neue Rechtslage zurückgehen, hieß es. In Deutschland gilt seit dem 1. Juli 2017 das „Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“. Es gibt dem Staat mehr Möglichkeiten, Vermögen zu beschlagnahmen, das durch Verbrechen zusammengetragen wurde.
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Im Finanzamt für Fahndung und Strafsachen seien in diesem Jahr 13 Kräfte mit den Fällen befasst. Zudem solle im Landeskriminalamt ein weiteres Kommissariat zur Vermögensabschöpfung eingerichtet werden.
Geschädigte bekommen Geld zurück
Sichergestelltes Vermögen wird laut Antwort Geschädigten zurückgegeben. Wenn keine Betroffenen bekannt sind, bekomme der Staat das Geld. Bei der Verwertung von Immobilien fließe der Erlös ebenfalls in die Landeskasse. Sichergestelltes Vermögen werde auch zur Tilgung von Steuerschulden verwendet, hieß es.