Nachfolge

Sebastian Scheel wird neuer Bausenator in Berlin

Der bisherige Staatssekretär Sebastian Scheel wird Nachfolger der zurückgetretenen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher.

Sebastian Scheel, hier bei einem Auftritt 2016 im sächsischen Landtag. (Archivbild)

Sebastian Scheel, hier bei einem Auftritt 2016 im sächsischen Landtag. (Archivbild)

Foto: Arno Burgi / picture alliance / dpa

Berlin. Der bisherige Staatssekretär Sebastian Scheel wird Nachfolger der zurückgetretenen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Das hat am Montagabend der Landesvorstand der Berliner Linkspartei entschieden. Der 44 Jahre alte Politiker war vor seinem Wechsel nach Berlin Finanzpolitiker aus Sachsen.

Lompscher war Anfang August zurückgetreten. Sie hatte Einkünfte aus Aufsichtsratsmandaten nicht wie vorgeschrieben ans Land zurückgezahlt und das Geld auch nicht versteuert.

Bei der Nachfolgesuche haben sich die Berliner Linken-Chefs offenbar mehrere Absagen geholt und sich dann für die naheliegende Lösung entschieden.

Lompscher-Nachfolger Sebastian Scheel soll am Donnerstag vereidigt werden

Landeschefin Katina Schubert sagte, man habe sich mit Scheel für „Kontinuität in der emanzipatorischen Stadtpolitik“ entschieden. Auch ein „gutes Verhältnis zu den Mieterinitiativen“ sei ein wichtiges Kriterium gewesen. „In Abwägung der Lage haben wir entschieden, Sebastian Scheel als Senator zu nominieren“, sagte die Landeschefin in einem kurzen Statement am Rande der Landesvorstandssitzung.

Scheel soll eine neue Staatssekretärin an seine Seite bekommen. Dafür soll die bisher als Referentin für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung tätige Wenke Christoph im Gespräch sein, wie das „Neue Deutschland“ berichtet.

Der neue Senator soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vereidigt werden. Dann wird er auch bekanntgeben, wer mit ihm als Staatssekretärin zusammenarbeiten soll. Landeschefin Schubert verriet nur soviel: Es solle auf jeden Fall eine Frau werden.

Kommentar: Weiter so mit neuem Gesicht

Lompscher hatte Scheel als Nachfolger für Andrej Holm geholt

Scheel war bis 2017 parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im sächsischen Landtag. Er wurde von Lompscher als Nachfolger des über den Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit gestolperten Andrej Holm aus Dresden geholt. Im Vergleich mit dem sehr linken Stadtsoziologen Holm arbeitet Scheel eher im Hintergrund und hat sich als Manager im Ressort in linken Kreisen einen Namen gemacht.

Seine Auswahl deutet darauf hin, dass sich die Linken einige Absagen für den Posten geholt haben. So hatte die frühere Fraktionschefin und Sozialsenatorin Carola Bluhm abgewinkt.

CDU: "Jetzt braucht es dringend einen Neustart in der Berliner Baupolitik"

In der Union gehen sie offenbar davon aus, dass auch der bisherige Staatssekretär nicht wirklich anders vorgehen wird, als die frühere Lichtenberger Baustadträtin Lompscher es getan hat. „Mit Frau Lompscher ist eine Bausenatorin zurückgetreten, die erkennbar nicht bauen wollte“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner: „Jetzt braucht es dringend einen Neustart in der Berliner Baupolitik. Wir haben klare Erwartungen an die neue Spitze der Senatsbauverwaltung und den gesamten Senat.“

Wegner forderte auch ein Moratorium für den umstrittenen Mietendeckel der rot-rot-grünen Koalition. Die Regeln sollten ausgesetzt werden, solange das Bundesverfassungsgericht nicht über die anhängige Klage von Bundestagsabgeordneten aus Union und FDP entschieden habe. Es herrsche eine „lähmende Rechtsunsicherheit“, so der CDU-Landesvorsitzende.

In Berlin wurden im vergangenen Jahr 25 Prozent weniger Wohnungen zur Miete angeboten

Die bisherigen Folgen des Mietendeckels hat das Immobilienportal Immoscout 24 anhand einer Analyse der dort gelisteten Wohnungsangebote untersucht. Verglichen wurden die Inserate aus den Monaten Juli 2019 und Juli 2020. Die Studie im Auftrag der „Wirtschaftswoche“ hat erhebliche Effekte des Mietendeckels gezeigt. Innerhalb von zwölf Monaten seien insgesamt 25 Prozent weniger Wohnungen zur Miete angeboten worden, berichtet das Wirtschaftsmagazin. Ein besonders starker Rückgang wurde für Wohnungen festgestellt, die vor 2014 gebaut wurden und die deshalb unter den Geltungsbereich des Mietendeckels fallen. Mit dem Gesetz hat Rot-Rot-Grün Mietanstiege verboten und Mietobergrenzen eingeführt, die nicht überschritten werden dürfen. Zwar gab es bei den angebotenen Neubauten ein Plus von 24,4 Prozent. Dieser Effekt konnte jedoch den Einbruch bei den Inseraten älterer Wohnungen nicht ausgleichen.

Die Analyse hat auch Hinweise darauf gefunden, dass viele Eigentümer ihre Objekte loswerden wollen. Im Juli dieses Jahres wurden 38,8 Prozent mehr Wohnungen zum Kauf angeboten als noch vor Jahresfrist. Offenbar fürchten viele Eigentümer, künftig nur noch niedrigere Mieten realisieren zu können.

Die Mietforderungen auf dem Immobilienportal zeigen schon den Effekt, der von der rot-rot-grünen Koalition angestrebt war. Die Angebotsmieten sind um acht Prozent gesunken, von durchschnittlich 12,91 Euro pro Quadratmeter auf 11,90 Euro.