Finanzen

Nächster Haushalt: Ministerin sieht "außergewöhnliche Lage"

Corona-Rettungsschirm, wegbrechende Steuereinnahmen: Die Verhandlungen über den nächsten Haushalt in Brandenburg sind eine Herausforderung. Finanzministerin Lange und Gesundheitsministerin Nonnemacher sagen, wie sie die Ausgangslage einschätzen.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz.

Foto: dpa

Potsdam. Die Verhandlungen über den nächsten Brandenburger Landeshaushalt werden nach Ansicht von Vize-Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher eine Belastungsprobe für die Kenia-Koalition. "Die Deckungslücke für den nächsten Haushalt ist riesig. Da wird jeder mal Federn lassen", sagte die Gesundheitsministerin der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Das wird sicher auch ein Belastungstest für die Koalition sein, dass man sich friedlich und verantwortungsbewusst einigt."

Die Corona-Krise hat für Brandenburg drastische finanzielle Folgen - das wird auch bei den Beratungen für den Haushalt zu spüren sein. Die Schulden sind gewachsen. Zum Fonds für Zukunftsinvestitionen von einer Milliarde Euro kam in diesem Jahr der Corona-Rettungsschirm in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro - jeweils über Kredite finanziert. Künftig werden Mindereinnahmen bei Steuern in Millionenhöhe erwartet.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) spricht von einer "ganz außergewöhnlichen Lage". "In den letzten Jahren ging es immer darum, was wir mit den Mehreinnahmen machen, die uns jede Steuerschätzung gebracht hatte", sagte Lange. "Jetzt zeigt die Kurve der Einnahmen scharf nach unten. Da bedarf es einiger wertschätzender und sensibler Anstrengungen, um auch jeden in der Koalition mit dieser neuen Lage hinreichend vertraut zu machen."

Einige Projekte der Koalition stehen möglicherweise infrage. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte erklärt, dass er das Ziel angesichts der Corona-Krise nicht für erreichbar hält, die Zahl der Polizisten bis 2024 auf 8500 zu erhöhen. SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärte daraufhin, dass das Bündnis noch über die Folgen der Pandemie beraten werde.

Gesundheitsministerin Nonnemacher will sich für Vorhaben aus ihrem Ressort und ihrer Partei einsetzen, sieht aber auch die ganze Koalition in der Verantwortung. "Natürlich kämpfe ich in den Haushaltsverhandlungen für die Krankenhausfinanzierung, für den Pakt für Pflege, für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierwohl", sagte sie. "Aber wir müssen jenseits unserer Ressortinteressen wahrnehmen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben."

Die Beratungen sind derzeit in der Phase der "Chefgespräche" auf Ministerebene. Das Finanzministerium geht davon aus, dass das Kabinett über den Haushalt am 8. September entscheidet. Danach würde der Entwurf dann dem Landtag zugeleitet. Bis zum Jahresende soll der neue Etat verabschiedet werden.