Karstadt in Berlin

Wie der Berliner Senat Karstadt entgegenkommt

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Eine Baustelle vor der Filiale der Einzelhandels Kaufhauskette Karstadt.

Eine Baustelle vor der Filiale der Einzelhandels Kaufhauskette Karstadt.

Foto: dpa

Nur zwei Berliner Karstadt-Häuser schließen. Inzwischen gibt es aber auch Kritik - denn die Zusage war nicht umsonst zu haben.

Berlin. An der Vereinbarung des Senats mit Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) zum Erhalt weiterer Warenhäuser regt sich Kritik in der rot-rot-grünen Koalition. Dies sei ein schlechter Deal für Berlin, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Katalin Gennburg, der „taz“. „So billig hat in dieser Stadt noch keiner einen Hochhausstandort geschenkt bekommen.“ Kritik kam auch aus der Grünen-Fraktion.

GKK hatte eingewilligt, statt sechs vorerst nur zwei seiner elf Berliner Warenhäuser zu schließen: die Filialen in Hohenschönhausen und in den Neuköllner Gropius-Passagen. Im Gegenzug sicherte der Senat in einer Absichtserklärung („Letter of intent“) zu, große Bauvorhaben des Unternehmens mit seinem Mutterkonzern Signa in der Stadt zu unterstützen. Von Investitionen in Höhe von vier Milliarden Euro ist die Rede. Im Kern geht es um drei Projekte.

Rund um den Alexanderplatz will der Senat mehrere Hochhäuser ermöglichen. Eines ist das von Signa geplante Gebäude am Kaufhof-Warenhaus. Nach dem „Letter of intent“ verzichtet das Land auf Vorgaben aus dem Bebauungsplan: eine Drehung des Gebäudes und den beabsichtigten Wohnanteil.

Am Karstadt-Standort Kurfürstendamm wollte Signa schon lange zwei bis drei 100 bis 150 Meter hohe Hotel- und Gewerbetürme bauen. Das Baukollegium lehnte ab. Nun will das Land in einem Bebauungsplan mit dem Bezirk „ein bis zwei Hochpunkte“ ermöglichen.

Heftige Kritik von den Linken und den Grünen

Der geplante Karstadt-Neubau am Hermannplatz hat den Widerstand von Anwohnern und Lokalpolitiker erregt, die nach der Aufwertung der Lage eine Verdrängung der Bewohner befürchten. Im „Letter of intent“ heißt es: „Es besteht Konsens über die Bedeutung des Projekts für Signa wie für Berlin.“ Ein Masterplan solle zügig entstehen.

Der Senat betont, mit der Karstadt-Einigung viele Arbeitsplätze gesichert zu haben. Aus Sicht der Linken-Politikerin Gennburg hat Signa hingegen „die Krise schamlos ausgenutzt“. Sie spricht von Erpressung. „Wir brauchen diese Hochhäuser in Berlin nicht“, sagte Gennburg. Es sei nicht absehbar, ob es in der Koalition eine Mehrheit dafür gebe.

Klare Worte fand der Linke-Bezirksverband Neukölln. Man werde trotz Senatsabmachung weiterhin gegen Abriss und Neubau am Hermannplatz kämpfen. „Dass durch den Deal nachhaltig Arbeitsplätze gesichert worden seien, ist eine Nebelkerze“, so Moritz Wittler, Linke-Sprecher im Bezirk. Signa interessiere allein die Verwertung der Immobilien.

Skepsis ist auch bei den Grünen zu hören. Das Parlament sei an den „Letter of intent“ nicht gebunden, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Daniela Billig. Sie verlangt eine vollständige Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit beim Bauen und Ausrichtung der Projekte an den Bezirks-Bedürfnissen. Daniel Buchholz, SPD-Fraktionssprecher für Stadtentwicklung, begrüßte, dass das Land die Planungsverantwortung für Großprojekte an sich ziehe.

"Unglaublich peinlich, wirtschaftsschädigend und ideologisch motiviert"

In der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg war das Projekt stets unterschiedlich bewertet worden. Die Gruppe der FDP hatte die ablehnende Haltung des Baustadtrats scharf kritisiert. FDP-Frau Marlene Heihsel erklärte jetzt auf Nachrichtendienst Twitter, dass sie ein Entziehen der Verantwortung für das Hermannplatzprojekt als Bezirksverordnete eigentlich zurückweisen müsste. „Allerdings war es unglaublich peinlich, wirtschaftsschädigend und ideologisch motiviert, was sich Friedrichshain-Kreuzberg hier (mal wieder) geleistet hat.“ Daher begrüße sie die Entscheidung des Senats. „Hoffe, es geht jetzt voran.“

Der Vorsitzende des Bauausschusses, John Dahl (SPD), hatte in der Vergangenheit stets die wirtschaftliche Bedeutung des Karstadt-Standorts in den Vordergrund gerückt und erklärte nun erneut, der jetzige Beschluss sei eine Chance für die städtebauliche Entwicklung des Kiezes. Mit dem Deal seien Hunderte Arbeitsplätze vorerst gesichert. Karstadt-Gegnern und Initiativen, die kritisieren, ein optimiertes neues Gebäude werde das Umfeld so aufwerten, dass Mieten steigen und Mieter wie Gewerbe verdrängt werden, hielt er entgegen, dass ein auch Abzug des Unternehmens vom Standort oder ein Verbleib unter derzeitigen Bedingungen des veralteten Baus keine Verbesserung in der Umgebung bieten würden. „Man kann einen Neubau auch als Chance verstehen“, sagte Dahl.

Der jetzige Zustand des Hermannplatzes sei schlecht, die Verkehrsführung alles andere als ideal. Das Thema einer Straßenbahnanbindung könne jetzt wieder aufgegriffen werden, ganz zu schweigen vom Zustand des U-Bahnhofs. Es sei zu erwarten, dass auch Unternehmen Signa dies vorantreibt: „Die wollen dort gewiss kein schönes Gebäude hinstellen und vor der Tür herrscht die derzeitige Situation“, sagte Dahl.

Die Vereinigung der Karstadt-Gegner „Initiative Herrmannplatz“ kritisierte, der Senat ermögliche jetzt „freie Fahrt für das Abriss-Projekt am Hermannplatz, dem Friedrichshain-Kreuzberg eine Absage erteilt hat“. Das Land mache Symbolpolitik, statt nachhaltige Lösungen für Stadt und Arbeitsmarkt zu liefern. Der Senat habe sich mit der Drohung erpressen lassen, Filialen und Arbeitsplätze zu streichen.

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( dpa/pag )