Mietendeckel

„Schattenmiete“: Erste Urteile im Herbst erwartet

| Lesedauer: 2 Minuten
Isabell Jürgens
Das Statistische Bundesamt beziffert den Wohnungsbestand in Deutschland auf 42,5 Millionen Einheiten in Wohn- und Nichtwohngebäuden.

Das Statistische Bundesamt beziffert den Wohnungsbestand in Deutschland auf 42,5 Millionen Einheiten in Wohn- und Nichtwohngebäuden.

Foto: dpa

Der Mieterverein verteidigt den Mietendeckel in Berlin und hofft auf erste Urteile.

Berlin. Nach dem Rücktritt von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatten sich am Montag zahlreiche Vertreter aus der Immobilienbranche sowie FDP und CDU zu Wort gemeldet. Mit ihren dabei geäußerten Angriffen auf den Mietendeckel haben sie dabei nach Auffassung des Berliner Mietervereins (BMV) die Mieter in der Hauptstadt verunsichert. „Konkret betroffen sind davon vor allem Wohnungssuchende, denen trotz Mietendeckel eine Schattenmiete aufgezwungen wird“, kritisierte der Verein am Dienstag.

Als „Schattenmiete“ bezeichnet der Mieterverein Neuverträge, die von den Vermietern nach Inkrafttreten des Mietendeckels am 22. Februar vermehrt ausgestellt werden. Diese enthalten zwei Mietpreise: einen gedeckelten und einen marktüblichen, der meist deutlich darüber liegt. Falls der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hat, soll damit automatisch die höhre Miete gelten. Zudem soll die höhere Miete auch rückwirkend gelten. Der BMV hält beides für nicht zulässig und vertritt nach Auskunft von Geschäftsführer Reiner Wild zwei Mieter, die vor dem Amtsgericht dagegen klagen. „Wir hoffen auf ein erstes Amtsgerichtsurteil im Herbst“, sagte Wild.

Abgeordnete von FDP und CDU im Bundestag hatten eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht entscheidet, ist noch offen. Der Mieterverein hält eine Entscheidung noch in diesem Jahr für „eher unwahrscheinlich“. Um der „Verunsicherung durch FDP und CDU“ entgegenzuwirken, präsentierte der BMV am eine rechtliche Betrachtung, nach der das seit Februar geltende Gesetz verfassungsgemäß sei. Daran ändere auch ein Urteil aus Bayern nichts. Dort hatte der Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren für einen Mietendeckel gestoppt. Anders als das bayerische Volksbegehren sei der Berliner Deckel jedoch in ein öffentlich-rechtliches Regelungskonzept eingebettet und damit verfassungsgemäß.

Mit dem Mietendeckel wurden die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin eingefroren. Von 2022 an dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent im Jahr steigen. Zudem besteht ab 22. November ein Anspruch auf Absenkung der Bestandsmiete, wenn diese über der im Gesetz formulierten Obergrenze liegt. Zwar verbiete das Gesetz den Vermieter, ab diesem Zeitpunkt weiter eine höhere Miete zu verlangen. Der BMV gehe aber davon aus, dass der Mieter selbst aktiv werden muss, indem er entweder seinen Vermieter wendet oder das zuständige Amt mit der Überprüfung beauftragt.