Nach Rücktritt

Nach Lompscher-Rücktritt: Regine Günther übernimmt

Berlins Verkehrssenatorin ist nach dem Lompscher-Rücktritt kommissarisch auch für die Themen Stadtentwicklung und Wohnen zuständig.

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vertritt die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) kommissarisch. Dies bestätigte am Dienstag Senatschef Michael Müller (SPD). Zuvor hatte der RBB darüber berichtet. Diese formale Vertretungslösung war schon länger in Kraft, zum Beispiel bei Urlauben der Stadtentwicklungssenatorin. Ein Staatssekretär darf einen Senatoren oder eine Senatorin nicht vertreten, auch nicht kommissarisch. Die Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Günthers Ressortportfolio umfasst damit nun zumindest vorläufig Umwelt, Verkehr, Klimaschutz, Stadtentwicklung und Wohnen.

Die Spitze der Berliner Linken will am Mittwoch über Lompschers Nachfolge beraten. Allerdings sei offen, ob sich der geschäftsführende Landesvorstand bereits auf einen konkreten Kandidaten oder eine Kandidatin verständigen werde, sagte eine Parteisprecherin am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es bleibe dabei, dass die Parteigremien sich zeitnah verständigten und einen Vorschlag unterbreiten wollten. Ziel sei, dass das neue Senatsmitglied in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 20. August vereidigt werden könne.

Lompscher war am Sonntag zurückgetreten und hatte das mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen begründet.

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