Wohnungspolitik

Landgericht hält Mietendeckel für verfassungsgemäß

Der Berliner Mietendeckel ist nach Auffassung einer Zivilkammer des Berliner Landgerichts nicht verfassungswidrig.

Blick über ein Siedlung mit Wohnungen in Berlin.

Blick über ein Siedlung mit Wohnungen in Berlin.

Foto: dpa

Nach Auffassung einer Zivilkammer des Berliner Landgerichts ist der Mietendeckel nicht verfassungswidrig und kann daher auf bestehende Mietverhältnisse angewandt werden. Allerdings gilt der Mietendeckel demnach erst ab Inkrafttreten des Gesetzes am 23. Februar 2020 und nicht wie vom Senat vorgesehen rückwirkend ab dem 18. Juni 2019.

Das Gericht sehe den Mietendeckel weder formell noch materiell als verfassungswidrig an, heißt es in einer Erklärung des Landgerichts zu dem Fall. „Da die Kammer selbst nicht zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit gelangt sei, sei das Verfahren auch nicht auszusetzen, sondern das als wirksam erachtete Gesetz anzuwenden“, heißt es in der Erklärung weiter.

In dem Fall ging es um eine Mieterhöhung, die der Vermieter am Stichtag 18. Juni 2019 geltend gemacht hatte. Das Amtsgericht hatte das Begehren mit dem Hinweis auf den Mietendeckel abgelehnt, das Landgericht folgte der Entscheidung nun. Auch das Bundesverfassungsgericht habe bislang lediglich mitgeteilt, dass die Frage, ob Berlin die Mieten für fünf Jahre deckeln darf, als offen bezeichnet werden muss.

Im vorliegenden Fall des Amtsgerichts Tempelhof sei die Mieterhöhung zudem nicht zulässig, weil sie über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen sollte. Wenn sie weniger hoch ausgefallen wäre, hätte sie bestand, da der Mietendeckel nach Überzeugung der Richter erst ab dem 23. Februar dieses Jahres gilt.

Mietendeckel soll Mieten für fünf Jahre einfrieren

Um den Mietenmarkt in Berlin zu entspannen, hat der Senat einen Mietendeckel verabschiedet, der die Mieten auf dem aktuellen Stand für fünf Jahre einfriert. Ab November können Mieter, die bestimmte Mietobergrenzen überschreiten, auch eine Mietsenkung verlangen.

Die Regelung ist höchst umstritten. CDU und FDP haben ein Normenkontrollverfahren sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof angestrengt. Sie sind der Überzeugung, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt und daher nicht angewendet werden darf. Sie gehen davon aus, dass derartige Eingriffe in den Mietenmarkt nur vom Bund erfolgen dürfen und das Land Berlin nicht zuständig ist. Mit dem Gesetz betritt Berlin juristisches Neuland. Wann die Verfassungsgerichte darüber entscheiden ist derzeit noch unklar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Aktenzeichen: LG Berlin 66 S 95/20)