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Ex-AfD-Landeschef Kalbitz geht gegen Rauswurf juristisch vor

Potsdam. Brandenburgs früherer AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen die Bestätigung seines Rauswurfs aus der Partei durch das Bundesschiedsgericht. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das Landgericht Berlin wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag versandt.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt und als Grund Kontakte ins rechtsextreme Milieu angegeben. Das Bundesschiedsgericht bestätigte den Beschluss am Samstag. Kalbitz war bereits juristisch gegen die Entscheidung des Bundesvorstands vorgegangen und hatte vor dem Landgericht mit einem Eilantrag Erfolg, darauf folgte aber die Entscheidung des Schiedsgerichts.