Politik

Parteiausschluss bestätigt - Sarrazin kündigt Berufung an

Nach hartnäckigem Kampf hat die SPD mit ihrem Parteiausschluss gegen Thilo Sarrazin Erfolg – vorerst jedenfalls.

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Berlin. Im dritten Anlauf hat es doch noch geklappt. Die SPD-Bundesschiedskommission hat am Freitag den Parteiausschluss Thilo Sarrazins bestätigt. „Der Parteiausschluss ist damit wirksam“, hieß es dazu in einer Erklärung der Partei. „Sarrazin ist mit dieser Entscheidung nicht mehr Mitglied der SPD.“ Zuvor hatte das Gremium vier Stunden lang in der SPD-Parteizentrale über den Parteirauswurf Sarrazins verhandelt.

„Die Bundesschiedskommission hat entschieden, dass zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD der verhängte Parteiausschluss von Sarrazin rechtmäßig sei, da Sarrazin erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt habe“, heißt es in der Begründung der Kommission. Bei einer Gesamtbetrachtung stünden die von Sarrazin in seinem Buch „Feindliche Übernahme“ öffentlichkeitswirksam propagierten Äußerungen und Forderungen mit den Grundsätzen und den Grundwerten der Sozialdemokratie so erheblich in Widerspruch, dass die dauerhafte Trennung von Sarrazin erforderlich sei.

Thilo Sarrazin kündigt Berufung an

Sarrazin zeigte sich nach der Entscheidung enttäuscht aber weiter kampfbereit. „Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun“, sagte Sarrazin. Er werde nun den Weg durch die ordentlichen Gerichte antreten, um seine SPD-Mitgliedschaft zu behalten.

Sein Anwalt Andreas Köhler schilderte die Verhandlung als lang und unter Corona-Bedingungen anstrengend. „Wir hatten das Gefühl, dass man unserer Argumentation folgte – aber am Ende schien alles bereits vorbereitet zu sein“, sagte Köhler.

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Die Kommission sah dagegen zahlreiche Hinweise darauf, dass Sarrazin mit seinen Thesen gegen die Parteistatuten verstieß. So erhebe er zum Beispiel zur Flüchtlings- und Migrationspolitik die Forderung, Menschen ohne Aufenthaltsstatus notfalls mit militärischen Mitteln in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, begründeten die Mitglieder der Schiedskommission ihre Entscheidung. Außerdem habe er gefordert, abgelehnten Flüchtlingen gerichtlichen Rechtsschutz zu versagen. „Das sei mit den Menschenrechten, zu denen sich die SPD bekenne, nicht vereinbar“, erklärte die Kommission.

Jahrelanger Streit zwischen Thilo Sarrazin und der SPD

Der Streit über den Rauswurf Sarrazins wird von beiden Seiten seit Jahren verbissen geführt. 47 Jahre besitzt der frühere Berliner Finanzsenator schon das rote Parteibuch der Sozialdemokraten. Aber seit der heute 75-Jährige vor mehr als zehn Jahren begonnen hatte, weniger über Finanzpolitik als über Deutschland, die Zuwanderung, den Islam und die Bildung nachzudenken, würden viele in der SPD den einstigen Bundesbank-Vorstand gerne loswerden. „Rechts, rassistisch, anti-islamisch, menschenverachtend, kulturrassistisch“ lauten die Vorwürfe an den Parteifreund, dessen Aussagen wohl die Mehrheit der Sozialdemokraten für nicht kompatibel hält mit den Grundsätzen der Partei.

Der erste Versuch scheiterte 2011, nachdem Sarrazin in einem Interview mit der Zeitschrift „Lettre“ sich unter anderem über „Kopftuchmädchen“ geäußert hatte, die wenig gebildete Zuwanderer aus muslimischen Ländern hervorbrächten. Es folgte der Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, in dem Sarrazin vor der Zuwanderung von Muslimen warnte. Später sorgte dessen vorerst letztes Buch mit dem Titel „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ für einen neuen Versuch der Partei, den prominenten Bestseller-Autor loszuwerden.

Die SPD wirft Thilo Sarrazin „kulturellen Rassismus“ vor

Das Parteigericht seines Heimatbezirks Charlottenburg-Wilmersdorf hatte dann geurteilt, dass Sarrazin die Partei verlassen müsse. Dazu hatte die Partei drei Gutachten eingeholt. Sie stammen von der Historikerin Yasemin Shooman, die bis 2019 am Jüdischen Museum arbeitete, der Islamwissenschaftlerin Sarah Albrecht und der Islam-Expertin Johanna Pink. Vereinfacht gesagt kamen die drei zu dem Schluss, dass Sarrazin „kultureller Rassismus“ vorzuwerfen sei.

Der Ex-Senator konterte mit einer Studie des emeritierten Göttinger Orientalisten Tilman Nagel, dessen Hauptwerk eine 1000-seitige Mohammed-Biografie war. Der Begriff „kultureller Rassismus“ sei unwissenschaftlich, befand der Professor. Das sollte das Hauptargument sein für Sarrazins Anwalt Andreas Köhler um die Argumentation der Gegenseite zu entkräften. Doch das hatte nun vor dem höchsten Partei-Gericht keinen Erfolg.

Sarrazin war zwischen 2002 und 2009 Finanzsenator in Berlin. In seine Zeit fiel die Sanierung des Berliner Landeshaushaltes, die mit massivem Personalabbau in der Verwaltung einherging. 2009 wechselte er in den Vorstand der Bundesbank, aus dem er nach nur einem Jahr ausschied. Danach widmete sich Sarrazin vor allem den Schreiben von Büchern. Dass sich das Verhältnis zwischen der SPD und Sarrazin wieder normalisiert, davon ist auch in Zukunft nicht auszugehen. Im August erscheint Sarrazins neues Buch, „Der Staat an seinen Grenzen“. Auch darin geht es wieder um die Themen Einwanderung und was das für Deutschland bedeutet.

Parteiausschluss von Thilo Sarrazin - die Reaktionen

Brandenburger SPD hält Parteiausschluss Sarrazins für richtig

Der bestätigte Ausschluss ist nach Ansicht der Brandenburger Sozialdemokraten die richtige Entscheidung. „Die SPD ist eine Partei mit einer klaren Haltung für Miteinander und Zusammenhalt. Wir grenzen uns ganz klar gegen Rassismus ab“, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Freitag. „Das ist Kern unseres Wertekonzepts. Wer das nicht teilt, kann nicht Teil unserer Partei sein.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte den Parteiausschluss Thilo Sarrazins und riet ihm, die Entscheidung zu akzeptieren. „Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet“, sagte Klingbeil am Freitag in Berlin. „Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können.“ Für die SPD sei das ein wichtiger und guter Tag. Zuvor hatte das oberste parteiinterne Schiedsgericht in dritter und höchster Instanz den Rauswurf Sarrazins bestätigt.