Migration

Seehofer gegen "nationale Alleingänge"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Foto: dpa

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer beharrt bei der Aufnahme von Migranten auf europäischen Lösungen. "Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung", erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatten Vertreter der Berliner Landesregierung mit Ärger darauf reagiert, dass Seehofer seine Genehmigung für eine eigenes Landesaufnahmeprogramm für bis zu 300 Flüchtlinge verweigerte.

"Kein Land der Welt kann die Migration allein bewältigen", betonte Seehofer. "Umso wichtiger ist es, dass wir bei der europäischen Asylpolitik endlich sichtbar vorankommen. Wir sind auf einem guten Weg und ich bin nicht bereit, das jetzt zu gefährden." Es sei unverzichtbar, dass Europa gemeinsam vorgehe.

In einem Brief an den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Seehofer geschrieben, die Voraussetzungen für eine Aufnahme nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, auf den sich Berlin stützt, seien nicht erfüllt. Zudem sei auf europäischer Ebene die Aufnahme von bis zu 1600 Minderjährigen aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geplant, an der sich auch Deutschland beteiligt. Deutschland selbst will inklusive Angehörigen insgesamt 928 Menschen aus Griechenland aufnehmen, von denen ein Teil bereits eingereist ist. Die Migranten müssen hier aber noch ein Asylverfahren absolvieren.

Die besondere Aufnahmebereitschaft der Länder Berlin und Thüringen sei bei der Verteilung der Migranten innerhalb Deutschlands berücksichtigt worden, so das Innenministerium. Berlin werde in diesem Rahmen 150 Menschen aus Griechenland aufnehmen.