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AfD-Landesvorstand in Brandenburg tagt nach Kalbitz-Rauswurf

Andreas Kalbitz spricht mit Journalisten.

Andreas Kalbitz spricht mit Journalisten.

Foto: dpa

Potsdam. Die Landesspitze der Brandenburger AfD trifft sich erstmals seit der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts über den früheren Landeschef Andreas Kalbitz zu einer Beratung. Bei der Sitzung an diesem Donnerstagabend (18.00 Uhr) soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch um Kalbitz gehen, der möglicherweise als Gast dabei ist. Im Vordergrund sollen aber die geplanten juristischen Schritte des Landesverbands gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch den Brandenburger Verfassungsschutz und die Anwerbung von Mitgliedern stehen.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt und als Grund Kontakte ins rechtsextreme Milieu angegeben. Das Bundesschiedsgericht bestätigte den Beschluss am vergangenen Samstag, nachdem das Landgericht Berlin ihn nach einem Eilantrag von Kalbitz zwischenzeitlich für unzulässig erklärt hatte. Kalbitz plant, gegen die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts rechtlich vorzugehen. Er will auch Landtagsfraktionschef bleiben, was nach einer Änderung der Geschäftsordnung möglich ist. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hatte allerdings angekündigt, dass er dies nicht hinnehmen will.

Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" und Höcke sowie Kalbitz als "rechtsextremistische Führungspersonen" ein.