Entscheidung von Seehofer

Aufnahmeprogramm von Flüchtlingen gestoppt - Müller empört

Berlin wollte im Rahmen des Programms 300 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen. Daraus wird nun erst einmal nichts.

Kinder füllen in einem provisorischen Lager in der Region Idlib Behälter mit Wasser auf.

Kinder füllen in einem provisorischen Lager in der Region Idlib Behälter mit Wasser auf.

Foto: dpa

Berlin. Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Migranten aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte nicht die notwendige Zustimmung für das vom Senat beschlossene Programm. In einem Brief an Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete er dies damit, dass bundesweit einheitliche Regeln gelten müssten. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

„Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung“, erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Kein Land der Welt kann die Migration allein bewältigen“, betonte Seehofer. „Umso wichtiger ist es, dass wir bei der europäischen Asylpolitik endlich sichtbar vorankommen. Wir sind auf einem guten Weg und ich bin nicht bereit, das jetzt zu gefährden.“ Es sei unverzichtbar, dass Europa gemeinsam vorgehe.

Seehofer stoppt Aufnahmeprogramm: Müller ist empört

Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Michael Müller (ebenfalls SPD), zeigte sich empört. „Das macht uns im Senat alle sehr wütend“, sagte Müller am Donnerstag dem Sender RBB. Er sprach von einem „politischen Skandal“. Skeptisch äußerte er sich zu den Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Bund. Die mitregierenden Grünen und Linken hatten diesen Weg ins Spiel gebracht.

Seehofer schrieb, die Voraussetzungen für eine Aufnahme nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, auf den sich Berlin stützt, seien nicht erfüllt. In dem Paragrafen geht es um die Aufnahme von Menschen etwa „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“. Zwischen dem Bund und manchen Ländern gibt es seit längerem Diskussionen, ob eine humanitäre Aufnahme auch auf einer anderen Rechtsgrundlage möglich wäre.

Innenministerium verweist auf „europäische Lösungen“

Das Innenministerium verwies auch auf bestehende „europäische Lösungen“. Es gebe eine Übereinkunft auf europäischer Ebene, ungefähr 1600 Minderjährige von den griechischen Inseln aufzunehmen, an der sich auch Deutschland beteiligt. Seehofer argumentiert, Paragraf 23 sehe die Aufnahme von Menschen vor, bei denen der Bedarf auf humanitären Schutz schon vor der Einreise festgestellt wurde. Die Aufnahme von Migranten von den griechischen Inseln sehe aber vor, dass die Betroffenen noch ein Asylverfahren durchlaufen müssen.

Berlin sei weiter bereit, bis zu 300 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, um diesen oft schwer traumatisierten Menschen zu helfen, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Das könne etwa über ein laufendes Bundesprogramm geschehen. Bis Ende August sollen im Rahmen dieses Programms 928 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen - teils kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern.

Syrische Familie kam am vergangenen Freitag in Berlin an

Die Hauptstadt nimmt nach bisherigem Stand 142 davon auf und damit deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel. Die ersten sieben Geflüchteten - eine syrische Familie - kamen am vergangenen Freitag in Berlin an. Die Berliner Regierung aus SPD, Linkspartei und Grünen setzt sich seit längerem für die Aufnahme von Menschen aus griechischen Lagern ein, in denen wegen Überfüllung und schlechter Hygiene teilweise unhaltbare Zustände herrschen.

Diakonisches Werk appelliert für Aufnahme Geflüchteter

Diakonie-Vorständin Andrea Asch äußerte unterdessen Unverständnis über die Entscheidung des Bundesinnenministers. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Seehofer die Bereitschaft des Landes Berlin, 300 geflüchtete Familien aufzunehmen, blockiere.

„Die Lebensumstände in den griechischen Lagern sind katastrophal und menschenunwürdig. Hier darf Deutschland nicht wegschauen“, sagte die Diakonie-Vorständin. Als Landesverband bietet das Diakonische Werk seine Unterstützung für die Unterbringung der Geflüchteten an. Als pragmatische Lösung sollte der Bundesinnenminister die Bereitschaft von Städten und Kommunen wie Berlin, die sich zur Aufnahme bereit erklären, unterstützen. „Ich appelliere an Herrn Seehofer, diesen kleinen Schritt der Barmherzigkeit zu tun“, sagte Andrea Asch.