Abgeordnetenhaus

Antrag zu spät: Keine Sondersitzung zur Rigaer Straße

Der Innenausschuss trifft sich in der Sommerpause nicht zu einer Sondersitzung, um über die Vorfälle an der Rigaer Straße zu sprechen.

Polizeibeamte stehen an der Rigaer Straße (Archivbild).

Polizeibeamte stehen an der Rigaer Straße (Archivbild).

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus trifft sich in der Sommerpause nicht zu einer Sondersitzung, um über die jüngsten Vorkommnisse in der Rigaer Straße zu sprechen. Parlamentspräsident Ralf Wieland lehnte einen entsprechenden Antrag von CDU und FDP am Mittwoch ab. Wieland habe keine Dringlichkeit gesehen, sagte eine Sprecherin der Parlamentsverwaltung.

Die Opposition wollte bei der Sitzung am 5. August Angriffe über einen Vorfall vom 13. Juli debattieren, als zwei Menschen vor dem in Teilen von Linksextremisten bewohnten, teils besetzten Haus angegriffen wurden. Dabei handelte es sich um den vermeintlichen Hausverwalter sowie den Anwalt des Mannes, der sich als Eigentümer ausgibt, was wiederum vom Senat bezweifelt wurde. Die Angreifer zogen sich nach der Attacke in das Haus zurück und wurden von Polizisten nicht verfolgt.

Dem Anwalt und seinen Mitarbeitern sei trotz zu erwartender Gewalt Polizeischutz verwehrt worden, Polizisten hätten erst eingreifen dürfen, als es zu spät gewesen sei, hatte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger moniert. Diese Zustände seien untragbar. Vor den Zwischenfällen Mitte Juli hatte die Polizei Räume in dem linksautonomen Wohnprojekt durchsucht.

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Die parlamentarische Sommerpause endet am 10. August, die nächste reguläre Sitzung des Innenausschusses ist am 17. August geplant. Allerdings kann dieser nach Ablauf der Sommerpause auch früher einberufen werden. Dazu bedarf es dann auch keiner Entscheidung des Parlamentspräsidenten. Dieser kommt nur ins Spiel, wenn es um Ausschusssitzungen in den Parlamentsferien geht, in denen viele Abgeordnete nicht da sind und extra anreisen müssten.

Burkard Dregger: Sondersitzung des Innenausschusses wäre notwendig gewesen

Dregger erklärte zur Entscheidung Wielands, aus seiner Sicht wäre eine Sondersitzung des Innenausschusses notwendig gewesen. Die CDU werde aber auch so dafür sorgen, dass das Parlament über die "menschenverachtenden Übergriffe und Bedrohungen durch linke Gewalttäter" redet. "Wir halten selbstverständlich an unserer Forderung einer Anhörung Betroffener aus der Rigaer Straße fest", so Dregger. "Offensichtlich hat die Koalition große Angst vor unserer Aufklärung. Unser Aufklärungs- und Transparenzwille ist ungebrochen."

„Dass Wochen später so ein Dringlichkeitsantrag nicht mehr dringlich ist, darf niemanden überraschen“, kommentiert Marcel Luthe, der Mitglied des Innenausschusses ist. Seine ehemalige FDP-Fraktion hatte den Antrag mitgetragen. In der nächsten Sitzung müssten die „chaotischen Zustände“ an der Rigaer Straße aber geklärt werden.

An der Rigaer Straße und Umgebung werden immer wieder Polizisten mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln angegriffen und Autos beschädigt. Zuletzt gab es auch Drohungen gegen Anwohner, die nicht dem Weltbild der Autonomen entsprechen.